Aktuelle Nachrichten

Umsetzung der Pflegepersonal-Regelung 2.0

Gesundheit/KleineAnfrage Die Umsetzung der im Juli 2024 eingeführten Pflegepersonal-Regelung (PPR) 2.0 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Gesundheit/Gesetzentwurf Mit einer großen Finanzreform will Bundesgesundheitsministerin Warken das Milliardendefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen.

Diskriminierung von queeren Menschen im Gesundheitswesen

Gesundheit/KleineAnfrage Um Diskriminierung im Gesundheitswesen und die Datenlage hinsichtlich queersensibler Gesundheitsangebote geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Israel

Auswärtiges/KleineAnfrage Um mögliche Folgen des geplanten NGO Taxation Law auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Israel und den Palästinensischen Gebieten geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen.

AfD fragt nach Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Überprüfung und Umgestaltung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!" gestellt.

Linke fragt nach Liste der Berufskrankheiten

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach einer möglichen Aufnahme von psychischen Erkrankungen wie die Posttraumatische Belastungsstörung in die Liste der Berufskrankheiten fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke fordern Parität bei Aufstellung von Landeslisten

Inneres/Antrag Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Geschlechterparität bei der Aufstellung von Partei-Landeslisten vorlegen.

Grüne thematisieren Stärkung der Bürgerenergie

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Stärkung der Bürgerenergie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Linke fordert Gesetz zur Demokratieförderung

Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke will das demokratische Gemeinwesen stärken und fordert die Bundesregierung daher in einem Antrag auf, ein Demokratiefördergesetz vorzulegen.

AfD fragt nach Hisbollah-Strukturen in Deutschland

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Strukturen der libanesischen Hisbollah in Deutschland und Europa.