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EuGH Nachrichten
84/2024 : 8. Mai 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-53/23
Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Rechtsstaatlichkeit: Das Unionsrecht gebietet es nicht, Berufsverbänden von Richtern bzw. Staatsanwälten das Recht einzuräumen, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ernennung von Staatsanwälten anzufechten
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Rechtsstaatlichkeit: Das Unionsrecht gebietet es nicht, Berufsverbänden von Richtern bzw. Staatsanwälten das Recht einzuräumen, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ernennung von Staatsanwälten anzufechten
83/2024 : 8. Mai 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-28/22
Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt wurde
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt wurde
82/2024 : 8. Mai 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-375/22
Izuzquiza u. a./ Parlament
Institutionelles Recht
Transparenz: Das Europäische Parlament muss im Interesse der öffentlichen Kontrolle Zugang zu Informationen über ein gerichtlich verurteiltes Mitglied des Europäischen Parlaments gewähren
Institutionelles Recht
Transparenz: Das Europäische Parlament muss im Interesse der öffentlichen Kontrolle Zugang zu Informationen über ein gerichtlich verurteiltes Mitglied des Europäischen Parlaments gewähren
81/2024 : 7. Mai 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-4/23
Mirin
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour verstößt die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Änderung des Vornamens und des Geschlechts anzuerkennen, gegen die Rechte der Unionsbürger
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour verstößt die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Änderung des Vornamens und des Geschlechts anzuerkennen, gegen die Rechte der Unionsbürger
80/2024 : 7. Mai 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-115/22
NADA u. a.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen
79/2024 : 30. April 2024 - Informationen
20. Jahrestag des Beitritts von zehn Mitgliedstaaten zur Europäischen Union
78/2024 : 30. April 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-650/22
FIFA
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Szpunar: Bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern könnten sich als unionsrechtswidrig erweisen
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Szpunar: Bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern könnten sich als unionsrechtswidrig erweisen
77/2024 : 30. April 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-670/22
M.N. (EncroChat)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
EncroChat: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Übermittlung und die Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren
76/2024 : 30. April 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-178/22
Procura della Repubblica presso il Tribunale di Bolzano
Rechtsangleichung
Privatleben und Verfolgung schwerer Straftaten: Das Gericht, das für die Genehmigung des Zugangs zu Telefonverbindungsdaten zur Ermittlung der Täter einer Straftat zuständig ist, für deren Verfolgung das nationale Recht einen solchen Zugang vorsieht, muss befugt sein, diesen Zugang zu verweigern oder einzuschränken
Rechtsangleichung
Privatleben und Verfolgung schwerer Straftaten: Das Gericht, das für die Genehmigung des Zugangs zu Telefonverbindungsdaten zur Ermittlung der Täter einer Straftat zuständig ist, für deren Verfolgung das nationale Recht einen solchen Zugang vorsieht, muss befugt sein, diesen Zugang zu verweigern oder einzuschränken
75/2024 : 30. April 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-470/21
La Quadrature du Net u. a.
Rechtsangleichung
Bekämpfung von Straftaten und Eingriff in Grundrechte: Eine mit der Bekämpfung online begangener Nachahmungen betraute nationale Behörde kann anhand einer IP-Adresse Zugang zu Identitätsdaten erhalten
Rechtsangleichung
Bekämpfung von Straftaten und Eingriff in Grundrechte: Eine mit der Bekämpfung online begangener Nachahmungen betraute nationale Behörde kann anhand einer IP-Adresse Zugang zu Identitätsdaten erhalten
74/2024 : 25. April 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-446/21
Schrems
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Rantos: Die öffentliche Äußerung der eigenen sexuellen Orientierung durch den Nutzer eines sozialen Netzwerks macht dieses Datum "offensichtlich öffentlich", doch erlaubt dies nicht dessen Verarbeitung zum Zweck der personalisierten Werbung
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Rantos: Die öffentliche Äußerung der eigenen sexuellen Orientierung durch den Nutzer eines sozialen Netzwerks macht dieses Datum "offensichtlich öffentlich", doch erlaubt dies nicht dessen Verarbeitung zum Zweck der personalisierten Werbung
73/2024 : 25. April 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-684/22, C-685/22, C-686/22
Stadt Duisburg
Unionsbürgerschaft
Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen
Unionsbürgerschaft
Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen
72/2024 : 25. April 2024 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-420/22, C-528/22
NW
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Unionsbürgerschaft: Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des Aufenthaltstitels eines Drittstaatsangehörigen, der ein Kind erzieht, das die Unionsbürgerschaft besitzt, muss ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Unionsbürgerschaft: Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des Aufenthaltstitels eines Drittstaatsangehörigen, der ein Kind erzieht, das die Unionsbürgerschaft besitzt, muss ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können
71/2024 : 24. April 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-157/23
Kneipp/ EUIPO - Patou (Joyful by nature)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Unionsmarken: Das Gericht bestätigt, dass die Bekanntheit einer Marke im Allgemeinen schrittweise erworben wird und schrittweise verloren geht
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Unionsmarken: Das Gericht bestätigt, dass die Bekanntheit einer Marke im Allgemeinen schrittweise erworben wird und schrittweise verloren geht
70/2024 : 24. April 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-205/22
Naass und Sea-Watch/ Frontex
Institutionelles Recht
Das Gericht erklärt die Entscheidung von Frontex, mit der ein Antrag von Sea-Watch auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, teilweise für nichtig
Institutionelles Recht
Das Gericht erklärt die Entscheidung von Frontex, mit der ein Antrag von Sea-Watch auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, teilweise für nichtig
69/2024 : 18. April 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-605/21
Heureka Group
Wettbewerb
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar
Wettbewerb
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar
68/2024 : 17. April 2024 - Informationen
Feierliche Sitzung zum Gedenken an John L. Murray, Philippe Léger und Waltraud Hakenberg
67/2024 : 17. April 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-255/23
Escobar/ EUIPO (Pablo Escobar)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
66/2024 : 11. April 2024 - Informationen
The final of the "European Law Moot Court" competition will take place tomorrow at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg
65/2024 : 11. April 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-600/22 P
Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres/ Parlament
Institutionelles Recht
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist die Weigerung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Carles Puigdemont und Antoni Comín im Juni 2019 die Eigenschaft von Europaabgeordneten zuzuerkennen, für nichtig zu erklären
Institutionelles Recht
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist die Weigerung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Carles Puigdemont und Antoni Comín im Juni 2019 die Eigenschaft von Europaabgeordneten zuzuerkennen, für nichtig zu erklären