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Die Marktabgrenzung ist Bestandteil jeder kartellrechtlichen Beurteilung. Sie ist ein wesentliches Instrument, um die Grenzen des Wettbewerbs zu definieren: Wer konkurriert mit wem? Wie groß ist die Marktmacht eines Unternehmens? Werden die fusionierenden Unternehmen in Zukunft ausreichendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sein?

Die erste Überarbeitung der Bekanntmachung der Europäischen Kommission über die Abgrenzung des relevanten Marktes seit mehr als 25 Jahren war daher nicht nur von Wettbewerbsrechtlern mit Spannung erwartet worden. Die Kommission hat sie schließlich am 22. Februar 2024 veröffentlicht. Im Folgenden stellen wir sowohl die überarbeitete Bekanntmachung der Kommission als auch die allerersten Anwendungsfälle der französischen Wettbewerbsbehörde, des Europäischen Gerichtshofs und der Kommission selbst vor.

Die Bibel der Marktabgrenzung

Die überarbeitete Bekanntmachung zum relevanten Markt mag den Eindruck erwecken, es handele sich um ein bescheidenes Verwaltungsdokument der Europäischen Kommission – doch in Wirklichkeit ist sie die Bibel der Marktabgrenzung in ganz Europa. Die ursprüngliche Bekanntmachung war seit ihrer Veröffentlichung im Jahr 1997 ein Bezugspunkt für Behörden und Gerichte sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene. Die überarbeitete Bekanntmachung ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden in der EU und berücksichtigt auch die Beiträge weiterer Interessengruppen.

Evolution, nicht Revolution

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die französische Wettbewerbsbehörde die überarbeitete Bekanntmachung zum relevanten Markt bereits weniger als drei Monate nach ihrer Veröffentlichung verwendete, als sie am 21. Mai 2024 eine Kartellbußgeldentscheidung gegen elf Unternehmen erließ. Mit Blick auf die betroffenen Betonfertigteile erinnert die Behörde daran, dass der sachlich relevante Markt alle Produkte umfasst, die die Kunden als austauschbar oder substituierbar ansehen, und dass der räumlich relevante Markt das geografische Gebiet umfasst, in dem unter anderem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind. Diese Grundprinzipien bleiben in der überarbeiteten Bekanntmachung im Vergleich zur vorherigen Bekanntmachung weitgehend unverändert.

Der Preis ist nicht alles

Es gibt jedoch auch wesentliche Änderungen im Vergleich zur vorherigen Fassung. Eine dieser Änderungen besteht darin, dass die Kommission bei der Definition des relevanten Produktmarktes "außerökonomische" Wettbewerbsparameter anerkennt. Dies ist eine echte Neuerung im Vergleich zur vorherigen Bekanntmachung, die sich bei der Marktabgrenzung auf den Preis konzentrierte. Nach der überarbeiteten Bekanntmachung zum relevanten Markt betrachtet die Kommission nichtpreisliche Parameter wie den Innovationsgrad des Produkts, seine Qualität, das von ihm vermittelte Image oder sogar seine Nachhaltigkeit als relevante Parameter für die Marktabgrenzung. Die überarbeitete Bekanntmachung beschränkt sich jedoch nicht nur auf Klarstellungen zu den Konzepten der vorherigen Fassung der Bekanntmachung, sondern enthält auch zusätzliche Hinweise zu bestimmten Arten von Märkten:

Neue Werkzeuge für neue Märkte: Pipeline-Produkte

Die Kommission stellt fest, dass Innovationen und die damit verbundenen F&E-Investitionen in vielen Sektoren, z. B. in der Digital- und in der Pharmaindustrie, zu einem zentralen Wettbewerbsparameter geworden sind. Um neue Produktmärkte bereits vor der Vermarktung der Produkte zu erfassen, behält sich die Kommission nun das Recht vor, Pipeline-Produkte in ihre wettbewerbsrechtliche Würdigung eines neuen oder bereits bestehenden Produktmarktes einzubeziehen. Diese Auffassung hat erhebliche Folgen, insbesondere für die Fusionskontrolle, da die fusionierenden Unternehmen noch stärker als bislang laufende Entwicklungsprojekte als potenzielle Substitute bestehender Produkte berücksichtigen müssen.

Neue Werkzeuge für neue Märkte: Mehrseitige Plattformen

Die überarbeitete Bekanntmachung zum relevanten Markt befasst sich auch mit mehrseitigen Plattformen (z. B. Online-Marktplätze und soziale Medien), bei denen die Nachfrage einer Nutzergruppe die Nachfrage einer oder mehrerer anderer Gruppen (z. B. Käufer, Werbetreibende) beeinflussen kann, so genannte "indirekte Netzwerkeffekte". Die überarbeitete Bekanntmachung enthält insofern neue Leitlinien, die ausdrücklich feststellen, dass mehrseitige Märkte je nach Sachlage entweder als Ganzes, d. h. unter Einbeziehung der verschiedenen betroffenen Nutzergruppen, oder als separate Märkte definiert werden können.

Diese Grundsätze der überarbeiteten Bekanntmachung wurden von Generalanwalt Collins in seinen Schlussanträgen vom 6. Juni 2024 bei der Abgrenzung des Marktes, auf dem Booking.com tätig ist, herangezogen. In seinen Schlussanträgen betrachtet er Booking.com als Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten für Hotels und geht damit von getrennten Märkten für die beiden Seiten des Marktes aus.

Neue Werkzeuge für neue Märkte: Ökosysteme

Die Kommission erkennt auch die Besonderheiten von Anschlussmärkten, Produktbündeln und digitalen Ökosystemen an, bei denen der Konsum eines Primärprodukts zum Konsum eines Sekundärprodukts führt. Gemäß der überarbeiteten Bekanntmachung zum relevanten Markt ist es angemessen, diese Märkte entweder als einen einzigen Markt zu definieren, der Primär- und Sekundärprodukte umfasst, oder als getrennte Märkte.

Die Kommission hat diese Regeln angewandt, als sie am 25. März 2024 die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für "smart farming"-Produkte genehmigte. Die Untersuchung der Kommission ergab eine erhebliche Substituierbarkeit zwischen den einzelnen Produkten (Displays, Receiver usw.) einerseits und den Steuersystemen insgesamt andererseits. Die einzelnen Komponenten können nämlich leicht zu einem kombinierten System zusammengefügt werden; auch sind mehrere Integratoren in diesem Bereich tätig. Die Kommission ist daher von einem einheitlichen Systemmarkt ausgegangen.

Neue Marktanteils-Benchmarks

Ein weiterer wichtiger Beitrag der überarbeiteten Bekanntmachung zum relevanten Markt ist die von der Europäischen Kommission ausdrücklich anerkannte Möglichkeit, die Marktanteile von Unternehmen auf der Grundlage anderer Messgrößen als ihrer Umsatzerlöse oder Absatzmengen zu berechnen. Von nun an kann die Kommission auch Benchmarks wie die Anzahl der Anbieter, die Anzahl der Besuche/Abrufe/Downloads oder sogar die F&E-Ausgaben zur Messung der Marktanteile von Unternehmen heranziehen. Diese zusätzliche Flexibilität ist besonders für den digitalen Sektor, den Pharmasektor und neu entstehende Märkte im Allgemeinen von Bedeutung.

