Death of Judge Marko Ilešič

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der Mitgliedstaat, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben

dm-drogerie markt
Rechtsangleichung
Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung "hautfreundlich"

Bundesrepublik Deutschland
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen

Generalstaatsanwaltschaft Hamm
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Anerkennung als Flüchtling in einem Mitgliedstaat steht der Auslieferung des Betroffenen an sein Herkunftsland entgegen

Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Staatenlosen palästinensischer Herkunft, die beim UNRWA registriert sind, ist die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich zuzuerkennen, wenn der Schutz oder Beistand des UNRWA als nicht länger gewährt angesehen wird

Kommission/ Ungarn
Institutionelles Recht

Asylpolitik: Ungarn wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 200 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von 1 Mio. Euro für jeden Tag des Verzugs wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs zu zahlen

Société du Tour de France/ EUIPO - FitX (TOUR DE X)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Trade mark law: the action brought by Société du Tour de France against registration of the trade mark Tour de X is dismissed

Kommission/ Deutsche Telekom
Die Kommission muss auf vorläufig eingenommene Geldbußen, die sie im Wettbewerbsbereich zu Unrecht verhängt hat, Zinsen zahlen

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Internationaler Schutz: Frauen, die sich mit dem Wert der Gleichheit von Frauen und Männern identifizieren, kann die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden

INGSTEEL
Rechtsangleichung
Öffentliche Aufträge: Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen

Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen
COVID-19: Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit der strategisch bedeutenden spanischen Unternehmen genehmigt wird

Malacalza Investimenti und Malacalza/ EZB
Institutionelles Recht
Außervertragliche Haftung der Union: Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Malacalza Investimenti und Herrn Vittorio Malacalza gegen die EZB ab

Supermac's/ EUIPO - McDonald's International Property (BIG MAC)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
McDonald's verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte

Medel/ Rat
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Rechtsstaatlichkeit: Die Klagen europäischer Richtervereinigungen gegen den Beschluss des Rates zur Billigung des Aufbau- und Resilienzplans Polens werden als unzulässig abgewiesen

Conny
Rechtsangleichung
Online-Bestellungen: Der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt

Airbnb Ireland
ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen

Hypo Vorarlberg Bank/ SRB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht der EU stellt fest, dass die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) für 2022 rechtswidrig ist

Polen/ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht erhält die Verpflichtung Polens aufrecht, das im Rahmen der Rechtssache betreffend das Bergwerk Turów verhängte tägliche Zwangsgeld zu zahlen

Touristic Aviation Services
Verkehr
Fluggastrechte: Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen "außergewöhnlichen Umstand" handeln.