With the recent passage of the U.S. Foreign Investment Risk Review Modernization Act (“FIRRMA”), businesses and investors have been watching closely to see exactly how the law will expand the jurisdiction of the Committee on Foreign Investment in the United States (“CFIUS”).

The Employment & Benefits group is pleased to announce the publication of A Global Guide to Employee Data Privacy, the latest in our series of global guides.

On October 23, 2018 Singapore’s Ministry of Law launched the Singapore Infrastructure Dispute-Management Protocol, as a way to help parties to mega infrastructure projects navigate disputes and minimize the risks of time and cost overruns.

Knapp ein halbes Jahr ist der 25. Mai 2018 nun her – der Tag, an dem die DSGVO in Kraft trat. Nun ziehen unsere Experten ein Zwischenfazit: Welche Änderungen haben sich ergeben? Was ist bereits passiert und an welchen Stellen müssen Webseitenbetreiber noch anpacken? Erfahren Sie in unserem Webinar mehr darüber und nutzen Sie die Gelegenheit, live Ihre Fragen zu stellen.

Termin: Webinar | Mi, 21.11.2018, 16.00 – 17.00 Uhr

Link zur Anmeldung

Die Teilnahme ist kostenlos. Wegen der begrenzten Zahl der Teilnehmer wird um vorherige Anmeldung gebeten.

Weitere Informationen zum Webinar und der Anmeldung finden Sie auf der Webseite unseres Kooperationspartner web4business unter: www.web4business.de/news/webinare/

 

In the recent case of M&P Enterprises (London) Limited v Norfolk Square (Northern Section) Limited, the High Court was asked to set aside a trial Judgment on the basis that, given the trial Judge’s alleged bias, theprocess underlying the Judgment was so unfair as to render its outcome void.

On 31 October 2018, Singapore’s Ministry of Health issued a proposal to introduce plain packaging for tobacco products in 2020. This came on the heels of the June 2018 World Trade Organisation (WTO) panel findings on the consistency of Australia's plain packaging regulations with WTO rules.

With apologies to the Temptations, the title to their classic song seems to apply to the current state of leveraged lending and other supervisory guidance issued by various regulatory agencies in the United States.

In recent years, transactional liability insurance—often in the form of representations and warranties insurance—has rapidly evolved from a niche product into a common element in mergers and acquisitions practice.

Private equity funds have shown a strong appetite for real estate investment in Hong Kong and Mainland China. As discussed in our last video, the trend does not seem to change as transaction growth continues to be fuelled by a low interest rate environment, a perception of real estate as a safe haven, and unexpectedly high returns. However, closing successful deals and achieving good yield still requires knowledge and strategy. To make smart deals, investors must carefully consider a region’s practices and legal landscapes.