Schlussfolgerungen

Die überarbeitete Bekanntmachung trägt dem gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung und der zunehmenden Bedeutung von Nachhaltigkeitsfaktoren Rechnung. Darüber hinaus können wir die Hinweise der Kommission zur Abgrenzung des relevanten Marktes in Situationen wie zweiseitigen Märkten oder Produktbündeln nur begrüßen. Die ersten Anwendungsfälle der überarbeiteten Bekanntmachung zeigen bereits, dass ihre Neuerungen für die Entscheidungspraxis der Wettbewerbsbehörden von großer Bedeutung sind.

Ein Punkt wirft jedoch Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit auf: Die Kommission betont in ihrer überarbeiteten Bekanntmachung, dass sie nicht an ihre Präzedenzfälle gebunden sein wird. Diese Aussage weckt die Befürchtung, dass die Kommission frühere Marktdefinitionen in Abhängigkeit von angeblichen Marktentwicklungen oder dem jeweiligen Wettbewerbsparameter außer Kraft setzen könnte. Dadurch wird die zusätzliche Rechtssicherheit, die durch eine Definition der relevanten Märkte geschaffen werden sollte, in gefährlicher Weise beeinträchtigt.

Dennoch verspricht die überarbeitete Bekanntmachung über die Marktdefinition ein Meilenstein in der Entwicklung des EU-Wettbewerbsrechts in den kommenden Jahren zu werden. Sie verdient es daher, sorgfältig analysiert zu werden.

Christoph Heinrich
Lucie Giret (ADVANT Altana)
Francesco Mazzocchi (ADVANT Nctm)

Market definition permeates every competition law assessment. It is an essential tool to define competition’s boundaries: Who competes with whom? What is a company’s market power? Will the merging companies face sufficient competitive constraints in the future?

Therefore, the European Commission's first overhaul of its Notice on the definition of the relevant market in over twenty-five years had been eagerly awaited among competition law practitioners and beyond. The Commission finally published it on 22 February 2024. In the following, we present both the Commission's revised Notice and its very first applications by the French Competition Authority, the European Court of Justice and the Commission itself.

The Bible of Market Definition

While the revised Market Definition Notice may convey the impression of being a modest administrative document by the European Commission, it is in fact the bible of market definition across Europe. The original Notice had been a point of reference for authorities and courts both at the EU and at the national level since its publication in 1997. The revised Notice is the result of a close cooperation between the Commission and national competition authorities in the EU, and reflects input received from further stakeholders.

Evolution, not Revolution

It is therefore no surprise that the French Competition Authority used the revised Market Definition Notice less than three months after its publication when issuing a cartel fine decision against eleven companies on 21 May 2024. Regarding the pre-cast concrete products at stake, the Authority recalls that the relevant product market comprises all those products that customers regard as interchangeable or substitutable, and that the relevant geographic market comprises the geographic area in which, inter alia, the conditions of competition are sufficiently homogeneous. These basic principles remain largely unchanged in the revised Notice compared to the previous Notice.

Price Isn't Everything

However, there are also significant changes compared to the previous version. Such a change is the recognition by the Commission of “extra-economic" competition parameters when defining the relevant product market. This is a real innovation as compared to the previous Notice which focused on price to define the market. Under the revised Market Definition Notice, the Commission considers non-price parameters such as the degree of innovation of the product, its quality, the image it conveys or even its sustainability are relevant parameters to define the market. Far from simply clarifying the concepts covered by the previous Notice, the revised Notice also provides additional guidance relating to specific types of markets:

New Tools for New Markets: Pipeline Products

The Commission notes that innovation and related R&D investment have become a key parameter in many sectors, such as high-tech and pharmaceuticals. To capture new product markets ahead of the marketing stage, the Commission now reserves the right to include “pipeline products” in its competition assessment among a new product market or a pre-existing one. This perception has major consequences, particularly for merger control, where merging companies will have to increasingly consider ongoing development projects as potential substitutes of existing products.

New Tools for New Markets: Multi-Sided Platforms

The revised Market Definition Notice also addresses multi-sided platforms (such as online marketplaces and social media), where demand from one group of users can affect demand from one or more other groups (buyers, advertisers, for example), so-called “indirect network effects”. The revised Notice provides new guidance by explicitly stating that multi-sided markets can be defined either as a whole, thus encompassing the different groups of users concerned, or as separate markets, depending on the facts of the case.
These principles of the revised Notice were used by Advocate General Collins in its opinion of 6 June 2024 when defining the market on which Booking.com is active. In his opinion, he views Booking.com as a provider of online intermediation services to hotels, thereby assuming separate markets for the two sides of the market.

New Tools for New Markets: Ecosystems

The Commission also recognizes the specificities of after-markets, bundles and digital ecosystems, where the consumption of a primary product leads to the consumption of a secondary product. According to the revised Market Definition Notice, it is appropriate to define these markets either as a single market encompassing primary and secondary products, or as separate markets (multiple markets or dual markets).

The Commission applied these rules when authorizing the establishment of a joint venture for smart farming products on 25 March 2024. The Commission's investigation revealed significant substitutability between the individual products (displays, receivers etc.) on the one hand and guidance systems on the other hand. Namely, the individual components can be easily assembled to create a combined system, and several integrators are actively engaged in such bundling. The Commission hence assumed a single system market.

New Market Share Metrics

Another key contribution of the revised Market Definition Notice is the possibility explicitly offered by the European Commission to calculate companies' market shares based on metrics other than their sales revenues or sales volumes. From now on, the Commission may also use benchmarks such as the number of suppliers, the number of visits/views/downloads or even R&D expenditures to measure companies' market shares. This additional flexibility is particularly relevant for the digital sector, the pharma sector and nascent markets in general.

Conclusion

The revised Notice embraces the societal transformations induced by digitization and the increasing importance of sustainability factors. Furthermore, we can only welcome with satisfaction the Commission's advice on delineating the relevant market in settings such as two-sided markets or product bundles. The first use cases of the revised Notice already show that its innovations are very relevant for the decision-making practice of competition authorities.

However, one point raises concerns for legal certainty: The Commission emphasizes in its revised Notice that it will not be bound by its precedents. This statement raises fears that the Commission may overrule previous market definitions depending on alleged market developments or on the specific competition parameter concerned. As a result, the additional legal certainty that should be provided by a definition of relevant markets becomes dangerously fragile.

Still, the revised Market Definition Notice promises to be a milestone in the evolution of EU competition law over the coming years. It therefore deserves to be reviewed carefully.

Christoph Heinrich
Lucie Giret (ADVANT Altana)
Francesco Mazzocchi (ADVANT Nctm)

From January 1, 2025, entrepreneurs must be able to receive and store electronic invoices (e-invoices), otherwise they will not be able to deduct input VAT. It is assumed that the entrepreneur will have the technical requirements in place from 1.1.2025; his consent to receive e-invoices from other entrepreneurs is not required like in the past. At the very least, an email inbox must be provided for receipt. Other means of transmission can be agreed. Electronic processing in the accounting department is not mandatory but recommended. Without these requirements, the entrepreneur, as the recipient of the service, has no input VAT deduction for his incoming services that he receives via e-invoice. However, if the entrepreneur receives paper invoices during the transitional period until 1.1.2027 or 1.1.2028, these will initially continue to allow input VAT deduction.

