Datum: 01.10.2024

Uhrzeit: 14:00

Aktenzeichen: 9 S 1095/22

 

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit

Am 01.10.2024 verhandelt die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Solingen die Klage des ehemaligen Trainers der 1. Handballmannschaft des Bergischen Handball Clubs 06 e.V. (BHC 06). Die 1. Handballmannschaft stieg am Ende der Saison 2023/2024 in die 2. Liga ab.

Die Beklagte beruft sich darauf, dass der Vertrag zwischen den Parteien zum 30.06.2024 aufgrund einer sogenannten „Ligaklausel“ zum 30.06.2024 mit dem Abstieg geendet habe.

Der Kläger klagt unter anderem auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Ligaklausel nicht beendet worden sei.

Arbeitsgericht Solingen, 3 Ca 728/24

Landesarbeitsgericht Hamm: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Rüdiger Helbig geht in den Ruhestand

Mit Ablauf des 30. September 2024 tritt der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Hamm Rüdiger Helbig in den Ruhestand.

Der Präsident des Landesarbeitsgericht Hamm Dr. Holger Schrade überreichte dem Vorsitzenden heute die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand und sprach ihm auch im Namen der Landesregierung Dank für die geleisteten Dienste aus.

Rüdiger Helbig, im Jahr 1961 geboren, trat im Oktober 1995 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Im Januar 1998 wurde er zum Richter am Arbeitsgericht Bocholt ernannt. Nach einer einjährigen Abordnung an das Arbeitsgericht Rheine nebst Beauftragung mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Direktors erfolgte im Januar 2008 seine Ernennung zum Direktor des Arbeitsgerichts Bocholt. Im Dezember 2015 wurde Rüdiger Helbig zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Hamm ernannt, nachdem er von Mai 2012 bis Januar 2013 dort erprobt wurde. Seitdem übernahm er den Vorsitz der 16. Kammer. Diese war, neben allgemeinen arbeitsrechtlichen Berufungsverfahren, im Rahmen ihrer Fachzuständigkeit insbesondere auch mit Beschlussverfahren befasst.

Rüdiger Helbig ist verheiratet, Vater zweier erwachsener Kinder und lebt im Münsterland.

In unserem neuen Jahresbericht berichten wir auf 54 Seiten über Wissenswertes zu den Aktivitäten der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen - erstmals nicht gedruckt, sondern in einer modernen und ressourcensparenden Onlineversion. Im Mittelpunkt stehen dabei - wie immer an unserer Hochschule - die Menschen: unsere Studierenden, die Lehrenden sowie die Mitarbeiter/innen, ihre Erfahrungen, persönlichen Geschichten und die gemeinsamen Erfolge.

Das vergangene Jahr war vor allem durch die Erhöhung der Kapazitäten und die Eröffnung eines zweiten Studienortes geprägt. Denn seit dem Studienjahr 2023/2024 haben unsere Studierenden des Fachbereichs „Rechtspflege“ die Wahl: Sie können sich für ein Studium in Bad Münstereifel entscheiden oder ihr Studium - als „Heimschläfer“ - an unserem neuen Studienort in Essen antreten. Dementsprechend durften wir am 1. August 2023 nicht „nur“ 258 neue Rechtspflegeranwärter/innen in Bad Münstereifel, sondern auch 92 neue Studierende im Bildungspark Essen herzlichst begrüßen. Dort eröffnete Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach die neue Nebenstelle der FHR NRW und dankte all denjenigen, die an der Umsetzung des Projekts beteiligt waren.

Aber auch im Übrigen hatte das Jahr 2023 diverse Neuigkeiten an der FHR NRW zu bieten: So konnten wir verschiedene Maßnahmen zur weiteren Modernisierung (bspw. Projekte zum Blended Learning, Optimierung der Onboarding-Prozesse) und Digitalisierung (z.B. WLAN in allen Gebäuden, Ausstattung mit iPads und Smartboards) unserer Fachhochschule umsetzen. Auch konnten wir zu diversen Veranstaltungen wie etwa zur Neuauflage des Amtsanwaltssymposiums - zu den Themen „Opferschutz“ und „digitale Hasskriminalität“ - einladen. Im November 2023 setzten die Fachhochschule und das ihr angegliederte Ausbildungszentrum der Justiz (AZJ) NRW mit der Unterzeichnung der Charta für Vielfalt deutlich Stellung für Offenheit, Wertschätzung und Toleranz sowie gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Und auch das Highlight für unsere Absolventen/innen des Jahres 2023, die Diplomierungsfeier, hatte eine Neuerung zu bieten: Umrahmt von zahlreichen Ehrengästen gratulierte Minister Dr. Limbach erstmals im feierlichen Rahmen des Stadttheaters Euskirchen 191 neuen Rechtspflegern/innen aus NRW und 68 Verwaltungswirten/innen aus zehn Bundesländern zum erfolgreichen Abschluss ihres Studiums.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre unseres Jahresberichts 2023, den Sie hier finden: Jahresbericht-2023.pdf (nrw.de)

Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil (4 K 2189/23) entschieden.

Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts zum 1. Januar 2022 nach dem Bundesmodell. Die neue Bewertung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 die bisher geltende Bewertung für die Grundsteuer (sog. Einheitsbewertung zum 1. Januar 1935 bzw. 1. Januar 1964) für verfassungswidrig erklärt hatte und der Gesetzgeber aufgefordert war, ein neues Bewertungsverfahren zu schaffen.

Gegenstand der Bewertung ist eine Eigentumswohnung. Bei der Berechnung des Grundsteuerwerts wurde u.a. ein Bodenrichtwert von 2.280 Euro angesetzt. Die Kläger halten die neue Bewertung nach dem Bundesmodell für verfassungswidrig. Der Grundsteuermessbetrag habe sich wesentlich erhöht. Zudem sei bei einer weiteren in ihrem Eigentum stehenden Eigentumswohnung, die sich unweit entfernt in einer – nach Ansicht der Kläger – besseren Ortslage befinde, ein weitaus niedrigerer Bodenrichtwert von 530 Euro angesetzt worden.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Köln hat die Klage abgewiesen. Der festgestellte Wert entspreche den Vorgaben der neuen Wertermittlungsvorschriften nach dem Bewertungsgesetz. Das neue Bewertungsrecht zur Neufestsetzung der Grundsteuer begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Ziel der Bewertung sei ein "objektiviert-realer Grundsteuerwert" innerhalb eines Korridors von gemeinen Werten (Verkehrswerten).

Das Bundesverfassungsgericht habe in seinen Entscheidungen zur Verfassungswidrigkeit der alten Einheitsbewertung betont, dass der Gesetzgeber gerade in Masseverfahren über einen großen Typisierungs- und Pauschalierungsspielraum verfüge. Die bisherigen Bewertungsvorschriften seien nicht wegen einer zu typisierenden Wertermittlung verworfen worden, sondern vor allem deshalb, weil der Gesetzgeber jahrzehntelang auf neue Hauptfeststellungen verzichtet habe. Nunmehr sei mit Blick auf die rund 36 Millionen erforderlichen Neubewertungen von Grundstücken ein möglichst einfaches, automationsfreundliches Verfahren gewählt worden. Dies bedinge – auch und gerade im Hinblick auf das Ziel einer künftig automatisierten Immobilienbewertung ohne die erneute Vorlage manuell auszufüllender Steuererklärungen –  eine gewisse Standardisierung. Die Heranziehung von Bodenrichtwerten zur Ermittlung des Bodenwerts habe sich steuerrechtlich seit vielen Jahren sowohl im Rahmen der sog. Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer als auch im Zuge ertragsteuerlicher Wertermittlungsanlässe, wie z.B. der Kaufpreisaufteilung, bewährt. Die Bodenrichtwerte würden darüber hinaus auch im Rahmen von Verkehrsermittlungen von Grundstücken herangezogen. Hinzu komme, dass von einer gleichwertigen oder gar besseren Lage der von den Klägern zum Vergleich herangezogenen Eigentumswohnung nicht die Rede sein könne. Diese Wohnung liege in einer als "Gewerbe/Industrie/Sondergebiet" ausgewiesenen Zone in der Nähe einer Bahntrasse, während sich die zu bewertende Eigentumswohnung in einer gefragten Wohnlage befinde. Im Streitfall sei zudem weder das Übermaßverbot verletzt noch liege ein "Typisierungsausreißer" vor. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber habe zwar inzwischen den Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts in bestimmten Fällen zugelassen. Allerdings erreiche der zum 1. Januar 2022 festgestellte und von den Klägern angegriffene Grundsteuerwert nur etwa 66 Prozent des von den Klägern zweieinhalb Jahre vor dem Bewertungsstichtag in 2019 gezahlten Kaufpreises. Soweit die Kläger sich mit ihrer Klage letztlich für eine vollständige Abschaffung der Grundsteuer in der bisherigen Form aussprächen, obliege diese politische Entscheidung alleine dem Gesetzgeber.

