Aktuelle Nachrichten
Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16, 21/5381 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (PDF)
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16, 21/5381 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (PDF)
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TOP 14 EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge
72. Sitzung vom 17.04.2026, TOP 14: EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge
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a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2722 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrs
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gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16, 21/5381 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (PDF)
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (PDF)
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zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4266 - Entwurf eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungs
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TOP ZP 9 Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
71. Sitzung vom 16.04.2026, TOP ZP 9: Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden (PDF)
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UN-Hochkommissar Türk: Menschenrechte auch im Netz bedroht
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss UN-Hochkommissar Volker Türk hat im Menschenrechtsausschuss vor einer weiteren Erosion der Menschenrechte gewarnt. Durch KI seien diese auch im digitalen Raum bedroht.
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Berichtspflicht von Firmen zur Nachhaltigkeit umstritten
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Neben Finanzberichten müssen große Firmen auch Berichte vorlegen, wie nachhaltig sie wirtschaften. Dazu muss nun europäisches in deutsches Recht umgesetzt werden. Jetzt wurden Fachleute dazu angehört.
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Keine Mehrheit für Klagerechtsentzug für NGOs
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" abgelehnt.
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"Entkriminalisierung" von Fahren ohne Fahrschein abgelehnt
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe der Grünen und Linken abgelehnt, die die "Entkriminalisierung" des Fahrens ohne Fahrschein zum Ziel haben.
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Antrag auf Reform der Genfer Flüchtlingskonvention abgelehnt
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einer Schwächung des Flüchtlingsschutzes am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.
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TOP 23 Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
66. Sitzung vom 20.03.2026, TOP 23: Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
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Humanitäre Lage der Rohingya beraten
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich gegenüber Vertretern der Bundesregierung für eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch eingesetzt.
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Türkei: Wachsender Druck auf Menschenrechtsverteidiger
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei. Abgeordnete dringen im Menschenrechtsausschuss auf Einsatz für inhaftierte Journalisten und Oppositionelle.
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