From 1.1.2027 at the latest, an entrepreneur is obliged to issue e-invoices to other entrepreneurs, otherwise this is no proper invoice for VAT purposes. Companies with turnover of less than EUR 800 thousand within the meaning of the small business regulation (Section 19 UStG) are only obliged to issue e-invoices from January 1, 2028. For VAT groups, the turnover of the VAT group applies. This means that after the transition period 1.1.2027 or 1.1.2028, only e-invoices will allow input VAT deduction.

The mandatory information on an invoice (Section 14 (4) of the German Value Added Tax Act - UStG) has not changed.

Exempt from the obligation to issue an e-invoice are VAT-exempt services in accordance with § 4 no. 8-29 UStG, invoices for small amounts up to a gross amount of EUR 250 and tickets (§ 34 UStDV). This also affects VAT-exempt property sales (Section 4 no. 9 UStG) and VAT-exempt rents (Section 4 no. 12 UStG). Previously, the entrepreneur was not obliged to issue an invoice in this respect either. This did not and still does not apply if VAT is opted for for VAT-exempt services in accordance with Section 9 UStG. In this case, the obligation to issue e-invoices will apply from 1.1.2027 or 1.1.2028 at the latest.

In future, an e-invoice will only exist if the invoice is issued, transmitted and received in a structured electronic format and enables electronic processing. In future. e-invoices according to German VAT law will therefore no longer be PDF invoices or invoices as text in an email.

For the meaning of structured electronic format and further technical details, please refer to points 4 and 21-30 of the BMF draft letter.

The e-invoice must be machine-readable. Human readability is not required but is optional and recommended.

E-invoices can be sent by email or as a download via a (customer) portal. An e-invoice can be sent multiple times as long as it is the same invoice and the transmission only takes place as a multiple copy with identical content (see Section 14c 1 (4) of the VAT Application Decree - UStAE). Transmission via external memory (e.g. USB-stick) is not possible.

The obligation to issue e-invoices applies to entrepreneurs established in Germany, i.e. companies with their registered office, management or a permanent establishment for VAT purposes in Germany that is involved in the turnover. It should be noted that a permanent establishment for VAT purposes is not necessarily identical to a permanent establishment in accordance with Section 12 of the German General Fiscal Code. According to Section 18.10 (1) sentence 4 UStAE, entrepreneurs who own and rent out property located in Germany are deemed to be established in Germany.1

The obligation to use e-invoices also applies to invoices for which the recipient is liable for tax (Reverse Charge Mechanism) and for small business invoices (Section 19 UStG). The obligation also applies if the service recipient is a small business or only carries out tax-free transactions. This means that pure residential landlords with VAT-free rental turnover, for example, must also be able to receive e-invoices.

An e-invoice to non-entrepreneurs can only be issued for taxable supplies of work or other services in connection with a property if the recipient of the service agrees. Consent can be given implicitly by acceptance without objection.2 However, a paper invoice (in future other invoices) can still be issued in this respect.

Contracts can be regarded as e-invoices if they contain the required information in accordance with § 14 (4) UStG.

E-invoices must also be issued for continuing obligations (long-term rental invoices). For existing rental agreements, electronic long-term rental invoices must be issued by the end of the transition phase from 1.1.2027 or 1.1.2028 at the latest, even if the rental payments have not changed.

The BMF draft letter does not comment on which documents are required if an invoice consists of several documents in accordance with Section 31 (1) of the German VAT Implementation Ordinance (UStDV). The following can be found in paragraph 38:

"If there is an obligation to issue an e-invoice for a continuing obligation (e.g. tenancy), it is sufficient if an e-invoice is issued for the first partial performance period, to which the underlying contract is attached as an annex, or (...)".

It can therefore be assumed that if an invoice document refers to other documents in the text (e.g. real estate purchase agreements or rental agreements), these must also be provided electronically, otherwise there is no complete, proper invoice. Simplification rules are recommended here in future, as a real estate purchase agreement with all attachments, for example, may exceed the electronic reception capacity.

The correction or completion of an e-invoice must also be made in the electronic form prescribed for this (using the corresponding document type). It is not sufficient to transmit the missing or incorrect information in another form. Subject to the other requirements, an effective completion has retroactive effect to the date on which the original e-invoice was issued.

Recommendations

The introduction of e-invoices should mean huge changes in your organization and its proper implementation should be planned at an early stage.

It is recommended that the introduction of e-invoices be seen as an opportunity to increase the efficiency of automated processing in accounting processes.

The ADVANT Beiten tax teams at our 6 locations in Frankfurt, Düsseldorf, Munich, Hamburg, Berlin and Freiburg will be happy to answer your tax-related questions and assist you with the technical implementation of e-invoices.

Jens Müller

1 Please refer to the author's blog post from July 20, 2021 for information on the conflict with EU case law: Link 2 An e-invoice with a human-readable attachment is therefore recommended.

Während das Land noch diskutiert, ob die Entscheidung von Schiedsrichter Taylor richtig war, Deutschland den Hand-Elfmeter zu verweigern, machen wir uns dazu ganz unaufgeregt ein paar Gedanken aus Sicht des EU-Datenrechts.

Wer die Spiele Deutschland gegen Dänemark und Deutschland gegen Spanien verfolgt hat, hat nicht nur Visualisierungen von Abseitssituationen erlebt, sondern auch gelernt: so ein Fußball hat heutzutage mehr Intus als heiße Luft, nämlich einen Sensor. Dieser misst in hoher Frequenz die exakte Position des Balls und kann so auch erkennen, wann der Ball berührt wird – wichtig für die Frage, ob der Ball die Hand eines Spielers berührt hat oder in welchem Moment er die Fußspitze berührt hat, was für die Beurteilung von Abseitssituationen wichtig sein kann. Informationen also, die den Videoschiedsrichtern zur Verfügung gestellt werden.

Damit wird es sich bei dem Ball um ein so genanntes vernetztes Produkt im Sinne des EU-Datengesetzes (auch bekannt als Data Act) handeln, die zugehörige Software könnte ein verbundener Dienst sein. Wenn der Data Act im September 2025 in Kraft tritt, wird sich auch für unseren Ball einiges ändern.

Vernetzte Produkte und damit verbundene Dienste müssen dann nämlich ermöglichen, dass die von ihnen erhobenen Daten für den Nutzer in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zugänglich sind – nach Möglichkeit direkt. Soweit kein solcher Direktzugriff möglich, müssen dem Nutzer die Daten auf Anfrage übermittelt werden.

Kann also künftig jeder Kicker als "Nutzer" des Fußballs ein Kabel in das Leder stecken, um die Daten zu extrahieren? Eher nicht: „Nutzer“ wird im Data Act definiert als eine natürliche oder juristische Person, die ein vernetztes Produkt besitzt oder der vertraglich zeitweilige Rechte für die Nutzung des vernetzten Produkts übertragen wurden. Ob ein kurzzeitiger Ballbesitz hierfür ausreicht, ist sehr fraglich – Nutzer dürfte aber die UEFA sein (oder bei Weltmeisterschaften die FIFA).

