Aktuelle Nachrichten
Wie viel LinkedIn dürfen Anwälte?
Auch die Anwaltschaft interessiert sich immer mehr für LinkedIn. Während so mancher Berufsträger noch mit Selfies und Selbstdarstellung hadert, posten andere Anwälte sogar Infos aus laufenden Mandaten. Kommunikationsberaterin Liane Allmann fragt sich: Dient LinkedIn der Anwaltschaft?
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/1801: Kleine Anfrage Qualität und Verlässlichkeit des Schienenverkehrs an Verkehrsknoten (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1799: Kleine Anfrage Anstrengungen der Bundesregierung bei der Aufarbeitung und Prävention von Cum-Cum-Gestaltungen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1798: Kleine Anfrage Sperrpausen im Rahmen der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks Ulm (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1797: Kleine Anfrage Erschleichen von Einbürgerungen und Aufenthaltstiteln mittels gefälschter Sprach- und Kurszertifikate (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1796: Kleine Anfrage Warnung des Bundesforschungsinstitutes für Kulturpflanzen wegen bedenklichen nicht-importkonformen Saatgutsendungen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1795: Kleine Anfrage Menschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische Zusammenarbeit (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1794: Kleine Anfrage Arbeitstagepauschale: Anforderungen an eine sozial gerechte, nachhaltige und zukunftsfeste Ausgestaltung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1793: Kleine Anfrage US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1070) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1760: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes (PDF)
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Smartphone löst Fehlalarm aus: Wer bezahlt den Rettungseinsatz?
Ein vergessenes Smartphone hat einen Fehlalarm ausgelöst – und damit einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr verursacht. Das VG Göttingen entscheidet, dass der Inhaber des Mobiltelefons dafür zahlen muss – aber nicht den vollen Betrag.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Kontrollgremium zu Wohnraumüberwachung
Inneres/Antrag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag auf Einsetzung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung vorgelegt.
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AfD-Fraktion fordert Subsidiaritätsrüge
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD fordert im Zusammenhang mit dem Vorschlag der EU-Kommission für ein 2040-Klimaziel den Bundestag auf, Kommission, Rat und Parlament der EU eine Subsidiaritätsrüge zu übermitteln.
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Wahlvorschlag für Kuratorium des KENFO
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag CDU/CSU, SPD und AfD haben einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl von Kuratoriumsmitgliedern der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (KENFO) vorgelegt.
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Stiftung Denkmal die ermordeten Juden Europas
Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas nominiert.
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Wahlvorschlag der Grünen für KENFO-Kuratorium
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag Bündnis 90/Die Grünen schlagen laut ihres Wahlvorschlags Katharina Beck für die morgige Wahl eines Kuratoriumsmitglieds der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" vor.
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V ZR 276/23, Entscheidung vom 17.09.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
XIII ZB 82/22, Entscheidung vom 09.09.2025
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VIa ZR 87/24, Entscheidung vom 02.09.2025
Leitsatzentscheidung
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3 StR 63/25, Entscheidung vom 21.08.2025
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