EuGH

12/2022 : 20. Januar 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-37/20

letztes Update vor 10 Stunden 48 Minuten
Luxembourg Business Registers,C-601/20 Sovim
Rechtsangleichung
Prévention du blanchiment de capitaux et protection de la vie privée et des données à caractère personnel : l’avocat général Pitruzzella confirme la validité du régime d’accès public aux informations sur les bénéficiaires effectifs de sociétés

13/2022 : 20. Januar 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-430/21

letztes Update vor 11 Stunden 19 Minuten
RS (Effet des arrêts d’une juridiction constitutionnelle)
Institutionelles Recht
Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit den Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen

11/2022 : 20. Januar 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-328/20

letztes Update vor 11 Stunden 19 Minuten
Kommission/ Österreich (Indexation des prestations familiales)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht

10/2022 : 20. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-432/20

letztes Update vor 11 Stunden 41 Minuten
Landeshauptmann von Wien (Perte du statut de résident de longue durée)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Drittstaatsangehöriger verliert seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nur wenige Tage im Unionsgebiet anwesend ist

9/2022 : 20. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-899/19

letztes Update vor 11 Stunden 42 Minuten
Rumänien/ Kommission
Unionsbürgerschaft
La Cour confirme la décision de la Commission d’enregistrer la proposition d’initiative citoyenne européenne « Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe »

8/2022 : 20. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-51/20

letztes Update vor 11 Stunden 53 Minuten
Kommission/ Griechenland (Récupération d’aides d’État - Ferronickel)
Staatliche Beihilfen
Griechenland wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 5,5 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von mehr als 4 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs zu zahlen, da dieser Mitgliedstaat die Larco gewährten staatlichen Beihilfen nicht zurückgefordert hat

7/2022 : 19. Januar 2022 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-610/19

Mi, 19.01.2022 - 16:41
Deutsche Telekom/ Kommission
Wettbewerb
Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Europäischen Kommission entstanden ist, ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln rechtsgrundlos gezahlt hatte

6/2022 : 18. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-261/20

Di, 18.01.2022 - 10:58
Thelen Technopark Berlin

Obwohl der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet zu lassen

5/2022 : 18. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-118/20

Di, 18.01.2022 - 10:56
Wiener Landesregierung (Révocation d'une assurance de naturalisation)
Unionsbürgerschaft
Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein

4/2022 : 13. Januar 2022 - Feierliche Sitzung

Do, 13.01.2022 - 14:23
Amtsantritt von drei neuen Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union

3/2022 : 13. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-110/20

Do, 13.01.2022 - 14:00
Regione Puglia
Niederlassungsfreiheit
Ein Mitgliedstaat kann innerhalb der von ihm festgelegten geografischen Grenzen demselben Unternehmen für aneinandergrenzende Gebiete mehrere Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl oder Erdgas erteilen, sofern für alle Unternehmen ein nichtdiskriminierender Zugang zu diesen Tätigkeiten gewährleistet wird und die kumulativen Auswirkungen der Projekte beurteilt werden, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können

2/2022 : 13. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-177/19 P

Do, 13.01.2022 - 13:29
Allemagne - Ville de Paris u.a./ Kommission,C-178/19 P Hongrie - Ville de Paris e.a./Commission
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen auf

1/2022 : 13. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-282/19

Do, 13.01.2022 - 12:37
MIUR und Ufficio Scolastico Regionale per la Campania
DFON
Lehrkräfte im Fach Katholische Religion: Das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung

229/2021 : 21. Dezember 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-243/20

Di, 21.12.2021 - 11:40
Trapeza Peiraios
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen

228/2021 : 21. Dezember 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-497/20

Di, 21.12.2021 - 11:29
Randstad Italia
DFON
Das Unionsrecht steht nicht dem entgegen, dass das oberste ordentliche Gericht eines Mitgliedstaats ein unionsrechtswidriges Urteil des obersten Verwaltungsgerichts dieses Mitgliedstaats nicht aufheben kann

231/2021 : 21. Dezember 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-251/20

Di, 21.12.2021 - 11:27
Gtflix Tv
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet: Ersatz des dadurch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens kann vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden

226/2021 : 21. Dezember 2021 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-146/20

Di, 21.12.2021 - 11:24
Azurair u.a. C-188/20, C-196/20, C-270/20,C-263/20 Airhelp,C-395/20 Corendon Airlines
Verkehr
Ein Flug ist als "annulliert" anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt

230/2021 : 21. Dezember 2021 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-357/19

Di, 21.12.2021 - 11:12
Euro Box Promotion u.a., C-379/19 DNA- Serviciul Teritorial Oradea, C-547/19 Asociaţia « Forumul Judecătorilor din România », C-811/19 FQ e.a. , C-840/19 NC
Institutionelles Recht
Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entgegen, wenn diese in Verbindung mit den nationalen Verjährungsvorschriften eine systemische Gefahr der Straflosigkeit begründet

227/2021 : 21. Dezember 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-124/20

Di, 21.12.2021 - 11:11
Bank Melli Iran
Freier Kapitalverkehr
Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die Vereinigten Staaten gegen Iran verhängt haben, kann in einem Zivilprozess geltend gemacht werden

225/2021 : 20. Dezember 2021 - Informationen

Mo, 20.12.2021 - 15:49
Verlängerung der Amtszeit von Herrn Alfredo Calot Escobar als Kanzler des Gerichtshofs