In dem Verhältnis zwischen der UEFA und adidas als Hersteller des offiziellen Balls "FUSSBALLLIEBE" wird wohl ohnehin vertraglich geregelt sein, dass die Daten an die UEFA gehen. Spätestens bei der nächsten EM oder WM ist dann aber von Gesetzes wegen definiert, dass adidas im Grundsatz wirklich alle Daten herausgeben muss, die der Ball – wie auch immer er dann heißen wird – erhebt. Die – in anderen Bereichen nicht ganz einfache – Frage der Rechte der Spieler dürfte hier kaum eine Rolle spielen, allenfalls könnte adidas einen (sehr begrenzten) Schutz für Geschäftsgeheimnisse in Anspruch nehmen.

Spätesten dann, wenn UEFA oder FIFA Schiri Taylor durch eine automatisierte Entscheidungsfindung ersetzen wollte, käme aber das Datenschutzrecht ins Spiel: dieses schränkt die automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall stark ein.

Was der Data Act für andere Unternehmern bedeutet, lesen Sie in unseren weiteren Blogbeiträgen:
Das EU-Datengesetz (Data Act): Relevanz für Unternehmen – Internet der Dinge und darüber hinaus | Advant Beiten (advant-beiten.com)
Cloud-, SaaS- und Edge-Geschäftsmodelle unter Feuer | Advant Beiten (advant-beiten.com)

Dr. Andreas Lober

In Deutschland findet derzeit die Fußballeuropameisterschaft statt. Im Achtelfinale der "EURO 2024" zwischen der Türkei und Österreich zeigte der türkische Nationalspieler Merih Demiral nach seinem Tor zum 2:0 den sogenannten Wolfsgruß mit beiden Händen. Dazu veröffentlichte er in den Sozialen Medien ein Bild mit seinem Torjubel und dem "Wolfsgruß". Der Wolfsgruß ist ein Handzeichen und Symbol der türkischen rechtsextremen Organisation "Graue Wölfe". Die Organisation steht unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Organisation und Handzeichen sind in Deutschland jedoch nicht verboten. Die UEFA hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral für zwei Spiele gesperrt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Die UEFA ist nicht der Arbeitgeber des Fußballers Demiral. Die Europameisterschaft folgt auch eigenen Regelungen, denen sich die Verbände, Nationalmannschaften und Spieler unterworfen haben. Doch wie sind solche Handlungen und Äußerungen in einem Arbeitsverhältnis zu bewerten? Das Grölen eines rechtsradikalen Liedes auf einer Party auf Sylt, Antisemitische Äußerungen von Studierenden an Unis und  rechtsradikale Hetze in den Sozialen Medien zeigen beispielhaft, dass es ich um ein aktuelles Thema handelt. Wie ist arbeitsrechtlich damit umzugehen?

Innerbetriebliche Handlungen/Äußerungen

Grundsätzlich ist ein pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit und/oder am Arbeitsplatz dazu geeignet eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Politische Äußerungen können einerseits von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Äußerungen und Handlungen mit rechtsradikalem oder antisemitischem Inhalt können andererseits eine Straftat, z.B. eine Beleidigung darstellen. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann auch ohne Verwirklichung eines Straftatbestands in Betracht kommen, wenn das Verhalten zu einer Störung des Betriebsfriedens führt. Eine solche Störung stellt eine Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar und liegt vor, wenn durch eine provozierende politische Meinungsäußerung, durch die sich andere Arbeitnehmer belästigt fühlen und dadurch der Betriebsfrieden oder des Betriebsklimas konkret gestört wird oder die Erfüllung der Arbeitspflicht dadurch beeinträchtigt wird.

Außerbetriebliche Handlungen/Äußerungen

Schwieriger ist die rechtliche Bewertung bei rechtsradikalen oder antisemitischen Handlungen/Äußerungen außerhalb des Arbeitsbereichs. Ein nicht akzeptables politisches Verhalten des Arbeitnehmers in seiner Freizeit kann nur ausnahmsweise eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen. Voraussetzung hierfür ist ein Bezug der politischen Handlung zum Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer ist auch außerhalb der Arbeitszeit/des Arbeitsplatzes dazu verpflichtet ist, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Eine Beeinträchtigung dieser Interessen liegt nur dann vor, wenn sich das rechtswidrige außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers, nachteilig auf den Betrieb auswirkt oder im Zusammenhang mit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten oder seiner Tätigkeit steht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Betriebsmittel des Arbeitgebers genutzt werden, wie ein privates Video in Firmenkleidung oder sonst ein Bezug zum Arbeitgeber erkennbar ist.

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes

Im öffentlichen Dienst gelten Besonderheiten. Zu den Nebenpflichten eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes gehört es, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetztes zu bekennen. Beamte haben eine gesteigerte Loyalitätspflicht zu beachten. Ein außerdienstliches Verhalten eines Beamten ist relevant, wenn es Rückschlüsse auf die Dienstausübung im Amt im konkretfunktionalen Sinne zulässt oder den Beamten in seiner Dienstausübung beeinträchtig. Der Beamte schuldet die politische Loyalität, die für eine funktionsgerechte Dienstausübung erforderlich ist.

Für die übrigen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gilt die allgemeine Treupflicht. Danach dürfen Mitarbeiter nicht selbst aktiv verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, wie etwa den Staat, die Verfassung und ihre Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen.
 
Mit herzlichen (arbeitsrechtlichen) Grüßen aus München

Ihr Dr. Erik Schmid

Dieser Blog ist bereits im arbeitsrechtlichen Blog von Erik Schmid im Rehm-Verlag (www.rehm-verlag.de) erschienen.

Urteil des OLG Köln, Beschluss vom 24.04.2024 – 4 Wx 4/24

Seit Inkrafttreten des MoPeG ist eine Gesellschaft nach § 707a Abs. 2 S. 1 BGB mit ihrer Eintragung ins Gesellschaftsregister verpflichtet als Namenszusatz die Bezeichnung "eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts" oder "eGbR" zu führen. Das OLG Köln hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob der Rechtsformzusatz zwingend am Ende des Namens stehen muss oder ob die Gesellschaft den Zusatz auch innerhalb der Gesellschaftsbezeichnung führen kann.

Sachverhalt

Die Gesellschafter einer eGbR haben die Eintragung ins Gesellschaftsregister unter der Bezeichnung "O. eGbR D.-straße N01" beantragt. Das Registergericht hat die Anmeldung zurückgewiesen, weil der Namenszusatz "eGbR" der Gesellschaftsbezeichnung angefügt werden müsse.

Beschluss des OLG Köln

Die gegen die Entscheidung des Registergerichts gerichtete Beschwerde hatte Erfolg. Das OLG Köln trat der Auffassung des Registergerichts entgegen und hielt die beantragte Gesellschaftsbezeichnung für eintragungsfähig. Der Zusatz "eGbR" müsse dem von der GbR geführten Namen nicht angefügt werden.

Hintergrund und Begründung

Ob die Abkürzung „eGbR“ zwingend am Schluss der Gesellschaftsbezeichnung zu stehen hat, wird in der Literatur und registergerichtlichen Praxis nicht einheitlich beurteilt.

Teile der Literatur entnehmen der Formulierung des § 707a Abs. 2 S. 1, dass es sich um einen „Zusatz“ handelt. Dieser sei daher dem geführten Namen anzufügen. Anders als die Rechtsträgerbeschreibung als Firmenbezeichnung gemäß § 19 HGB genüge nicht, dass der Zusatz innerhalb des Namens „enthalten“ sei. Er habe vielmehr den damit vollständig geführten Namen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts abzuschließen. Auch die nach § 65 BGB verpflichtende Beifügung des Zusatzes "eingetragener Verein" erfolge ausschließlich am Ende des Vereinsnamens.

