Aktuelle Nachrichten
21/5385: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4946 - Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertra
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21/5381: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (PDF)
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21/5380: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3839 - Realistische Friedensziele formulieren - Deutsche Leistung
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21/5378: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2722 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung
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21/5363: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 233 zu Petitionen - (PDF)
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21/5362: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 232 zu Petitionen - (PDF)
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21/5361: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 231 zu Petitionen - (PDF)
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21/5360: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 230 zu Petitionen - (PDF)
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21/5359: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 229 zu Petitionen - (PDF)
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21/5358: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 228 zu Petitionen - (PDF)
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21/5357: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 227 zu Petitionen - (PDF)
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21/5356: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 226 zu Petitionen - (PDF)
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21/5200: Unterrichtung Bekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes - AbgG) und der fiktiven Bemessungssätze (§ 35a Absatz 2 und § 35b Absatz 2 AbgG) zum 1. Juli 2026 (PDF)
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21/5348: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden (PDF)
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21/5346: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (PDF)
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Keine Mehrheit für Klagerechtsentzug für NGOs
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" abgelehnt.
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Inlandsflüge mit klimafreundlichen Treibstoffen
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Evaluierung aus, um Inlandsflüge künftig mit alternativen, klimafreundlichen Treibstoffen durchzuführen, lehnt ein Verbot von Inlandsflügen jedoch ab.
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Ausschuss lehnt Linken-Antrag zu Rassismusbekämpfung ab
Inneres/Ausschuss Die Fraktion Die Linke ist am Mittwoch im Innenausschuss mit einem Antrag zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus gescheitert.
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Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024 erfragt
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verfahren beim Generalbundesanwalt seit dem Jahr 2024.
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Linke fordert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.
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