Am 26. Mai 2019 sind die Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament abzugeben. Das hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Gewählt werden dann die 96 Abgeordneten, die Deutschland in Europa repräsentieren.

Die neue steuerliche Förderung ist Teil der Wohnraumoffensive, über die am 21. September im Bundeskanzleramt beraten wird. Die Bundesregierung schafft damit Anreize für private Investoren, bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Dies ergänzt die Maßnahmen der Länder im sozialen Wohnungsbau.

Die Digitalisierung verändert die Anforderungen an die Beschäftigten. Sie werden künftig stärker darin unterstützt, sich weiterzubilden. Zudem werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab Januar 2019 durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung entlastet. Er sinkt auf 2,5 Prozent.

Mit dem 7. Energieforschungsprogramm stellt die Bundesregierung von 2018 bis 2022 insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von rund 45 Prozent gegenüber dem Vorläuferprogramm. Das Kabinett hat dafür nun grünes Licht gegeben.

Was ist eine gute Kita? Für die Leiterin der "Kita des Jahres 2018", Gabriele Steltner-Merz, ist es eine Frage der Haltung. Nach dem Motto "Geht nicht, gibt's nicht!" lernen 140 Kinder aus 35 Nationen miteinander. Besonders die Betreuung von Flüchtlingskindern hat die Jury des Wettbewerbs überzeugt.

Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt mehr Geld. Ab 1. Januar 2019 erhalten Alleinlebende 424 Euro - acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Mehr Qualität und weniger Gebühren - darum geht es beim Gute-Kita-Gesetz, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Bundesregierung stellt in den nächsten Jahren zusätzlich 5,5 Milliarden Euro bereit, um die Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern.

Dem Klima- und Umweltschutz dienen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gewährleisten - das ist das Ziel der Bundesregierung. Um das zu erreichen, soll eine neue Plattform "Zukunft der Mobilität" Handlungsempfehlungen entwickeln. Deren Einsetzung hat das Bundeskabinett zugestimmt.

Frauen, die Gewalt erleben, finden oft Schutz in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen. Aber es gibt Lücken und große regionale Unterschiede im Hilfesystem. Ein "Runder Tisch" von Bund, Länder und Kommunen arbeitet jetzt daran, dass künftig jeder Frau in Not geholfen wird.

Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland übernehmen - zentral organisiert und regional aufgestellt. Dazu werden eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde gegründet. Es ist die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen.

Frankfurt am Main (24. September 2018) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Forderung von Reporter ohne Grenzen (ROG), dass die Vereinten Nationen, taiwanischen Journalisten gestatten, über Veranstaltungen der Vereinten Nationen und ihrer Gliederungen zu berichten. Das gelte auch für die 73. Generalversammlung, die am 18. September in New York begonnen hat, und die Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf im nächsten Frühjahr. In den letzten Jahren stand die UN unter chinesischem Druck, Anträge für Presseakkreditierungen von taiwanischen Staatsangehörigen unter dem Vorwand abzulehnen, dass ihre Pässe nicht anerkannt werden.    Die Akkreditierung taiwanischer Journalisten ist kein politischer Schritt, und verhindert inakzeptable Diskriminierungen, die dem Grundrecht auf freie Information gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte widersprechen. Der internationale Generalsekretär von ROG, Christophe Deloire, rief die Vereinten Nationen auf, „Journalisten, die ihren Beruf nach Treu und Glauben ausüben, zu akkreditieren, unabhängig von ihrer Nationalität oder dem Herkunftsort ihrer Medien.“   Die Insel Taiwan, über welche die Volksrepublik China die Herrschaft beansprucht, ist das bevölkerungsreichste Land, das kein UN-Mitglied ist. Mit 23 Millionen Einwohnern entspricht die Einwohnerzahl Taiwans etwa der Bevölkerungszahl Australiens. „In den vergangenen Jahren hat sich die Volksrepublik China immer wieder für die Isolierung Taiwans stark gemacht, einschließlich der Verhinderung, dass Journalisten ihre Arbeit tun. Diesen Zustand darf die Weltgemeinschaft nicht hinnehmen!“, erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Im Mai wurde taiwanischen Journalisten zum vierten Mal in Folge die Akkreditierung für die Weltgesundheitsversammlung verweigert (rsf.org/fr/actualites/un-and-who-deny-accreditation-taiwan-journalists), die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf veranstaltet wird. Das Gleiche geschah 2016 während der dreijährigen Vollversammlung, die von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen ausgerichtet wird (rsf.org/en/news/rsf-denounces-icao-discrimination-against-taiwanese-journalists-denied-accreditation-cover-tri).  [weitere Infos zu Menschenrechten in der Volksrepublik China ...]

Deutschland und Algerien verbindet eine langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Dazu gehören gemeinsame Sicherheitsinteressen sowie die erfolgreiche und nachhaltige Bekämpfung von Terrorismus, der regional und global agiert.

Vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Österreichs Bundeskanzler Kurz über die aktuelle europäische Agenda ausgetauscht. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs in Berlin standen die Themen Migration und Brexit.

Besonders in Großstädten und Ballungsräumen sind Wohnungen knapp. Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb findet im Kanzleramt am 21. September ein Wohngipfel statt, an dem auch die Kanzlerin teilnimmt. Dort sollen wichtige Schritte zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten beschlossen werden.

Rom / Frankfurt am Main (24. September 2018) – „Das am Samstag unterzeichnete Abkommen zwischen dem Vatikan und Peking fördert die weitere Einschränkung der Religionsfreiheit in der Volkrepublik China. Dies geht über den Verzicht, das eigene Personal selbst auszusuchen, wie es die Vereinbarung über Ernennung von Bischöfen vorsieht, weit hinaus“, kritisiert Edgar Lamm, Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).  „Durch das Abkommen entfällt für die bisher staatlich nicht kontrollierte ‚Untergrundkirche‘ die sogenannte Einheit mit Rom. Katholiken die sich nicht registrierten lassen, werden damit illegal“, kritisiert Lamm weiter. Bislang genossen die Katholiken der nicht registrierten Gemeinden mehr religiöse Freiheit. An einigen Orten haben sie sogar eigene Kirchen. Sie setzen sich aber dem höheren Risiko aus, zu Zielscheiben von Willkürakten zu werden. Mit dem Abkommen ist Rom Vertragspartner Pekings geworden. Damit macht sich der Vatikan zum Adressaten für Petitionen, wenn es um die Freilassung noch immer inhaftierter Bischöfe, Priester und anderer Christen geht. Die IGFM appelliert an Papst Franziskus und die Vatikandiplomatie, sich als neuer Vertragspartner der Volksrepublik China für den seit 22 Jahren inhaftierten katholischen Bischof Jakob Su Zhimin von Baoding in der Provinz Hebei und andere christliche Glaubensgefangene einzusetzen. Weil er es ablehnte, der staatsoffiziellen Chinesisch Katholisch-Patriotischen Vereinigung beizutreten, hat der Untergrundbischof insgesamt schon vier Jahrzehnte in Haft verbracht. Zuletzt wurde er 1996 bei einer nicht registrierten Prozession festgenommen. Sieben Jahre später entdeckten ihn Familienangehörige zufällig unter Bewachung in einem Krankenhaus. Seither fehlt von ihm jede Spur. „In Verhandlungen mit Peking darf er gar nicht erwähnt werden“, berichtete Kardinal Zen Ze-kiun während seines Besuchs bei der IGFM anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung in diesem Frühjahr.  KP erhöht Druck auf Christen durch Sinisierungspolitik und Denunziation Die Kontrolle über alle religiösen Angelegenheiten hat seit Inkrafttreten der Neuauflage der Bestimmungen für religiöse Angelegenheiten am 1. Februar dieses Jahres beträchtlich zugenommen. In Henan, der Provinz mit den meisten Christen, wurden in jüngster Zeit Kindergärten geschlossen und Kinder daran gehindert, zu Gottesdiensten zu gehen. Kirchliche Versammlungsorte, die nicht gemeldet waren, wurden geschlossen, Kirchen beschlagnahmt, sogar abgerissen. Peinlich genau wird darauf geachtet, dass weder Lehrpersonal noch Parteianhänger eine Kirche betreten. Bibeln und andere religiöse Schriften wurden eingezogen. In einem Dorf namens Hutuo, das im Stadtgebiet von Gongyi in der Provinz Henan liegt, wurde am 17. April eine katholische Kirche samt Pfarrhaus abgerissen, Pfarrer und Kaplan wurden abgeholt. Zudem wurde am selben Tag das Grab des romtreuen Bischofs Li Hongye, der von dort stammte und 2011 starb, geschändet. Die zuständige Behörde in der Provinz Henan appelliert auf ihrer Internetseite an die Bevölkerung, „illegale religiöse Aktivitäten, Orte, Kulte und verdächtige Veranstaltungen“ zu melden. Die IGFM rechnet damit, dass künftig nur Kandidaten als Bischöfe vorgeschlagen werden, die zu den massiven Einschränkungen der Religionsfreiheit und zu anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen schweigen. In diesem Jahr einigte sich schon die staatsoffizielle katholische Bischofskonferenz darauf, dass „fremde Einflüsse“, ganz im Sinne der Sinisierungspolitik der Kommunistischen Partei Chinas, künftig unter Katholiken zurückgedrängt werden sollen. Damals zeichnete sich schon vorauseilender Gehorsam ab, der den Raum der Religionsfreiheit weiter einschränkt.  [weitere Infos zu Menschenrechten in China ...]

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Zum Auftakt der Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat Familienministerin Giffey die Bedeutung des Ehrenamts gewürdigt. "Es geht darum zu zeigen, dass es sich lohnt, Kraft und Zeit zu investieren", sagte sie bei der Eröffnungsveranstaltung in Berlin. Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich.