Aktuelle Nachrichten
607/25 | Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits | 31. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
606/25 | Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits | 31. Oktober 2025
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608/25 | Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits | 31. Oktober 2025
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600/25 | Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes | 31. Oktober 2025
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601/25 | Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag | 31. Oktober 2025
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602/25 | Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes | 31. Oktober 2025
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603/25 | Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes | 31. Oktober 2025
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605/25 | Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits | 31. Oktober 2025
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604/25 | Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfina
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604/25 | Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfina
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601/25 | Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag | 8. November 2025
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608/25 | Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits | 8. November 2025
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605/25 | Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits | 8. November 2025
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602/25 | Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes | 8. November 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
606/25 | Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits | 8. November 2025
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603/25 | Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes | 8. November 2025
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600/25 | Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes | 13. November 2025
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607/25 | Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits | 8. November 2025
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#72: Durchsuchung bei Bolz, Massenentlassungen vor dem EuGH, Top-Gehalt durch Equal Pay, Posse um Passauer Professor
Sollte die Polizei wegen eines X-Posts vor der Haustür anrücken? Das diskutieren Simon Pschorr und Sebastian Sobota im Gespräch. Unterdessen hat der EuGH die Ideen zweier Senate des BAG zu Massenentlassungen abserviert und der Strafrechtsprofessor Holm Putzke hat Streit mit der Münchener Anwaltskammer.
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Widerruf eines Kreditvertrags zur Pkw-Finanzierung: Wertersatz muss verhältnismäßig sein
Widerruft ein Verbraucher einen verbundenen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs, stellt sich die Frage nach den Folgen des Widerrufs. Der EuGH hat dazu auf Vorlage des LG Ravensburg unter anderem Fragen zur Berechnung des Wertersatzes und zum Zinsanspruch beantwortet.
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