Frankfurt am Main (8. November 2018) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die Freilassung Asia Bibis als Akt der Gerechtigkeit. Sie appelliert zugleich an die Bundesregierung und an die EU-Partner, Aufnahme sowie dauerhafte Sicherheit für die verfolgte Christin sicherzustellen. Sie soll Pakistan angeblich heute verlassen, ist nach Auskunft des pakistanischen Außenministers aber noch im Land. Medienberichten zufolge haben sich die Regierungen mehrerer westlicher Länder, darunter Kanada, Spanien, die Niederlande und Italien, für ihre Aufnahme und die ihrer Familie ausgesprochen. Nun müssen die Versprechen untereinander abgestimmt und in die Tat umgesetzt werden.  Die IGFM erinnerte am Donnerstag in Frankfurt auch daran, dass noch Dutzende Menschen wie Asia Bibi wegen angeblicher Gotteslästerung derzeit in pakistanischen Gefängnissen sitzen. Mit dem Fall Asia Bibi ist nur eine Auseinandersetzung gewonnen, weitere dringende Fälle stehen auf der Tagesordnung. Die pakistanische Menschenrechtsanwältin Aneeqa Anthony, die die IGFM-Partnerorganisation The Voice Society in Lahore leitet, schreibt in einem Aufruf an die IGFM: „Einerseits ist es gut, dass Asia die verfolgten Minderheiten Pakistans repräsentierte, andererseits hat niemals eine Botschaft ein anderes Blasphemieopfer unterstützt. Kein Land hat ihnen jemals mit einem einzigen Cent geholfen, obwohl sie wissen, dass nicht nur die Opfer, sondern auch ihre Familien in großer Gefahr sind und jederzeit gelyncht werden können.“ Die IGFM bittet daher vor allem um Unterstützung in den Fällen Minderjähriger und Behinderter in Pakistan, denen Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed zur Last gelegt wird.  Zudem besteht die akute Gefahr, dass die Millionen Islamisten, die auch im pakistanischen Parlament vertreten sind, sich für die Befreiung Asia Bibis an anderen Christen rächen. „Es ist sehr grauenhaft und niederschmetternd zugleich, wenn Sie wissen, dass Ihre Heimat und das Land, das Sie als ihr Vaterland betrachten, für Sie nicht sicher ist und nicht zu Ihnen gehört“, schreibt Anthony in ihrem Hilferuf.  Hintergrund: Asia Bibi Asia Noreen – auch bekannt als Asia Bibi – ist die erste Frau, die in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt wurde. Juristen und Politiker, die sich für ihre Freilassung eingesetzt hatten, wurden von Islamisten massiv bedroht, angegriffen und in zwei Fällen sogar ermordet: Im Januar 2011 wurde der Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer, von seinem eigenen Leibwächter erschossen. Zwei Monate später brachten islamische Extremisten den Minderheitenminister Shahbaz Bhatti um. Die Christin Asia, die als Tagelöhnerin in einer Obstplantage beschäftigt war, wurde am 19. Juni 2009 im Dorf Itanwali (Provinz Punjab) verhaftet. Asia hatte mit einem Gefäß Wasser aus einem Brunnen für ihre Arbeitskolleginnen auf dem Feld geschöpft. Eine Nachbarin, die mit der Familie von Asia Bibi wegen einer Vermögensangelegenheit in Streit liegt, sagte verärgert, dass es für eine Christin verboten sei, dasselbe Wasser wie Muslime zu trinken, und weitere Arbeiterinnen pflichteten bei, dass sie als Christin unrein sei. Es kam zu einem religiösen Gespräch. Nach Aussage der Frauen soll Asia Bibi anschließend behauptet haben, dass Jesus Christus und nicht Mohammed der wahre Prophet Gottes sei, was sie abstreitet. Aufgebrachte Muslime schleppten sie zu einer Moschee, wo sie ihrem Glauben abschwören sollte. Als sie sich weigerte, wurde sie misshandelt und dann der Polizei übergeben. Am 8. November 2010 verurteilte sie ein Gericht in Nankana in der Provinz Punjab aufgrund des Blasphemiegesetzes zum Tode durch Erhängen.

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[mehr Infos zu Asia Bibi ...]

 

Frankfurt am Main / Abuja (31. Oktober 2018) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben Soldaten der nigerianischen Armee am Montag in der Nähe von Zaria im nigerianischen Bundesstaat Kaduna ein Massaker an Anhängern einer Gruppierung namens "Islamische Bewegung" verübt. Genauere Informationen zu den Hintergründen oder zur Anzahl der Todesopfer liegen laut IGFM derzeit noch nicht vor. Bei der "Islamischen Bewegung" handelt es sich um eine friedliche religiöse und politische Gruppe unter der Führung von Imbrahim al-Zakzaky, die seit den Neunzigerjahren aktiv ist und sowohl unter Sunniten als auch Schiiten stetig Anhänger gewinnt.  Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM, weist darauf hin, dass es sich bei diesem Massaker nicht um einen isolierten Einzelfall handelt. "Die nigerianische Armee verzichtet schon seit Jahren immer wieder darauf, zu prüfen, ob tatsächlich eine Bedrohung oder Gefahr vorliegt, bevor sie die Waffen sprechen lässt. Tote Muslime können nicht mehr widersprechen, wenn die Armee sie als zur Strecke gebrachte Terroristen präsentiert." Dieses Verhalten sei Teil eines klaren Musters. "Die Armee hatte bisher wenig Erfolg, wenn es darum ging, ihren wahren Feind – Boko Haram – zu bekämpfen", so Ogbunwezeh. "Gleichzeitig kann die Armee es sich nicht erlauben, im Angesicht dieser Herausforderung als hilflos oder unfähig dazustehen. Deshalb werden immer wieder Unschuldige zu ihren Opfern, um ihr Versagen zu kaschieren." Dabei zeige die jüngere Geschichte, wie verheerend die Folgen derartigen Verhaltens sein können: Zur Wandlung von Boko Haram in eine Terrororganisation kam es, nachdem nigerianische Sicherheitskräfte Razzien gegen die Gruppe durchführten und ihren Gründer, Mohammed Yusuf, unter dem Vorwand, er habe zu fliehen versucht, öffentlich hinrichteten. "Extralegale Tötungen haben Boko Haram zu dem gemacht, was es jetzt ist", stellt Ogbunwezeh fest. "Sie sind keine Lösung, sondern nur ein weiterer Teil des Problems, das Nigeria heimsucht."


