Aktuelle Nachrichten
UN-Hochkommissar Türk: Menschenrechte auch im Netz bedroht
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss UN-Hochkommissar Volker Türk hat im Menschenrechtsausschuss vor einer weiteren Erosion der Menschenrechte gewarnt. Durch KI seien diese auch im digitalen Raum bedroht.
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Antrag auf Reform der Genfer Flüchtlingskonvention abgelehnt
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einer Schwächung des Flüchtlingsschutzes am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.
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TOP 23 Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
66. Sitzung vom 20.03.2026, TOP 23: Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
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Humanitäre Lage der Rohingya beraten
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich gegenüber Vertretern der Bundesregierung für eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch eingesetzt.
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Türkei: Wachsender Druck auf Menschenrechtsverteidiger
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei. Abgeordnete dringen im Menschenrechtsausschuss auf Einsatz für inhaftierte Journalisten und Oppositionelle.
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Anti-Folter-Stelle fordert Vorgehen gegen Missstände
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.
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TOP ZP 8 Iranpolitik
57. Sitzung vom 30.01.2026, TOP ZP 8: Iranpolitik
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Menschenrechtsinstitut sieht Rechtsstaat unter Druck
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Das Menschenrechtsinstitut warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats auch in Deutschland. Dessen Direktorin forderte im Ausschuss, die Menschenrechte geschlossen zu verteidigen.
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Diskurs über Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Mit dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch befasst.
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Menschenrechte in Deutschland 2024
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.
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TOP 33 Menschenrechte
47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 33: Menschenrechte
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Religionsbeauftragter: Sorge über Lage der Religionsfreiheit
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, hat sich im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage Religionsfreiheit weltweit geäußert.
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Experten diskutieren über Gefahren durch Desinformation
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Experten warnen in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses mehrheitlich vor anhaltender Einflussnahme und vor Desinformationskampagnen durch autoritäre Staaten.
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IOM: Humanitäres System steht am Scheideweg
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss IOM-Vertreter warnt am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss vor den Folgen der Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Fehlende Hilfe erhöhe auch den Migrationsdruck.
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Menschenrechtsinstitut legt Jahresbericht 2024 vor
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt in seinem Jahresbericht 2024, der als Unterrichtung vorliegt, vor der Gefahr von Krisen, Kriegen und autoritären Kräften für die Menschenrechte.
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Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16, 21/5381 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (PDF)
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