Eine andere Ansicht betont indes lediglich, dass der in § 707 a BGB verwandte Begriff des „Namenszusatzes“ wie im Firmenrecht verlange, dass dieser vom Namenskern deutlich abgesetzt werde, mithin nicht damit verschwimme.

Das OLG Köln schließt sich explizit der letztgenannten Ansicht an und verweist darauf, dass der Wortlaut der Norm keinen Aufschluss darüber gebe, wo dieser Zusatz aufzunehmen sei. Dass die abgekürzte Bezeichnung des Rechtsformzusatzes "eGbR" lauten müsse und von der GbR zu führen sei, verbiete keine Zusätze, die in die Gesellschaftsbezeichnung integriert sind. Dass die zwingend aufzunehmende Rechtsform als "Zusatz" bezeichnet wird, sage nichts darüber aus, an welcher Stelle sich dieser befinden müsse.

Auch Sinn und Zweck des § 707a Abs. 2 S. 1 BGB sprechen nach Auffassung des OLG Köln nicht dafür, dass der Rechtsformzusatz der Gesellschaftsbezeichnung zwingend nachfolgen muss. Da der Rechtsformzusatz die Information des Rechtsverkehrs über die Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse bezwecke, sei dessen Position in der Gesellschaftsbezeichnung allein daran zu messen, ob seine Informations- und Aussagekraft durch die Bezeichnung beeinträchtigt werde. Solange die Rechtsform nicht unklar werde, sei es unerheblich, an welcher Stelle der Rechtsformzusatz in die Gesellschaftsbezeichnung aufgenommen wird.

Praxistipp

Bis sich eine der Rechtsprechung des OLG Köln anschließende, einheitliche Linie der Registergerichte herausgebildet hat, sollte in zeitkritischen Fällen die Bezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ auch weiterhin dem geführten Namen angefügt werden. Dessen ungeachtet ist von einer Aufteilung der Bezeichnung abzusehen, d.h. dem Einschub des Namens zwischen „eingetragene Gesellschaft“ und „bürgerlichen Rechts“. Denn der Namenskern muss auch nach dem OLG Köln von dem „Zusatz“ stets deutlich abgesetzt sein und darf nicht damit verschwimmen.

Dr. Moritz Jenne
Andreas Scheffold

Dieser Blogbeitrag erscheint ebenso im Haufe Wirtschaftsrechtsnewsletter.

Der BGH verschärft die Anforderungen für die Werbung mit dem Begriff "klimaneutral".

Mit Urteil vom 27. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie "klimaneutral" regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt.

Hintergrund der Entscheidung war eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen den Lakritz- und Fruchtgummihersteller Katjes. Katjes hatte in einer Fachzeitung damit geworben, dass alle ihre Produkte klimaneutral hergestellt werden. Erst auf der, über einen in der Werbeanzeige abgedruckten QR-Code abrufbaren Internetseite eines Kooperationspartners von Katjes, konnten die Verbraucher nachlesen, dass Katjes nicht emissionsfrei produziert, sondern Klimaschutzprojekte unterstützt.

Die Wettbewerbszentrale hielt die Aussage, dass das Unternehmen "klimaneutral" produziere, für irreführend und klagte daher auf Unterlassung. Die Verbraucher verstünden die Angabe so, dass die Produktherstellung selbst klimaneutral ablaufe. Zumindest müsse klargestellt werden, dass die Klimaneutralität erst durch kompensatorische Maßnahmen hergestellt werde.

Das Landgericht wies die Klage ab und auch die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Das Berufungsgericht war der Auffassung, der Klägerin stehe kein Unterlassungsanspruch wegen Irreführung zu. Die Leser der Fachzeitung verstünden den Begriff "klimaneutral" im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen, da ihnen bekannt sei, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen erreicht werden könne. Zudem bestehe auch kein Unterlassungsanspruch wegen Vorenthaltens der Information, auf welche Weise die "Klimaneutralität" des beworbenen Produkts erreicht werde. Nach Auffassung des Gerichts sei es ausreichend, dass diese Information auf der Website des Kooperationspartners von Katjes verfügbar war, die über einen QR-Code in der Werbeanzeige abrufbar war.

Entgegen der Entscheidung des Berufungsgerichts urteilte der BGH nun, dass die beanstandete Werbung irreführend sei. In der Pressemeldung zum Urteil führt der BGH aus, dass die Werbung mehrdeutig sei, weil der Begriff "klimaneutral" sowohl im Sinne einer Reduktion von CO2 im Produktionsprozess als auch im Sinne einer bloßen Kompensation von CO2 verstanden werden könne. Der BGH betont, dass im Bereich der umweltbezogenen Werbung eine Irreführungsgefahr besonders groß sei und daher ein gesteigerter Aufklärungsbedarf bestehe. Bei einer Werbung mit einem umweltbezogenen Begriff wie "klimaneutral", müsse deshalb zur Vermeidung einer Irreführung regelmäßig bereits in der Werbung selbst erläutert werden, welche konkrete Bedeutung maßgeblich ist. Aufklärende Hinweise außerhalb der umweltbezogenen Werbung seien hingegen nicht ausreichend. Dabei betonte der BGH, dass eine Erläuterung des Begriffs "klimaneutral" auch deshalb erforderlich sei, weil die Reduktion und die Kompensation von CO2-Emissionen keine gleichwertigen Maßnahmen seien, sondern die Reduktion unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes vorrangig sei.

Dr. David Moll

Wir geben einen Kurzüberblick über dieses zentrale Dokument für die Sanctions Compliance im Finanzsektor:

Was ist das Ziel des Merkblattes?

Das von der Deutschen Bundesbank herausgegebene "Merkblatt zur Einhaltung von Finanzsanktionen" dient Personen und Unternehmen im Finanzsektor als zentrale Orientierungshilfe, wie den Vorgaben der in Deutschland geltenden Finanzsanktionen entsprochen werden kann und welche Maßnahmen von den Verpflichteten im Finanzsektor erwartet werden, um Verstößen gegen Finanzsanktionen wirksam vorzubeugen. Es enthält neben generellen Informationen zu Finanzsanktionen, Zuständigkeiten, einen Überblick über einzelne Sanktionsmaßnahmen und – für die Praxis von besonderer Bedeutung - konkrete Hinweise zu "Vorbildlichen Verfahren" ("Best Practices") zur Einhaltung von Finanzsanktionen.

Warum ist das Merkblatt für den Finanzsektor so wichtig?

Das Merkblatt der Bundesbank ist für den Finanzsektor von zentraler Bedeutung, da es für die Institute/Unternehmen nach wie vor eine der wenigen offiziellen Quellen mit behördlichen Hinweisen zum Umgang mit Finanzsanktionen und zur Ausgestaltung ihrer Sanctions Compliance Programme (SCP) darstellt. Die nun stark überarbeitete Neufassung des Merkblatts (Stand: Juni 2024) war von den Instituten/Unternehmen mit Spannung erwartet worden, da die Vorgängerversion (Stand: Juli 2021) noch aus der Zeit vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine stammte. Ganze Bereiche neuartiger Sanktionsmaßnahmen, die vor allem mit den EU-Sanktionen gegen Russland eingeführt wurden, sowie weitere Neuerungen wie z.B. Sanktionen mit Bezug zu Kryptowährungen waren daher von der Vorgängerversion nicht erfasst.

