Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

"Wir - Bund, Länder und Kommunen - wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unsere Ziele für mehr Wohnungen zu erreichen." Der heutige Wohngipfel sei ein Start dafür. Das sagte Kanzlerin Merkel nach dem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt. Die Bundesregierung hat mit Ländern und Kommunen ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt.

Frankfurt am Main (27. September 2018) – In der Türkei werden seit Jahren demokratische Freiheiten abgebaut und Minderheiten diskriminiert. Die Verantwortung für diese Verletzungen der Grundrechte trägt Recep Tayyip Erdogan. Nie war die Distanz der türkischen Regierungspolitik zu den Europäischen Grundwerten der Menschenrechte und des Pluralismus so groß, wie im Jahr 2018 unter der Präsidentschaft Erdogans. Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit sowie die Diskriminierung der nationalen und religiösen Minderheiten in der Türkei müssen sofort eingestellt werden. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Freiheit der Wissenschaft an den Universitäten und Hochschulen in der Türkei sind unabdingbare Voraussetzungen, um wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können. Wo Despoten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Opfer antidemokratischer Aktivitäten. Dies hat sich in der Türkei unter der Herrschaft von Erdogan erneut bestätigt. Die Unterstützung extremistischer Gruppen in Syrien sowie die Besetzung der Region Afrin durch türkisches Militär und verbündete dschihadistische Milizen zeigt, dass die Türkei unter Erdogan ihre Politik der Diskriminierung, Verfolgung von Minderheiten und Menschenrechtsverletzung auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes bis zum heutigen Tag fortsetzt. Dieselbe Türkei bespitzelt in Deutschland Menschen, die den Abbau demokratischer Freiheiten in der Türkei kritisieren. Sie animiert in Deutschland lebende Türken und türkischstämmige Deutsche zu Denunziation von Mitbürgern und Flüchtlingen. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei, in der Regel völlig willkürlich, mehr als 150.000 Menschen festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Demokratie-Aktivisten, Politiker, Gewerkschafter, Anwälte, Journalisten aus dem In- und Ausland, Richter und Staatsanwälte. Auch fünf deutsche Staatsbürger zählen zu den Gefangenen des türkischen Präsidenten. Die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte, gegen Hochschullehrer sowie Journalisten wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch verstoßen gegen die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK). Ebenso monate- und jahrelange „Untersuchungshaft“ ohne jede Anklage. Am 29. September 2018 möchte der türkische Präsident in Köln die neue Zentralmoschee der vom türkischen Staat kontrollierten DITIB eröffnen. Dies soll „ein Zeichen für Weltoffenheit und gelebten Pluralismus in Köln“ sein. Als Menschenrechtler appellieren wir an den türkischen Staatspräsidenten, ein solchen Zeichen in dem von ihm autoritär regierten Staat zu setzen, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren. Es ist höchste Zeit für eine politische Umkehr, zur Wiederherstellung des Rechtsstaates, für Pluralismus und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen auf dem Staatsgebiet der türkischen Republik. Martin Lessenthin Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte,
Deutsche Sektion e.V., Frankfurt am Main

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In einer Augsburger Grundschule schlüpft eine pensionierte Lehrerin in die Rolle eines kleinen Wichtels. Dieser kümmert sich um die kleinen und großen Sorgen der Kinder. Der "Wittiwicht" ist ein Projekt der Woche des bürgerschaftlichen Engagements und wird von der Bundesregierung gefördert.

Viele Online-Händler ändern regelmäßig ihre Preise. Eine Untersuchung der von der Bundesregierung geförderten Marktwächter zeigt: Die Preise können sich innerhalb kurzer Zeit mehr als verdoppeln. Verbraucher sollten ein paar Regeln beachten, damit der Einkauf nicht unnötig teuer wird.

Wohin mit der Bananenschale? Und was machen mit den verwelkten Blumen? Schnell landen sie im Restmüll. Doch viele unserer Küchen- und Gartenabfälle sind kein "Müll" – sondern wertvolle Rohstoffe. Darauf macht die "Aktion Biotonne Deutschland" aufmerksam.

Wie sieht das Auto der Zukunft aus? Wie bleiben wir hochmobil und schonen die Umwelt? Und wie bleibt die deutsche Automobilindustrie Weltspitze? Um diese Fragen zu beantworten, bündelt die Daimler AG ihre Kompetenzen im neuen Prüf- und Technologiezentrum in Immendingen. Kanzlerin Merkel hat die Werksanlage eröffnet.

Am 26. Mai 2019 sind die Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament abzugeben. Das hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Gewählt werden dann die 96 Abgeordneten, die Deutschland in Europa repräsentieren.

