Aktuelle Nachrichten
II ZR 134/24, Entscheidung vom 02.12.2025
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II ZR 114/24, Entscheidung vom 02.12.2025
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VIa ZR 88/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 101/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 33/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 57/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 72/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 79/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 36/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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RiZ (R) 1/25, Entscheidung vom 15.01.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbus
Pressemitteilung 235/2025 vom 22.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
22.12.2025 Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 345
ändert
- Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 345
ändert
- Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
20/14488: Unterrichtung Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz und Bericht der Bundesregierung mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
20.12.2025 Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
V. v. 18.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 339
V. v. 18.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 339
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
20.12.2025 Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
V. v. 17.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 337
ändert
- Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
- Baustellenverordnung (BaustellV)
V. v. 17.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 337
ändert
- Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
- Baustellenverordnung (BaustellV)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Verordnung zur Neuordnung der Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik und zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik
20.12.2025 Verordnung zur Neuordnung der Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik und zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik
V. v. 16.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 336
ändert
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik
V. v. 16.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 336
ändert
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Norton Rose Fulbright advises lenders on PLN 227 million refinancing of 114 MW solar PV portfolio in Poland
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised a consortium of Polish financial institutions, comprising mBank and Bank Ochrony Środowiska, on a long-term refinancing facility of PLN 227 million (EUR 53.5 million) granted to special purpose vehicles controlled by Atsinaujinančios Energetikos Investicijos, a closed-end investment fund managed by Lords LB Asset Management.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
BGH bestätigt: Ex-Audi-Chef Stadler zurecht wegen Betrugs verurteilt
Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals ist die Verurteilung von Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs rechtskräftig. Der BGH hat die Revision gegen die Verurteilung verworfen.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Skandal" rechtskräftig
Pressemitteilung 234/25 vom 19.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Die "hypothetische Karriere": Betriebsratstätigkeit kann zu Gehaltserhöhung führen
Betriebsratsmitglieder haben unter Umständen feste Ansprüche auf eine Gehaltserhöhung – durch die Betriebsratstätigkeit erworbene Qualifikationen können dabei als Argument genutzt werden. Eine zulässige Honorierung, meint das BAG.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
