Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.

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In WhatsApp-Gruppen werden Anlegerinnen und Anlegern Geldanlagen in Finanzinstrumente empfohlen, die anschließend über eine Plattform h5.bluealphasystem(.)net oder die vorbenannte App gehandelt werden können.

Ein Neonazi-Lied, mysteriöse Geldtransfers und eine beschädigte Kanzleitür: Ein Gericht versucht nun zu klären, was hinter den Vorwürfen gegen den jungen AfD-Politiker Halemba steckt.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen, die angeblich von Cantor Fitzgerald betrieben und von einem Leopold Schneider geleitet werden. Von der Existenz dieser Person ist der BaFin nichts bekannt. Nach ihren Erkenntnissen werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt, welche sich angeblich über die App CDAfin handeln lassen. Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht kein Zusammenhang mit der Unternehmensgruppe Cantor Fitzgerald. Es dürfte sich um einen Identitätsmissbrauch handeln. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website blauline(.)ai. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von TradeVest Crypto. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website crypto-tradevest(.)com ohne Erlaubnis Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten. Der Betreiber wird nicht von der BaFin beaufsichtigt und ist nicht mit dem lizenzierten Institut Tradevest Digital Assets GmbH verbunden. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zulasten der Tradevest Digital Assets GmbH.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen, die unter der Firma CEVNASD betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher von einem „Felix König“ sowie einer „Verena Schneider“ dazu verleitet, über die gleichnamige App CEVNASD in Finanzinstrumente und Kryptowerte zu investieren. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die Fraktion Die Linke.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.