Die neue steuerliche Förderung ist Teil der Wohnraumoffensive, über die am 21. September im Bundeskanzleramt beraten wird. Die Bundesregierung schafft damit Anreize für private Investoren, bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Dies ergänzt die Maßnahmen der Länder im sozialen Wohnungsbau.

Die Digitalisierung verändert die Anforderungen an die Beschäftigten. Sie werden künftig stärker darin unterstützt, sich weiterzubilden. Zudem werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab Januar 2019 durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung entlastet. Er sinkt auf 2,5 Prozent.

Mit dem 7. Energieforschungsprogramm stellt die Bundesregierung von 2018 bis 2022 insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von rund 45 Prozent gegenüber dem Vorläuferprogramm. Das Kabinett hat dafür nun grünes Licht gegeben.

Was ist eine gute Kita? Für die Leiterin der "Kita des Jahres 2018", Gabriele Steltner-Merz, ist es eine Frage der Haltung. Nach dem Motto "Geht nicht, gibt's nicht!" lernen 140 Kinder aus 35 Nationen miteinander. Besonders die Betreuung von Flüchtlingskindern hat die Jury des Wettbewerbs überzeugt.

Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt mehr Geld. Ab 1. Januar 2019 erhalten Alleinlebende 424 Euro - acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Mehr Qualität und weniger Gebühren - darum geht es beim Gute-Kita-Gesetz, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Bundesregierung stellt in den nächsten Jahren zusätzlich 5,5 Milliarden Euro bereit, um die Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern.

Dem Klima- und Umweltschutz dienen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gewährleisten - das ist das Ziel der Bundesregierung. Um das zu erreichen, soll eine neue Plattform "Zukunft der Mobilität" Handlungsempfehlungen entwickeln. Deren Einsetzung hat das Bundeskabinett zugestimmt.

Frauen, die Gewalt erleben, finden oft Schutz in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen. Aber es gibt Lücken und große regionale Unterschiede im Hilfesystem. Ein "Runder Tisch" von Bund, Länder und Kommunen arbeitet jetzt daran, dass künftig jeder Frau in Not geholfen wird.

Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland übernehmen - zentral organisiert und regional aufgestellt. Dazu werden eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde gegründet. Es ist die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen.

Frankfurt am Main (24. September 2018) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Forderung von Reporter ohne Grenzen (ROG), dass die Vereinten Nationen, taiwanischen Journalisten gestatten, über Veranstaltungen der Vereinten Nationen und ihrer Gliederungen zu berichten. Das gelte auch für die 73. Generalversammlung, die am 18. September in New York begonnen hat, und die Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf im nächsten Frühjahr. In den letzten Jahren stand die UN unter chinesischem Druck, Anträge für Presseakkreditierungen von taiwanischen Staatsangehörigen unter dem Vorwand abzulehnen, dass ihre Pässe nicht anerkannt werden.    Die Akkreditierung taiwanischer Journalisten ist kein politischer Schritt, und verhindert inakzeptable Diskriminierungen, die dem Grundrecht auf freie Information gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte widersprechen. Der internationale Generalsekretär von ROG, Christophe Deloire, rief die Vereinten Nationen auf, „Journalisten, die ihren Beruf nach Treu und Glauben ausüben, zu akkreditieren, unabhängig von ihrer Nationalität oder dem Herkunftsort ihrer Medien.“   Die Insel Taiwan, über welche die Volksrepublik China die Herrschaft beansprucht, ist das bevölkerungsreichste Land, das kein UN-Mitglied ist. Mit 23 Millionen Einwohnern entspricht die Einwohnerzahl Taiwans etwa der Bevölkerungszahl Australiens. „In den vergangenen Jahren hat sich die Volksrepublik China immer wieder für die Isolierung Taiwans stark gemacht, einschließlich der Verhinderung, dass Journalisten ihre Arbeit tun. Diesen Zustand darf die Weltgemeinschaft nicht hinnehmen!“, erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Im Mai wurde taiwanischen Journalisten zum vierten Mal in Folge die Akkreditierung für die Weltgesundheitsversammlung verweigert (rsf.org/fr/actualites/un-and-who-deny-accreditation-taiwan-journalists), die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf veranstaltet wird. Das Gleiche geschah 2016 während der dreijährigen Vollversammlung, die von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen ausgerichtet wird (rsf.org/en/news/rsf-denounces-icao-discrimination-against-taiwanese-journalists-denied-accreditation-cover-tri).  [weitere Infos zu Menschenrechten in der Volksrepublik China ...]