Weitere Infos zu Menschenrechten in Nigeria www.igfm.de/nigeria

Lahore / Frankfurt am Main (31. Oktober 2018) – Der Freispruch der pakistanischen Christin Asia Bibi vom Vorwurf der Blasphemie durch das Oberste Gericht Pakistans am gestrigen Dienstag hat Gewaltaufrufe von Islamisten ausgelöst – obwohl die pakistanische Regierung versucht, jede Form von Berichterstattung zu vermeiden. Das Oberste Gericht hatte in einer „Notiz“ an wichtige Medien des Landes die Presse des Landes aufgefordert, nicht über den Freispruch zu berichten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärt, Behördenvertreter hätten inoffiziell mitgeteilt, dass Asia Bibi inzwischen auf freiem Fuß sei. Sie konnten aber keine Angaben über ihren Aufenthaltsort machen. Islamische Extremisten und Vertreter islamistischer Organisationen haben unterdessen die christliche Minderheit und die Regierung Pakistans mit Gewalt und Ausschreitungen bedroht. Die Behörden reagierten mit einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften und Straßensperren. Nach Informationen der IGFM fürchten viele Christen und Angehörige anderer Minderheiten, dass in den kommenden Tagen Islamisten ihre Gewaltdrohungen in die Tat umsetzen. In der Erwartung von Übergriffen und Pogromen bereiten sich manche Christen darauf vor, vorübergehend unterzutauchen.  Die IGFM begrüßt den Mut der Richter zu dieser lange überfälligen Entscheidung nachdrücklich und hofft, dass die Richter nicht Opfer islamistischer Gewalt werden.

Hintergrund: Asia Bibi Asia Noreen – auch bekannt als Asia Bibi – ist die erste Frau, die in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt wurde. Juristen und Politiker, die sich für ihre Freilassung eingesetzt hatte, wurden von Islamisten massiv bedroht, angegriffen und in zwei Fällen sogar ermordet: Im Januar 2011 wurde der Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer, von seinem eigenen Leibwächter erschossen. Zwei Monate später brachten islamische Extremisten den Minderheitenminister Shahbaz Bhatti um. Die Christin Asia, die als Tagelöhnerin in einer Obstplantage beschäftigt war, wurde am 19. Juni 2009 im Dorf Itanwali (Provinz Punjab) verhaftet. Asia hatte mit einem Gefäß Wasser aus einem Brunnen für ihre Arbeitskolleginnen auf dem Feld geschöpft. Eine Nachbarin, die mit der Familie von Asia Bibi wegen einer Vermögensangelegenheit in Streit liegt, sagte verärgert, dass es für eine Christin verboten sei dasselbe Wasser wie Muslime zu trinken, und weitere Arbeiterinnen pflichteten bei, dass sie als Christin unrein sei. Es kam zu einem religiösen Gespräch. Nach Aussage der Frauen soll Asia Bibi anschließend behauptet haben, dass Jesus Christus und nicht Mohammed der wahre Prophet Gottes sei, was sie abstreitet. Aufgebrachte Muslime schleppten sie zu einer Moschee, wo sie ihrem Glauben abschwören sollte. Als sie sich weigerte, wurde sie misshandelt und dann der Polizei übergeben. Am 8. November 2010 verurteilte sie ein Gericht in Nankana in der Provinz Punjab aufgrund des Blasphemiegesetzes zum Tode durch Erhängen. Weitere Infos zu „Blasphemie“ im islamischen Recht www.menschenrechte.de/blasphemie-und-beleidigung-des-islam

(zu OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.04.2018 – 11 Verg 1/18)
Beitrag vom 30.07.2018 auf
www.vergabeblog.de

Beitrag in ZfBR – Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht, 2018, Heft 07, Seiten 654 ff.

(zu VK Bund, Beschl. v. 03.06.2018 – VK 2-44/18)
Beitrag vom 22.10.2018 auf
www.vergabeblog.de

Berlin 17. Oktober 2018 – Im Vorfeld einer Reise deutscher Bundestagsabgeordneter nach Ägypten appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), nicht nur die ägyptische Regierung zu konsultieren, sondern vor allem deren Opfer zu beachten. Die Diktatur des früheren Feldmarschalls und Geheimdienstchefs Al-Sisi sei inzwischen härter und grausamer als die aller seiner Vorgänger, inklusive des Muslimbruders Mohammed Mursi. Systematische Folter und tausendfache willkürliche Verhaftungen dienten ausschließlich dem Machterhalt des de facto herrschenden Militärs, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Übergriffe gegen Christen, andere religiöse Minderheiten und systematische Benachteiligung von Frauen ignoriere die ägyptische Regierung dagegen weitgehend. Sie sei daher kein Partner für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit.  Die Ursache für die prekäre Lage der einheimischen Christen und Frauen ist nach Überzeugung der IGFM der immer weiter wachsende islamische Fundamentalismus, der durch das staatliche Schul- und Universitätssystem sogar noch weiter verstärkt wird. Der „Sicherheitsapparat“ der Regierung Al-Sisi richtet sich ausschließlich gegen unmittelbare Bedrohungen der herrschenden Militärelite und ihres Klientels, das auch weite Teile der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert. Opfer von willkürlicher Haft und Folter sind daher sowohl tatsächliche Terroristen und die nach politischer Macht strebenden Muslimbrüder. Gleichzeitig aber auch Gewerkschafter und die inzwischen weitgehend zerschlagene Demokratie- und Menschenrechtsbewegung – und damit die wichtigsten gesellschaftlichen Gegenspieler der Islamisten.  Radikale und selbst extremistische Islamisten, die zum Teil aus Saudi-Arabien unterstützt werden aber keine unmittelbare Konkurrenz um die Macht sind, lässt die  Regierung Al-Sisi hingegen völlig unbehelligt. Sie verbreiten mit Erfolg ihr fundamentalistisches und menschenrechtsfeindliches Weltbild. Sie säen Hass gegen Andersgläubige und verbreiten ungestört ihr frauenfeindliches Weltbild, erklärt die IGFM. Selbst in Schulen und in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität propagieren Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen. Auf diese Weise werden immer neue Jahrgänge junger Menschen und junger muslimischer Geistlicher indoktriniert.  Keine Sicherheit für Minderheiten Am 11. Oktober hat ein ägyptisches Militärgericht 17 Personen zum Tod und weitere zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, weil sie als Mitglieder des „Islamischen Staates in Ägypten“ an drei Anschlägen gegen koptische Kirchen beteiligt waren. Die IGFM sieht darin kein positives Zeichen für den Schutz der ägyptischen Christen. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärt dazu: „Sowohl die Todesstrafe an sich als auch der gezielte Einsatz von Folter und Verfahren vor Militärgerichten zeigen, dass es hier nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, sondern nur um die Bekämpfung eines Konkurrenten um die Macht. In anderen Fällen sind Verantwortliche für Übergriffe und sogar Pogrome gegen Minderheiten überhaupt nicht zur Rechenschaft gezogen worden.“ Nach Auffassung der IGFM zeigten gerade die jetzt abgeurteilten Attentate auf Christen, dass die  Regierung durch willkürliche Massenverhaftungen und Folter selbst völlig Unbeteiligte in die Arme der Islamisten treibt. Einer der Attentäter war der – sogar nach Überzeugung der ägyptischen Staatssicherheit – zuvor völlig unbeteiligte Schüler Mahmoud Shafiq. Willkürlich verhaftet, willkürlich gefangen gehalten und immer wieder gefoltert wurde aus ihm ein islamistischer Fanatiker, der sich und 29 andere Menschen bei einem Anschlag in einer Kirche in Kairo in den Tod riss.

Hintergrund Diktaturen schaffen die Grundlage für die Flüchtlingstragödien von morgen Die IGFM weist darauf hin, dass „Deals“ mit Diktaturen das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft lösen können. Der „Arabische Frühling“ habe gezeigt, dass die arabischen Staaten nur scheinbar stabil seien. „Länder wie Ägypten sind kein Garant der Stabilität. Statt die Probleme ihres Landes anzugehen, versucht die Regierung Al-Sisi, mit Willkür und Gewalt jede offene Diskussion über Lösungen zu ersticken. Darin unterscheidet sich Al-Sisi nicht vom syrischen Machthaber Baschar Al-Assad. Korruption, politisches Versagen gepaart mit Willkür und Folter bereiten den Boden für den nächsten Ausbruch von Gewalt“, kritisiert die IGFM. Ägypten sei so repressiv wie nie – grausamer als das System Mubarak. Nur durch die Achtung der Menschenrechte hätten Länder wie Ägypten eine Perspektive auf Stabilität und Entwicklung. 

Selbst ein Europäer zu Tode gefoltert Seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 sind tausende Ägypter völlig willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Unter den Opfern sind nach Angaben der IGFM bei weitem nicht nur tatsächliche Terroristen, sondern auch viele Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, völlig Unbeteiligte und bloße Sympathisanten der Muslimbrüder.  Als besonders augenfälliges Beispiel dafür verweist die IGFM auf die Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Er hatte in Ägypten für seine Doktorarbeit über Gewerkschaften und das dortige Arbeitsrecht gearbeitet. Ein heikles Thema in Ägypten, da das de facto regierende Militär durch ein weit verzweigtes Firmennetzwerk der größte Unternehmer Ägyptens ist. Nach seiner Verhaftung fehlte zunächst tagelang jede Spur von ihm. Am 3. Februar 2016 wurde seine halb entkleidete und verstümmelte Leiche gefunden. Ihm waren unter anderem die Fuß- und Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Polizei sprach von einem „Verkehrsunfall“.
  Weitere Infos
www.igfm.de/aegypten