Aktuelle Nachrichten
296/26 | Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung | 20. Mai 2026
297/26 | Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette | 20. Mai 2026
zu293/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA | 20. Mai 2026
297/26 | Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette | 26. Mai 2026
296/26 | Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO) | 26. Mai 2026
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
V. v. 13.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 147
Privileged communications reviewed in criminal antitrust probe
Norton Rose Fulbright recognized at the 2026 Canadian Law Awards
Colorado enacts revised AI law
OVG NRW bestätigt VG Düsseldorf: Raser von Moers darf abgeschoben werden
Ein Mann, der ohne Führerschein ein illegales Rennen mit tödlichem Ausgang fuhr, verliert seinen Aufenthaltsstatus. Erfolglos ging er hiergegen vor dem VG Düsseldorf vor. Auch das OVG verhindert die Abschiebung in den Kosovo nicht.
Falsche Versicherung an Eides statt?: Anklage gegen Tengelmann-Chef erhoben
Karl-Erivan Haub, Bruder des Tengelmann-Chefs, verschwand vor Jahren in den Schweizer Alpen und wurde schließlich für tot erklärt. Nun beschäftigt sich das LG Köln mit dem Fall – und mit der Rolle seines Bruders.
Erster Libyen-Fall beim IStGH: Leiter von libyschem Folter-Gefängnis angeklagt
Nach dem Sturz des Machthabers al-Gaddafi 2011 kämpften Milizen in Libyen um die Macht. Der UN-Sicherheitsrat beauftragte den IStGH später mit der Verfolgung der Völkerstraftaten. Nun kam es zu einer ersten Anklage.
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BGH sah auffälliges Verhalten: Anwältin mit Asperger muss sich medizinisch begutachten lassen
Eine Anwältin prozessierte gegen den Mandantenwillen weiter. Wegen dieser und anderer auffälliger Verhaltensweisen sieht der BGH gesundheitliche Eignungszweifel, die eine verpflichtende medizinische Untersuchung erlauben.
