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EuGH Nachrichten
125/2024 : 12. August 2024 - Informationen
Dem Gericht der Europäischen Union wird die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen in sechs besonderen Sachgebieten übertragen
124/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-14/23
Perle
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Aufenthaltserlaubnis in der Europäischen Union zu Studienzwecken: Ein Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die Richtlinie, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Aufenthaltserlaubnis in der Europäischen Union zu Studienzwecken: Ein Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die Richtlinie, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat
123/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-298/22
Banco BPN/ BIC Português u. a.
Wettbewerb
Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen
Wettbewerb
Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen
122/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-591/21 P
Ryanair und Laudamotion/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit des nachrangigen Darlehens in Höhe von 150 Mio. Euro, das Österreich im Sommer 2020 an Austrian Airlines gewährt hat
Staatliche Beihilfen
Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit des nachrangigen Darlehens in Höhe von 150 Mio. Euro, das Österreich im Sommer 2020 an Austrian Airlines gewährt hat
121/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-774/22
FTI Touristik
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen
120/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-771/22, C-45/23
HDI Global
Rechtsangleichung
Covid-19: Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände von der Reise zurücktritt
Rechtsangleichung
Covid-19: Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände von der Reise zurücktritt
119/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-623/22
Belgian Association of Tax Lawyers u. a.
Steuerrecht
Bekämpfung aggressiver Steuerplanung: Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen der Unionsrichtlinie
Steuerrecht
Bekämpfung aggressiver Steuerplanung: Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen der Unionsrichtlinie
118/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-436/22
ASCEL
Umwelt und Verbraucher
Der Wolf darf auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist
Umwelt und Verbraucher
Der Wolf darf auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist
117/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-202/24
Alchaster
Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen diese in der Europäischen Union vollstreckt werden können
Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen diese in der Europäischen Union vollstreckt werden können
116/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-119/23
Valančius
Institutionelles Recht
Ernennung von Unionsrichtern: Ein Mitgliedstaat darf unter den Bewerbern, die auf einer von einer nationalen Gruppe unabhängiger Sachverständiger erstellten Liste stehen, einen Bewerber vorschlagen, der nicht der bestplatzierte Bewerber auf dieser Liste ist, sofern der vorgeschlagene Bewerber die in den Verträgen bestimmten Anforderungen erfüllt
Institutionelles Recht
Ernennung von Unionsrichtern: Ein Mitgliedstaat darf unter den Bewerbern, die auf einer von einer nationalen Gruppe unabhängiger Sachverständiger erstellten Liste stehen, einen Bewerber vorschlagen, der nicht der bestplatzierte Bewerber auf dieser Liste ist, sofern der vorgeschlagene Bewerber die in den Verträgen bestimmten Anforderungen erfüllt
115/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-112/22, C-223/22
CU
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Sozialhilfe: Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat gewohnt haben
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Sozialhilfe: Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat gewohnt haben
114/2024 : 17. Juli 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-1077/23
Bytedance/ Kommission
Rechtsangleichung
Gesetz über digitale Märkte: Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird
Rechtsangleichung
Gesetz über digitale Märkte: Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird
113/2024 : 17. Juli 2024 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-689/21, T-761/21
Auken u. a./ Kommission
Institutionelles Recht
Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt
Institutionelles Recht
Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt
112/2024 : 11. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-196/23
Plamaro
Rechtsangleichung
Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand
Rechtsangleichung
Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand
111/2024 : 11. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-601/22
WWF Österreich u. a.
Umwelt und Verbraucher
Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig
Umwelt und Verbraucher
Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig
110/2024 : 11. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-554/21, C-622/21, C-727/21
Hann-Invest
Institutionelles Recht
Rechtsstaatlichkeit: Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein über deren Ausgang entscheiden
Institutionelles Recht
Rechtsstaatlichkeit: Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein über deren Ausgang entscheiden
109/2024 : 4. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-450/22
Caixabank u. a.
Rechtsangleichung
Hypothekendarlehen: Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden
Rechtsangleichung
Hypothekendarlehen: Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden
108/2024 : 27. Juni 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-284/23
Haus Jacobus
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können
107/2024 : 27. Juni 2024 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-144/19 P, C-151/19 P, C-164/19 P, C-166/19 P, C-176/19 P, C-197/19 P, C-198/19 P, C-201/19 P, C-207/19 P
Lupin/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril Kartelle gebildet wurden und eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt wurde
Wettbewerb
Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril Kartelle gebildet wurden und eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt wurde
106/2024 : 25. Juni 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-626/22
Ilva u. a.
Umwelt und Verbraucher
Umwelt und Verbraucher
Der Betrieb des Stahlwerks Ilva muss ausgesetzt werden, wenn er schwere und erhebliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich bringt