Aktuelle Nachrichten

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)

Buzer Nachrichten - 20.05.2026
20.05.2026 Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
V. v. 13.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 147

Privileged communications reviewed in criminal antitrust probe

Norton Rose Fulbright - 19.05.2026
Bloomberg is reporting that federal prosecutors with the US Department of Justice Antitrust Division have obtained court authorization to review privileged communications between a major private equity company and its lawyers.

Norton Rose Fulbright recognized at the 2026 Canadian Law Awards

Norton Rose Fulbright - 19.05.2026
Our Canadian team advised on the M&A Deal of the Year at the 2026 Canadian Law Awards.

Colorado enacts revised AI law

Norton Rose Fulbright - 19.05.2026
Colorado’s first artificial intelligence governance law has been the center of attention recently.

OVG NRW bestätigt VG Düsseldorf: Raser von Moers darf abgeschoben werden

LTO Nachrichten - 19.05.2026

Ein Mann, der ohne Führerschein ein illegales Rennen mit tödlichem Ausgang fuhr, verliert seinen Aufenthaltsstatus. Erfolglos ging er hiergegen vor dem VG Düsseldorf vor. Auch das OVG verhindert die Abschiebung in den Kosovo nicht.

Falsche Versicherung an Eides statt?: Anklage gegen Tengelmann-Chef erhoben

LTO Nachrichten - 19.05.2026

Karl-Erivan Haub, Bruder des Tengelmann-Chefs, verschwand vor Jahren in den Schweizer Alpen und wurde schließlich für tot erklärt. Nun beschäftigt sich das LG Köln mit dem Fall – und mit der Rolle seines Bruders.

Erster Libyen-Fall beim IStGH: Leiter von libyschem Folter-Gefängnis angeklagt

LTO Nachrichten - 19.05.2026

Nach dem Sturz des Machthabers al-Gaddafi 2011 kämpften Milizen in Libyen um die Macht. Der UN-Sicherheitsrat beauftragte den IStGH später mit der Verfolgung der Völkerstraftaten. Nun kam es zu einer ersten Anklage.

Loans Academy

Norton Rose Fulbright - 19.05.2026
Our 2 day loans academy is for our banking clients interested in a greater understanding of drafting and negotiating LMA-style loans, security and guarantees through interactive discussions and practical exercises.

BGH sah auffälliges Verhalten: Anwältin mit Asperger muss sich medizinisch begutachten lassen

LTO Nachrichten - 19.05.2026

Eine Anwältin prozessierte gegen den Mandantenwillen weiter. Wegen dieser und anderer auffälliger Verhaltensweisen sieht der BGH gesundheitliche Eignungszweifel, die eine verpflichtende medizinische Untersuchung erlauben.

Norton Rose Fulbright advises Ecobank on Nature Bond first

Norton Rose Fulbright - 19.05.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Ecobank Transnational Incorporated (“ETI”) on its $450 million 8.875% Fixed Rate Reset Tier 2 Nature Bonds, listed on the main market of the London Stock Exchange.

Linke fragt nach Einsätzen von "stillen SMS"

Inneres/KleineAnfrage "Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Kriminalitätsentwicklung im Bahnhofsbereichen

Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung im Bereich der Bahnhöfe mehrerer Städte in Nordrhein-Westfalen ist Thema einer Reihe Kleiner Anfragen der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Sonntagsarbeit im Bäckereihandwerk

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Sonntagsarbeit im Bäckerhandwerk und den Wettbewerbsbedingungen in der Branche erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Ausstattung von Polizeibehörden mit "Mitteldistanzwaffen"

Inneres/KleineAnfrage Eine "Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Software-bedingte Zahlungsverzögerungen bei der GIZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit arbeitet laut Bundesregierung daran, die wegen einer Softwareumstellung ausstehenden Rechnungen schnellstmöglich abzuarbeiten.