Aktuelle Nachrichten
AfD thematisiert Einsatz sogenannter "Wegwerfagenten"
Inneres/KleineAnfrage "Einsatz und Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten (Low-Level-Agenten)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Aufenthaltstitel für angeworbene ausländische Arbeitskräfte
Inneres/KleineAnfrage Um die "Vergabe von Aufenthaltstiteln im Rahmen der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Linke fragt nach Kriegsdienstverweigerungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Kriegsdienstverweigerungen im Jahr 2025 gestellt.
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AfD fragt nach Plänen zu Steuer auf zuckerhaltige Getränke
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, ob die Bundesregierung eine Steuer beziehungsweise Abgabe auf zuckergesüßte oder zuckerhaltige Getränke einzuführen plant.
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21/6035: Entschließungsantrag zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – 21/4400, 21/4865 Nr. 1, 21/5997 – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/T
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21/6006: Antrag Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken (PDF)
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21/6013: Antrag Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aussetzen – Wissenschaftliche Evaluationen und Wirkungsanalysen als Maßstab anlegen (PDF)
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21/6012: Antrag Lebensmittelpreiskrise jetzt vorbeugen (PDF)
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21/6011: Antrag Igel vor Mährobotern wirksam schützen (PDF)
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21/6010: Antrag Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken (PDF)
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21/5995: Kleine Anfrage Reformbedarf in der psychiatrischen Versorgung (PDF)
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21/5994: Kleine Anfrage Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Theater als Methode zur Bewusstseins- und Verhaltensänderung im Hinblick auf die Förderung reproduktiver und sexueller Gesundheit bei SchülerInnen"
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21/5992: Kleine Anfrage Zunehmende Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus im Hausmüll für kommunale Entsorgungsbetriebe (PDF)
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21/5991: Kleine Anfrage Diskriminierung im Gesundheitswesen - Datenlage zur queersensiblen Gesundheitsversorgung in Deutschland (PDF)
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21/5990: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund (PDF)
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21/5982: Kleine Anfrage Ärztliche Personalbemessung in Krankenhäusern (PDF)
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21/6004: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026) (PDF)
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21/6003: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen (PDF)
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21/6002: Gesetzentwurf Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (PDF)
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