Die besondere Dynamik, mit der sich das Sanktionsrecht infolge des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine fortentwickelt hat, stellt die für die Einhaltung von Sanktionen zuständigen Bereiche in den Unternehmen weiterhin vor große Herausforderungen. So hat die EU am 24. Juni das inzwischen 14. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Für die Praxis der Sanctions Compliance besteht die besondere Herausforderung darin, dass neuen EU-Sanktionen gegen Russland nicht nur eine starke Ausweitung der bereits bekannten Verfügungs- und Bereitstellungsverbote (Einfrieren von Geldern) sowie Ein-/Ausfuhrverbote enthalten. Vielmehr enthalten die Sanktionspakete auch eine Vielzahl neuartiger Sanktionsmaßnahmen, wie etwa den SEPA-Ausschluss Russischer Banken, oder neuartige Meldepflichten. Damit betreffen die EU-Sanktionen gegen Russland alle Pflichtenkreise und sämtliche für das SCP relevanten Geschäftsbereiche und Prozesse der Institute.

Was ist neu?

Exemplarischer Überblick:

• Die Zuständigkeiten der durch das 2. Sanktionsdurchsetzungsgesetz geschaffenen Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) wurden in das Merkblatt aufgenommen.
• Neu aufgenommen wurde eine Übersicht über die verschiedenen Finanz- und kapitalmarktbezogenen Verbote, die über die bekannten Verfügungs- und Bereitstellungsverbote hinausgehen. Neu enthalten sind auch exemplarische Verweise auf entsprechen-de Normen in EU-Verordnungen. Behandelt werden u.a. Wertpapierhandels- und Dienstleistungsverbote.
• Die Erläuterungen zu Bereitstellungsverboten von Finanzhilfen beziehen jetzt auch Versicherungen und Investitionsverbote mit ein.
• Jeweils ein neuer Abschnitt behandelt Sanktionen mit Bezug zu Kryptowerten und Versicherungen.
• Abweichend zur Vorversion wurden die Anforderungen zur Einhaltung von Finanzsanktionen nicht nur erweitert, sondern auch in einen allgemeinen Teil für alle Unterneh-men im Finanzsektor und je einen spezifischen Teil für Finanzinstitute und (Rück)Versicherungen unterteilt.
• Der neue allgemeine Teil wurde insbesondere im Hinblick auf das Erkennen indirekt sanktionierter Personen, die Umgehung von Sanktionsvorschriften sowie Umgang mit Neu- und Bestandskunden und Entlistungen erweitert.
• Der spezifische Teil mit Anforderungen für Finanzinstitute konkretisiert jetzt u.a. die Einrichtung geeigneter kunden- oder kontobezogener Sperren. Die Anforderungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten erfassen jetzt ebenfalls den Transfer von Kryptowerten und behandeln "Echtzeitüberweisungen".
• Der ebenfalls neu eingeführte spezifische Teil mit Anforderungen für (Rück)Versicherungsgesellschaften enthält neben Pflichten hinsichtlich neuer und bestehender Versicherungsverträge auch Versicherungsprämien und Leistungsauszahlungen.

Was ist zu tun?

Mit dem erheblich erweiterten Merkblatt der Bundesbank zur Einhaltung von Finanzsanktionen wurden einige neue Themen aufgenommen und alte Themen für die Praxis weiter konkretisiert. Institute/Unternehmen des Finanzsektors sollten daher zeitnah prüfen, ob ihr SCP den aktualisierten Vorgaben der Bundesbank entspricht und ob die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Einhaltung von Sanktionen den aktuellen Erwartungen der Bundesbank entsprechen.

Das überarbeitete Merkblatt finden Sie hier: https://www.bundesbank.de/resource/blob/843142/8fd337452027396759e5245ca79bfc03/mL/merkblatt-einhaltung-data.pdf

Martin Seevers
Guido Storck

Today the Federal Government of Germany has presented a draft bill on the modernization of the German arbitration law [BMJ - Aktuelle Gesetzgebungsverfahren - Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts]. The draft bill follows a longer public consultation process, in which possible changes and amendments were identified and discussed.

Developments like the revision of the UNICITRAL Model Law on International Commercial Arbitration in 2006, as well as various reforms of national arbitration laws and arbitration rules of arbitral institutions, plus the constantly advancing digitalisation of procedural law, were considered for the draft bill as well.

The key objective of the proposed draft bill is (i) to make German arbitration law more efficient, (ii) to adapt it to modern needs and (iii) to promote Germany's attractiveness as a place for arbitration. The last comprehensive reform of the German arbitration law dates back to 1998. With the draft bill, the Federal Government of Germany does not want to regulate German arbitration law anew, but to (i) eliminate some ambiguities that have emerged over time and (ii) adapt it to the realities of today's world. Therefore, the Federal Government of Germany has included only very few completely new regulations and only slightly adapted others to adjust or clarify their scope of application:

1. The New Commercial Courts, Sec. 1062 (5), 1063a, 1065 (3) ZPO-Draft

The biggest innovation in German arbitration law is the introduction of commercial courts which was already introduced in the "Justizstandorts-Stärkungsgesetz" [see our blog: Federal Government of Germany approved on the establishment of Commercial Courts | Advant Beiten (advant-beiten.com)]. The German arbitration law delegates the competence to introduce commercial courts to the Federal States (which are referred to as "Land", or plural "Länder" in the draft). The idea is to establish special divisions at a particular Higher Regional Court or a Supreme Court in the "Länder". Those divisions will be the commercial courts with special expertise in trade and commerce. "Länder" may also create a joint commercial court. Over time the commercial courts will acquire special experience in the deciding of arbitration matters.

What makes a commercial court special is not merely the expertise but that the proceedings can be conducted in English. If such proceedings are appealed to the Federal Court of Justice, the Federal Court of Justice may also on application of a party conduct the proceedings in English. The commercial courts shall promote Germany as a place for arbitration and establish a useful basis of case law.

This regulation depends very much on whether the Federal Court of Justice agrees to the proceedings being conducted in English. It could nullify the advantages of the commercial courts if the Federal Court of Justice does not play along.

2. Loosening of the Form Requirement for an Arbitration Agreement, Sec. 1031 ZPO-Draft

Generally, the arbitration agreement must be in writing. This form requirement shall be abandoned for all-party commercial transactions. The form requirement was entered into the German arbitration law in the changes as to 1 January 1998. Since 2006 the UNCITRAL Model Law foresees the possibility to agree on arbitration without any form requirement, Article 7 Option II. This approach was introduced to the working group by Mexico. It is notable that Art. 1416 (1) sentence 2 Mexican Commercial Code now stipulates that arbitration agreements must be included into a contract or an independent agreement while in Belgium, Luxembourg, Ireland, Scotland and Sweden there is no form requirement. However, most countries still require some form of writing, especially to ensure proof (e.g. Austria, Spain, Italy and the US).

