Aktuelle Nachrichten
VIa ZR 976/22, Entscheidung vom 14.01.2026
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VI ZR 226/23, Entscheidung vom 16.12.2025
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5 StR 437/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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II ZR 128/24, Entscheidung vom 10.12.2025
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3 StR 425/25, Entscheidung vom 29.10.2025
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4 StR 431/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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5 StR 413/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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1 StR 484/24, Entscheidung vom 12.11.2025
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6 StR 450/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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5 StR 646/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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6 StR 353/25, Entscheidung vom 11.12.2025
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4 StR 562/25, Entscheidung vom 15.12.2025
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5 StR 413/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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778/1/25(neu) | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote | 19. Januar 2026
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34/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der
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zu34/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich de
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zu33/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digit
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zu751/25 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union | 19. Jan
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32/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union |
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