Das Verfahren bildet ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch bei den Finanzgerichten und Finanzämtern anhängiger vergleichbarer Streitfälle.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Vollständige Entscheidung: 4 K 2189/23

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Dr. Torsten Rosenke
Pressesprecher Finanzgericht Köln
Telefon: 0221 2066-429
Mobil: 0160 99252040
E-Mail: pressestelle@fg-koeln.nrw.de 

Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg ist unwirksam, soweit damit die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Konzentrationszonen ausgeschlossen werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren entschieden und damit seine vorläufige Einschätzung im zugehörigen Eilverfahren (Beschluss vom 17.06.2024, Az.: 22 B 286/24.NE) bestätigt.

Der Anfang 2024 bekanntgemachte Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ stellt insgesamt zwölf Vorrangzonen für die Windenergie mit einer Gesamtfläche von etwa 2.175 ha dar. Er soll zugleich bezwecken, dass die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der dargestellten Konzentrationszonen grundsätzlich nicht zulässig ist. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die in einem Bereich, den die Stadt Bad Berleburg nicht als Konzentrationszone ausgewiesen hat, eine Windenergieanlage errichten möchten. Der Normenkontrollantrag hatte beim erstinstanzlich zuständigen Oberverwaltungsgericht Erfolg.

In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende des 22. Senats im Wesentlichen ausgeführt: Bei ihrer Konzentrationszonenplanung sind der Stadt Bad Berleburg mehrere Abwägungsfehler unterlaufen. Sie hat ihre Planung schon nicht unter Beachtung eines schlüssigen Gesamtkonzepts erarbeitet. Dies betrifft insbesondere die Einordnung der Laubwaldbestände mit einer Größe unter 4 ha sowie die Darstellung von Tabubereichen innerhalb der Konzentrationszonen. Zudem hat sie, als sie einen einheitlichen Vorsorgeabstand aus Gründen des Lärmschutzes festgesetzt hat, nicht hinreichend zwischen den unterschiedlichen Schutzansprüchen der verschiedenen Baugebietstypen differenziert. Die Anwendung des Kriteriums der Verhinderung einer Umzingelung von einzelnen Ortslagen erweist sich in ihrer konkreten Ausgestaltung ebenfalls als fehlerhaft. Sie ist so nicht nachvollziehbar abgewogen. Angesichts der festgestellten Abwägungsfehler kommt es auch nicht entscheidend darauf an, dass die Stadt nach eigener Auffassung mit ihrer Planung genügend Raum für die Windenergie zur Verfügung gestellt hat.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann die Stadt Bad Berleburg Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Aktenzeichen: 22 D 48/24.NE

Datum: 26.09.2024

Uhrzeit: 13:30

Aktenzeichen: 5 S 1823/23

 

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen die Unterschutzstellung seines Außenbereichsgrundstücks, einer ehemaligen Kiesgrube, auf welcher sich im Laufe der Zeit eine artenreiche Fauna und Vegetation entwickelt hat, als Naturdenkmal durch die Antragsgegnerin. Er hält die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für nicht gegeben und erkennt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Eigentum.

Datum: 26.09.2024

Uhrzeit: 13:30

Aktenzeichen: 5 S 1823/23

 

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen die Unterschutzstellung seines Außenbereichsgrundstücks, einer ehemaligen Kiesgrube, auf welcher sich im Laufe der Zeit eine artenreiche Fauna und Vegetation entwickelt hat, als Naturdenkmal durch die Antragsgegnerin. Er hält die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für nicht gegeben und erkennt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Eigentum.

Datum: 26.09.2024

Uhrzeit: 13:30

Aktenzeichen: 5 S 1823/23

 

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen die Unterschutzstellung seines Außenbereichsgrundstücks, einer ehemaligen Kiesgrube, auf welcher sich im Laufe der Zeit eine artenreiche Fauna und Vegetation entwickelt hat, als Naturdenkmal durch die Antragsgegnerin. Er hält die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für nicht gegeben und erkennt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Eigentum.

Datum: 26.09.2024

Uhrzeit: 13:30

Aktenzeichen: 5 S 1823/23

 

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen die Unterschutzstellung seines Außenbereichsgrundstücks, einer ehemaligen Kiesgrube, auf welcher sich im Laufe der Zeit eine artenreiche Fauna und Vegetation entwickelt hat, als Naturdenkmal durch die Antragsgegnerin. Er hält die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für nicht gegeben und erkennt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Eigentum.