In the event of an all-party commercial transaction the parties do not require the special protection given by the form requirement. The free form of the conclusion of arbitration agreements shall live up to the complex supply chains and framework agreements. If it is unclear which parties may be involved and has obligations to fulfil, the parties may not include an arbitration agreement at first even though they in general agree on arbitration as mechanism for dispute resolution.

Nevertheless, each party is entitled to demand that the other party provides a confirmation of the arbitration agreement's substance in text form. This serves the interest of the parties in documenting their transactions and clarifying the substance of the agreement. Whether such documentation exists, however, has no effect on the existence of the arbitration agreement. Being one of the most criticized changes for its potential to raise conflicts about the existence of an arbitration agreement it remains to be seen whether this change will make it to the final draft. This provision will cause further uncertainties for the parties whether arbitration is the agreed forum for dispute resolution or not. The risks of the provision outweigh in our view the benefits by far.

3. English language, Sec. 1063a/b ZPO-Draft

The introduction of commercial courts and the possibility to conduct proceedings in English is accompanied by the new regulation that any document in English that had been prepared or submitted in arbitral proceedings may be submitted without a translation in a proceeding that is conducted in German. This should help to save time and most importantly costs for the parties as English is the lingua franca in arbitration. A translation must only be submitted if there is a special need. The Federal Government of Germany explains that such a special need may exist if the court does not have sufficient command of the English language. However, the court has the discretion to decide when the threshold of a special need is met.

This proposal follows the needs of arbitration practice. It also follows the practice of many judges at the German courts not asking for translations of English language documents.

4. Electronic documents and video hearing, Sec. 1054 (2), (5), 1064 (1), 1047 (2), (3) ZPO-Draft

The Federal Government of Germany tries to keep up with the constantly advancing digitalisation with the following two innovations. For one, the arbitral award may be issued as an electronic document, if the parties have not agreed otherwise. In any event, it remains possible to request a traditional hard-copy of the arbitral award signed by all arbitrators as an electronic document may not be recognized in other jurisdictions as an arbitral award for enforcement. However, in Germany an arbitral award in the form of an electronic document may be declared enforceable even if only the electronical form is transmitted to the state court.

The other innovation is the recognition of video hearings. The German arbitration law thereby follows the increasing practice of the last years. The arbitral tribunal may hold an oral hearing via video conference. The parties do not have a right to be heard in person. The arbitral tribunal has the procedural discretion to order a video hearing. In deciding this, the arbitral tribunal must weigh the right to be heard of the opposing party with the other party's right to access to justice. Additionally, factors such as climate neutrality, the substance of the arbitration, and the obligation to conduct arbitral proceedings in an efficient manner may also be taken into consideration.

Those steps are welcomed to help German arbitration law to keep up with digitalization. Especially the introduction of video hearings eliminated uncertainties in practice where they are already widely used and accepted.

5. Publication of Awards, Sec. 1054b ZPO-Draft

Generally, arbitral awards are confidential and do not get published like judgments from state courts. This is a source for criticism for years: the confidentiality leads to a lack of development regarding those disputes which are almost exclusively heard by tribunals like post M&A disputes. Following this critique, the Federal Government of Germany has included a provision on the publication of arbitral awards. With the consent of the parties, the award and any concurring or dissenting opinion may be published, as a whole or in part, in anonymised or pseudonymised form. The balance between the interest to further develop law on one hand and the interest of the parties in confidential proceedings on the other hand is held by the fact that the parties must agree to the publication which will be anonymous or pseudonymised. However, the agreement of the parties is assumed if they don't object to publication within one month of being requested to do so by the arbitral tribunal. It is doubtful whether the suggested change will lead to more transparency. The users value the confidentiality of arbitration highly. In many cases no matter what is undertaken competitors will be able to identify the parties of the dispute. And the "German way" may lead to unpleasant surprises if the parties do not pay attention at a time when the arbitration is already closed.

6. Request for retrial, Sec. 1059a ZPO-Draft

The draft bill introduces a novel possibility that allows an arbitral award to be set aside by a state court even though the deadline for set aside proceedings has expired. The arbitral award may be set aside by a state court if the party filing the request shows sufficient cause that the prerequisites for an action for retrial of the case are given. A request for retrial is only admissible if the party filing the request was unable, through no fault of its own, to assert the cause for retrial in earlier proceedings. The request must be filed within a statutory period of one month following the detection of the grounds for retrial. As grounds for a retrial are in general quite rare, the number of successful applications for a retrial are expected to be low.

Grounds for a retrial may exist if (i) a document on which the award is based was falsely drawn up or falsified, (ii) in a testimony or expert opinion on which the arbitral award is based, the witness or expert is guilty of a punishable breach of the duty to tell the truth, (iii) the arbitral award was influenced by an offence committed by a party's representative or by the opposing party or its representative in relation to the dispute, (iv) an arbitrator who is guilty of a criminal offence in relation to the dispute has participated in the making of the arbitral award, (v) the judgment of a court or another award on which the award is based has been set aside by another final judgment or a final order, (vi) the party finds or is enabled to use a judgment or arbitral award rendered in the same case which has previously become final and binding or (vii) the party discovers or is enabled to use another document which would have resulted in a more favourable decision.

7. Clarifications

There are several points the Federal Government of Germany has now clarified with the draft bill by slightly adapting already existing regulations.

7.1 Appointment of arbitrators in Multi-party arbitration, Sec. 1035 (4) ZPO-Darft

Regarding the appointment of arbitrators, a paragraph has been added to clarify the appointment of an arbitrator in multi-party arbitrations. This will only apply to arbitral proceedings with more than one arbitrator. Unless otherwise agreed, joined parties must jointly make the appointment of an arbitrator. If an arbitrator is not appointed within one month following receipt of a corresponding request to do so from the other party, then the state court is to appoint the arbitrator upon request of the other party. However, the court may also appoint an arbitrator for the other party as well. The mandate of the arbitrator already appointed ends upon such an appointment. Therefore, the regulation grants judicial discretion to the state court as to appoint an arbitrator only for one side or to appoint arbitrators for both sides.

​​​​​​​7.2 Enforcement of foreign arbitral awards on interim measures, Sec 1025 (2), 1041 (2) ZPO-Draft

The question of whether foreign arbitral awards on interim measures can be enforced by German state courts are a matter of dispute under the current German arbitration law. Sec. 1025 (2) ZPO-Draft now clarifies that interim measures issued by foreign arbitral tribunals may be enforced in Germany by way of a state court order.

The Federal Government of Germany has also clarified the wording of Sec. 1041 (2) ZPO. This provision governs the procedure for the state court order permitting enforcement. The new Sec. 1041 (2) ZPO-Draft contains in particular a statement of reasons as to when an application for enforcement is to be dismissed, such as (i) if one of the grounds for setting aside the arbitral award is given, (ii) if an application for a corresponding interim measure already has been filed with a state court, (iii) if the arbitral tribunal's requirement as to the provision of security has not been complied with or (iv) if the interim measure has been terminated or suspended by the arbitral tribunal.

This regulation is welcomed in order to reduce the existing uncertainties. It facilitates the enforcement of foreign arbitral awards on interim measures. However, it is unclear whether this section also applies to foreign arbitral awards on interim measures by emergency arbitrators.

