Der DAV will keine Anwälte mit extremistischer Gesinnung in seinen Reihen und ändert dazu seine Satzung. Auch in den Arbeitsgemeinschaften und im Vorstand will man nur demokratisch gesinnte Mitstreiter. Doch allein kann der Dachverband sein Vorhaben nicht umsetzen.

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Wer sich freiwillig zu einer Prügelei verabredet und dabei verletzt wird, geht womöglich leer aus. Dies bestätigte das OLG Zweibrücken im Fall zweier Streithähne.

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Das eigentlich für Dienstag geplante Urteil zum Verbot der "Artgemeinschaft" verzögert sich: Neue Hinweise aus einem Ermittlungsverfahren führen zu einer weiteren Verhandlungsrunde vor dem BverwG.

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Es sei bedauerliche Lebensrealität, dass sich Opfer häuslicher Gewalt oft erst spät an die Justiz wenden, erklärte das OLG Frankfurt a.M.. Daher könne auch bei einem Monate nach der Tat gestellten Eilantrag die Dringlichkeit der Gewaltschutzmaßnahmen gegeben sein. 

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Ohne Arbeitsvertrag keine Unfallversicherung? Nicht unbedingt. Eine Reiterin, die regelmäßig auch die Pferde des Hofbetreibers bewegte und dafür eine Ermäßigung erhielt, war nach einem Sturz unfallversichert. Das LSG Baden-Württemberg bejahte eine "Wie-Beschäftigung" – trotz Reithobby.

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Künstliche Intelligenz soll Nutzern auch in Messenger-Apps helfen. Der Marktführer WhatsApp vom Meta-Konzern lässt laut EU-Kommission aber nur eine KI zu: "Meta AI". Brüssel will das ändern.

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Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Sanktionen bei Kindern" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Die Zahl der Straftaten mit Schusswaffengebrauch in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal 2025 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 25 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind.

Inneres/KleineAnfrage Die "rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024 liegt als Unterrichtung vor.

Inneres/KleineAnfrage "Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Rechtssicherheit für Soloselbstständige - Klarheit bei Scheinselbstständigkeit" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

We’re seeing the centre of gravity for Canadian governance shifting on many fronts.

Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Mieten? Eine Gesetzesreform soll Mieterinnen und Mieter vor Umgehungen der Mietpreisbremse schützen. Der Verband Haus und Grund spricht von einem "schlechten Scherz".

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Der Schokoladenhersteller will den quadratischen Haferriegel "Monnemer Quadrat Bio" aus Mannheim verbieten lassen. Die Niederlage vor dem LG Stuttgart akzeptiert das Unternehmen nicht und legt nun Berufung beim OLG ein.

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Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts erneut verurteilt worden. Sie sei zu weiteren sechs Jahren Haft wegen Verschwörung sowie zu eineinhalb Jahren Haft wegen propagandistischer Tätigkeit verurteilt worden.

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In January 2026, Intellectual Property Ontario (IPON) launched a new subsidized intellectual property insurance program designed to help Ontario innovators shield their intellectual property from costly legal disputes.

Das OLG Köln hat in einem Streit zweier Onlinehändler entschieden: Die Bezeichnung "MenoGlück" für ein Produkt für die Wechseljahre verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO).

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Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der diplomatischen Anerkennung des Inselstaats Niue durch Deutschland erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.