Aktuelle Nachrichten
21/3098: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2673, 21/2984 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) b) zu dem
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21/3097: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 127 zu Petitionen - (PDF)
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21/3096: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 126 zu Petitionen - (PDF)
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21/3115: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/1929, 21/3112 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (PD
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21/3114: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/2672, 21/3109 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (PDF)
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21/3087: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 117 zu Petitionen - (PDF)
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21/3102: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/2673, 21/2984, 21/3098 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrente
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21/3073: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1846, 21/2580 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr (PDF)
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21/3072: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/2375 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-
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21/3058: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus D
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21/3067: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (PDF)
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21/3065: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) – 21/2507 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/3056: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) – 21/2512 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/3068: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen (PDF)
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21/3061: Gesetzentwurf Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (PDF)
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21/3064: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) (PDF)
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21/3055: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes (PDF)
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21/3051: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF)
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Grünes Licht für Umsetzung des EU-Mobilitätspakets I
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch die Umsetzung des EU-Mobilitätspakets I durch die Annahme eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung gebilligt.
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EU einigt sich auf gemeinsame Anti-Korruptionsgesetze
Einheitliche Strafen: Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament einigen sich auf Standards im Kampf gegen Korruption. Manchen geht die Einigung aber nicht weit genug.
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