Aktuelle Nachrichten
424/25 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) | 18. September 2025
430/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS- Anpassungsfolgegesetz) | 18. September 2025
423/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) | 17. September 2025
437/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts | 18. September 2025
426/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes | 17. September 2025
433/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts | 18. September 2025
439/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels | 18. September 2025
432/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen | 18. September 2025
425/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen | 18. September 2025
435/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung | 18. September 2025
434/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge | 18. September 2025
427/25 | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes | 17. September 2025
422/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung | 13. September 2025
436/25 | Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) | 18. September 2025
429/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) | 18. September 2025
428/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen | 18. September 2025
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Nach Mord an Ehefrau und Sohn: Verurteilter Beamter behält Ruhegehalt
Ein auf Teneriffa lebender deutscher Pensionär ermordet Ehefrau und Sohn. Weil die Tat in Spanien abgeurteilt wurde, erhält er noch immer sein Ruhegehalt. Das ist so rechtens, hat nach dem OVG jetzt auch das BVerwG entschieden.
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#64: Aktivrente, Marla-Svenja Liebich, nach dem FBG-Aus, Deutschlands dreisteste Lehrerin
Die Sommerpause ist vorbei, Lorenz und Wieduwilt sind wieder da. Mit Michael Fuhlrott reden sie über die Pläne für die "Aktivrente", mit Anna Katharina Mangold über Marla-Svenja Liebich und das Selbstbestimmungsgesetz - und miteinander über alles, was die Hörerschaft in der Hängematte sonst noch verpasst hat.
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Xing-Nachricht an den Falschen: Die "Schmach" der verlorenen Gehaltsverhandlungen
Die Personalerin einer Bank wollte einem Bewerber mitteilen, dass man seine Gehaltswünsche nicht erfüllen werde – dumm nur, dass sie an den Falschen schrieb. Was daraus rechtlich folgt, musste nun der EuGH klären.
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