Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".

Verteidigung/KleineAnfrage Die erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Forschungs- und Innovationsförderung durch die Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Die BaFin warnt vor Angeboten der Website capitalholdings(.)icu. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die unbekannten Betreiber der Website ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Festgeldangeboten der Website sicherangelegt(.)de. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte betreiben, insbesondere Festgelder anbieten.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Anmeldung zum Niederlassungsverkehr in Deutschland

In October 2025, the Supreme Court of Appeal held that an attorney and conveyancer acting exclusively for a developer in a complex property transaction is not delictually liable to other parties, who were not the attorney’s clients, for not warning them against the risks of the transaction.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen, die angeblich von der Baird Capital betrieben und von einem Thomas Becker geleitet werden. Von der Existenz dieser Person ist der BaFin nichts bekannt. Nach ihren Erkenntnissen werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt und „Bairds Drittes Kapitalinvestitionsprogramm“ beworben. Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht kein Zusammenhang mit der amerikanischen Investmentgesellschaft Robert W. Baird & Co. Incorporated oder ihren europäischen Tochtergesellschaften. Es dürfte sich um einen Identitätsmissbrauch handeln. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Anmeldung zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland

Die BaFin warnt vor der Website veraziahgroup(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bietet der Betreiber „Veraziah Group“ auf der Website Bankgeschäfte, in diesem Fall Online-Kredite, ohne Erlaubnis an. Die Verantwortlichen unterliegen nicht der Aufsicht der BaFin.

Auflösung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

Auflösung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit