Wirtschaft und Energie/Antwort Touristische Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern wurden laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage von 2020 bis 2025 mit rund 32,37 Millionen Euro an GRW-Mitteln gefördert.

Knapp drei Jahre nach ihrer Verurteilung kommt Lina E. zur Bewährung auf freien Fuß. Warum ihr ein Gutachten eine günstige Prognose bescheinigt und wie ihre Gewaltbereitschaft heute eingeschätzt wird.

Ein Südtiroler Luxushotel wollte einer Gästin nur teures Mineralwasser ausschenken. Nun hat Italiens höchstes Gericht entschieden, wer am Ende auch juristisch auf dem Trockenen sitzt. In Deutschland sähe die Rechtslage nicht anders aus.

Nach dem "Bau-Turbo" sollen mit dem Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts umfassende Änderungen am Baugesetzbuch kommen. Hauptanliegen von Ministerin Verena Hubertz: mehr Wohnungsbau.

Mehr als 250 junge Erwachsene aus dem gesamten Bundesgebiet stellen in dem großangelegten Planspiel "Jugend und Parlament" parlamentarische Verfahren nach und übernehmen für vier Tage die Rollen von fiktiven Abgeordneten. Von Samstag, 6. Juni, bis Dienstag, 9. Juni 2026. beraten die in Fraktionen aufgeteilten jungen Erwachsenen vier fiktive Gesetzentwürfe. Die Initiativen wurden am Montag, 8. Juni, ab 9 Uhr unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) in erster Lesung beraten und werden am Dienstag, 9. Juni, ab 9 Uhr im Rahmen einer Debatte im Plenarsaal des Bundestages zur Abstimmung gestellt. Das Parlamentsfernsehen überträgt die 2./3. Lesung am Dienstag ab 9 Uhr live auf www.bundestag.de. Die Teilnehmer des Planspiels sind zwischen 17 und 20 Jahre alt und wurden von Abgeordneten der fünf Bundestagsfraktionen nominiert. Sie durchlaufen alle wesentlichen Stationen parlamentarischer Arbeit. So nehmen sie an fingierten Fraktions- und Landesgruppensitzungen teil, wählen aus ihrer Mitte einen Fraktionsvorstand und beraten die Gesetzesvorhaben in Ausschusssitzungen und schließlich im Plenum. Die Plenarsitzungen werden von den Mitgliedern des aktuellen Bundestagspräsidiums geleitet. Dabei gilt es, die eigenen politischen Anliegen zu vertreten, mit Argumenten zu überzeugen und Mehrheiten dafür zu organisieren. Podiumsdiskussion mit Abgeordneten Nach einem Schlusswort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner tauschen sich die Jugendlichen in einer Podiumsdiskussion mit Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen darüber aus, wie nah das Planspiel "Jugend und Parlament" an der politischen und parlamentarischen Realität ist. Das Parlamentsfernsehen übertragt die Podiumsdiskussion am Dienstag ab 13 Uhr live auf www.bundestag.de. Mit dabei sind Michael Hose (Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, CDU/CSU), Dr. Anja Weisgerber, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Derya Türk-Nachbaur, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Markus Frohnmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, Britta Haßelmann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Julie Kurz, Korrespondentin des ARD-Hauptstadtstudios. (ste/08.06.2026)

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Die Bundesregierung will Menschenhandel und Ausbeutung stärker verfolgen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich auch auch Kunden strafbar machen können, wenn sie Zwangsarbeit in Anspruch nehmen.

Verkehr/Antwort Über die Folgen der Einführung einer ICE-Verbindung von Berlin nach Stuttgart für den Regionalverkehr auf der Murrbahn informiert die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat keine gesonderten Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten durch Auskunfteien gespeichert werden, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage über die freiwillige Ausreise von afghanischen Staatsangehörigen.

Verkehr/KleineAnfrage "Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Auswärtiges/Antwort Über Auslandsvertretungen, die zur Beantragung von Visa zum Familiennachzug eine Terminwarteliste nutzen, informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Um die geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber geht es in einer AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie für eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union und für einen wirksameren Kampf gegen Umweltkriminalität in nationales Recht umsetzen.

Inneres/KleineAnfrage Kontakte der Bundesverwaltung und nachgeordneter Stellen mit der de-facto-Regierung der Taliban im Kontext von Abschiebungen nach Afghanistan sind Thema einer Grünen-Anfrage.

Verteidigung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Linksfraktion über Tierversuche bei der Bundeswehr.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gestellt.

Verkehr/KleineAnfrage Die Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die "Omas gegen Rechts" aus Hannover und Barsinghausen sind nicht durch Bundesmittel gefördert worden, wie die Regierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.