​​​​​​​​​​​​​​7.3 Court Review, Sec. 1040 ZPO-Draft

The state courts already have the jurisdiction to review a decision by an arbitral tribunal in which it declares itself to have jurisdiction. The state courts' jurisdiction has now been extended to review also negative decisions, i.e. when an arbitral tribunal holds that it does not have jurisdiction to decide the dispute. This possibility had been repeatedly called for by German legal scholars to strengthen a valid arbitration agreement.

​​​​​​​​​​​​​​7.4 Concurring or dissenting opinion, Sec. 1054a ZPO-Draft

With the draft bill it has now been clarified that, in arbitration proceedings seated in Germany with more than one arbitrator, it is possible to submit a concurring or dissenting opinion. This is to eliminate the concern that arbitral awards which contain a concurring or dissenting opinion do not comply with procedural public policy (ordre public) in Germany. This concerns date back to an internationally and nationally badly received obiter dictum by the Higher Regional Court of Frankfurt (OLG Frankfurt, decision dated 16. January 2020 – 26 Sch 14/18, BeckRS 2020, 4606). The Federal Government of Germany clarifies that such opinions do not violate the principle of secrecy of deliberations. A violation of the principle would only occur if insights into the deliberation process were to be provided. Thus, the draft achieves legal clarity and internationally accepted standards.

8. Summary

The draft bill includes various provisions which may increase efficiency or adapt to the needs of today's world. The DIS has provided a markup version of the relevant provisions of the ZPO comparing the current ZPO with the draft bill (Deutsches_Schiedsverfahrensrecht_mit_den_vom_RegE_vorgesehenen_Aenderungen.pdf (disarb.org)). As the Federal Government of Germany follows the suggestion of the draft bill of the Federal Ministry of Justice, it will be interesting to see which ideas will survive the debates of the Bundestag (Federal Parliament) and whether the comments from the arbitration scene will have any influence on the draft.

Dr Ralf Hafner
Dr Tobias Pörnbacher

Um die Entwicklung des Markts für Elektromobilität zu beschleunigen, setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vordergründig auf drei finanzwirksame Maßnahmen: zeitlich befristete Kaufanreize, öffentliche Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ausbau der Ladeinfrastruktur. Bis 2030 sollen eine Million Ladestationen geschaffen und sieben Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet die Bundesregierung aktuell sogar mit einer E-Ladesäulen-Pflicht. Die Konzepte, Strom zum Laden des E-Autos zur Verfügung zu stellen, sehen vielfältig aus und werden immer komplexer. Dabei ergeben sich regelmäßig Herausforderungen bei der Frage, wer Versorger und damit Schuldner der Stromsteuer ist. Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Energie- und Stromsteuerrecht des BMF vom 17. Mai 2024 soll erleichtern und Klarheit schaffen.

Worum geht es?

Nach aktueller Rechtslage gilt ein Ladesäulenbetreiber („Charge-Point-Operator“ oder „CPO“) gemäß § 1a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StromStV unter Rückgriff auf das Begriffsverständnis des § 3 Nr. 25 EnWG als Letztverbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 StromStG. Er stellt damit keinen Versorger aus stromsteuerlicher Sicht dar und ist somit auch nicht Schuldner der Stromsteuer. Was aber gilt, wenn der CPO einen sog. Elektromobilitätsanbieter („Electro-Mobility-Provider“ oder „EMP“) einschaltet, der den Nutzern von Elektrofahrzeugen das punktuelle Aufladen ermöglicht?

Was soll kommen?

Um diesen und weiteren Konstellationen Rechnung zu tragen, hat das BMF den Entwurf eines neuen § 5a StromStG-E vorgelegt, der die Rollen beim E-Charging vereinfachend regeln und die Inanspruchnahme der Stromsteuerbefreiungen ermöglichen soll. Gedacht hat das Ministerium dabei auch an das bidirektionale Laden, in die Ladesäule integrierte Batteriespeicher sowie mit der Ladesäule verbundene Energiegewinnungsanlagen.

Kern der Regelung ist, dass alle Leistungen von Strom an den Ladepunkt sowie alle Entnahmen am Ladepunkt grundsätzlich dem Betreiber des Ladepunkts zugerechnet werden. Es erfolgt damit eine Annäherung an die im Energiewirtschaftsrecht geltende Letztverbraucherfiktion, wonach der Strombezug des Ladepunktes dem Letztverbrauch gleichgestellt wird.

Darüber hinaus soll eine einheitliche Betrachtung stattfinden, wenn ein Betreiber eines Ladepunkts sich zusätzlich eines integrierten Batteriespeichers bedient. Dies betrifft insbesondere jene Fälle, in denen zum Beispiel Strom aus Photovoltaikanlagen aber auch aus dem Netz im Stromspeicher zwischengespeichert und erst später über den Ladepunkt ins Elektrofahrzeug geladen wird.

Der Letztverbraucherfiktion folgend spricht die neue Vorschrift die Steuerschuldnerschaft dem Versorger des Ladesäulenbetreibers zu, sofern der Ladesäulenbetreiber nicht ohnehin in Personalunion Versorger ist oder als Eigenerzeuger agiert.

In der Regel dürfte somit Versorger und Steuerschuldner die Person sein, mit der der Betreiber der Ladesäule einen Vertrag zur Strombelieferung geschlossen hat. Etwaige Leistungsbeziehungen innerhalb der Ladesäule, z.B. vom Ladesäulenbetreiber an einen EMP, einen Roaminganbieter oder sonstige Beteiligte spielen damit für die Bestimmung des zutreffenden Steuerschuldners keine Rolle mehr und sind für die stromsteuerrechtliche Beurteilung unerheblich, da die entscheidende Entnahme des Stroms aus dem Versorgungsnetz durch den Betreiber der Ladesäule fingiert wird. Reine Ladepunktbetreiber werden nach § 5a Absatz 1 Satz 6, auch wenn sie tatsächlich Strom leisten, mithin nicht mehr Versorger, sofern sie dies nicht bereits aus anderen Gründen sind (z.B. klassisches Stadtwerk, welches Ladepunkte betreibt).

Neben der Vereinfachung der Versorgerproblematik, bedient sich der Entwurf der Vorschrift der Entnahmefiktion auch für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen. Im Übrigen einschlägige Steuerbefreiungen sollen nicht allein aufgrund komplexer Geschäfts- oder Beteiligungskonstrukte am Ladepunkt entfallen. Insoweit kann bspw. an Dritte abgegebener begünstigt erzeugter Strom als steuerbefreiter Selbstverbrauch gewertet werden.

Wer profitiert?

Von einer klareren Rollenverteilung profitieren letztendlich alle am Ladevorgang beteiligten Akteure gleichermaßen. Die Steuerschuldnerschaft kann – sollte der Entwurf Gesetz werden – nun eindeutiger zugeordnet werden. Dies verhindert böse Überraschungen und daraus folgende Konflikte, die gerade in Mehrpersonenkonstellationen nicht selten den Projekterfolg im Ganzen gefährden.

Wie geht es weiter?

Die Vereinfachung aus § 5a StromStG-E soll mit Wirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Verbände haben zu dem Entwurf bereits Stellung genommen. Wann dieser in den Bundestag eingebracht wird, ist nicht bekannt. Anhaltspunkte dafür, dass die Regelung nicht kommt, bestehen nicht. Stay tuned! Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Bei Fragen zu energierechtlichen Themen steht Ihnen ebenso unser Energy-Team zur Verfügung.

Teresa Werner