Aktuelle Nachrichten
XII ZB 262/24, Entscheidung vom 10.12.2025
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VIa ZR 976/22, Entscheidung vom 14.01.2026
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VI ZR 226/23, Entscheidung vom 16.12.2025
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5 StR 437/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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II ZR 128/24, Entscheidung vom 10.12.2025
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3 StR 425/25, Entscheidung vom 29.10.2025
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4 StR 431/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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5 StR 413/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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1 StR 484/24, Entscheidung vom 12.11.2025
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6 StR 450/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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5 StR 646/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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6 StR 353/25, Entscheidung vom 11.12.2025
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4 StR 562/25, Entscheidung vom 15.12.2025
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5 StR 413/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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778/1/25(neu) | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote | 19. Januar 2026
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34/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der
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zu34/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich de
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zu33/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digit
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zu751/25 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union | 19. Jan
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