72. Sitzung vom 17.04.2026, TOP 14: EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

71. Sitzung vom 16.04.2026, TOP ZP 9: Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss UN-Hochkommissar Volker Türk hat im Menschenrechtsausschuss vor einer weiteren Erosion der Menschenrechte gewarnt. Durch KI seien diese auch im digitalen Raum bedroht.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Neben Finanzberichten müssen große Firmen auch Berichte vorlegen, wie nachhaltig sie wirtschaften. Dazu muss nun europäisches in deutsches Recht umgesetzt werden. Jetzt wurden Fachleute dazu angehört.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" abgelehnt.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe der Grünen und Linken abgelehnt, die die "Entkriminalisierung" des Fahrens ohne Fahrschein zum Ziel haben.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einer Schwächung des Flüchtlingsschutzes am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

66. Sitzung vom 20.03.2026, TOP 23: Reform der Genfer Flüchtlingskonvention

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich gegenüber Vertretern der Bundesregierung für eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch eingesetzt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei. Abgeordnete dringen im Menschenrechtsausschuss auf Einsatz für inhaftierte Journalisten und Oppositionelle.