Datum: 26.09.2024

Uhrzeit: 13:30

Aktenzeichen: 5 S 1823/23

 

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen die Unterschutzstellung seines Außenbereichsgrundstücks, einer ehemaligen Kiesgrube, auf welcher sich im Laufe der Zeit eine artenreiche Fauna und Vegetation entwickelt hat, als Naturdenkmal durch die Antragsgegnerin. Er hält die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für nicht gegeben und erkennt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Eigentum.

Datum: 26.09.2024

Uhrzeit: 13:30

Aktenzeichen: 5 S 1823/23

 

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen die Unterschutzstellung seines Außenbereichsgrundstücks, einer ehemaligen Kiesgrube, auf welcher sich im Laufe der Zeit eine artenreiche Fauna und Vegetation entwickelt hat, als Naturdenkmal durch die Antragsgegnerin. Er hält die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für nicht gegeben und erkennt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Eigentum.

Datum: 26.09.2024

Uhrzeit: 13:30

Aktenzeichen: 5 S 1823/23

 

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen die Unterschutzstellung seines Außenbereichsgrundstücks, einer ehemaligen Kiesgrube, auf welcher sich im Laufe der Zeit eine artenreiche Fauna und Vegetation entwickelt hat, als Naturdenkmal durch die Antragsgegnerin. Er hält die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für nicht gegeben und erkennt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Eigentum.

Datum: 26.09.2024

Uhrzeit: 13:30

Aktenzeichen: 5 S 1823/23

 

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen die Unterschutzstellung seines Außenbereichsgrundstücks, einer ehemaligen Kiesgrube, auf welcher sich im Laufe der Zeit eine artenreiche Fauna und Vegetation entwickelt hat, als Naturdenkmal durch die Antragsgegnerin. Er hält die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für nicht gegeben und erkennt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Eigentum.

Datum: 26.09.2024

Uhrzeit: 13:30

Aktenzeichen: 5 S 1823/23

 

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen die Unterschutzstellung seines Außenbereichsgrundstücks, einer ehemaligen Kiesgrube, auf welcher sich im Laufe der Zeit eine artenreiche Fauna und Vegetation entwickelt hat, als Naturdenkmal durch die Antragsgegnerin. Er hält die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für nicht gegeben und erkennt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Eigentum.

Datum: 26.09.2024

Uhrzeit: 13:30

Aktenzeichen: 5 S 1823/23

 

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen die Unterschutzstellung seines Außenbereichsgrundstücks, einer ehemaligen Kiesgrube, auf welcher sich im Laufe der Zeit eine artenreiche Fauna und Vegetation entwickelt hat, als Naturdenkmal durch die Antragsgegnerin. Er hält die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für nicht gegeben und erkennt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Eigentum.

Datum: 26.09.2024

Uhrzeit: 13:30

Aktenzeichen: 5 S 1823/23

 

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen die Unterschutzstellung seines Außenbereichsgrundstücks, einer ehemaligen Kiesgrube, auf welcher sich im Laufe der Zeit eine artenreiche Fauna und Vegetation entwickelt hat, als Naturdenkmal durch die Antragsgegnerin. Er hält die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für nicht gegeben und erkennt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Eigentum.

Datum: 26.09.2024

Uhrzeit: 13:30

Aktenzeichen: 5 S 1823/23

 

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen die Unterschutzstellung seines Außenbereichsgrundstücks, einer ehemaligen Kiesgrube, auf welcher sich im Laufe der Zeit eine artenreiche Fauna und Vegetation entwickelt hat, als Naturdenkmal durch die Antragsgegnerin. Er hält die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für nicht gegeben und erkennt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Eigentum.

Datum: 26.09.2024

Uhrzeit: 13:30

Aktenzeichen: 5 S 1823/23

 

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen die Unterschutzstellung seines Außenbereichsgrundstücks, einer ehemaligen Kiesgrube, auf welcher sich im Laufe der Zeit eine artenreiche Fauna und Vegetation entwickelt hat, als Naturdenkmal durch die Antragsgegnerin. Er hält die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für nicht gegeben und erkennt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Eigentum.

Datum: 26.09.2024

Uhrzeit: 13:30

Aktenzeichen: 5 S 1823/23

 

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen die Unterschutzstellung seines Außenbereichsgrundstücks, einer ehemaligen Kiesgrube, auf welcher sich im Laufe der Zeit eine artenreiche Fauna und Vegetation entwickelt hat, als Naturdenkmal durch die Antragsgegnerin. Er hält die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für nicht gegeben und erkennt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Eigentum.