Aktuelle Nachrichten
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/2375 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) (PDF)
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen (PDF)
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I ZR 219/24, Entscheidung vom 04.12.2025
Moneypenny
Leitsatzentscheidung
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VIa ZR 1449/22, Entscheidung vom 03.12.2025
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IV ZR 185/24, Entscheidung vom 03.12.2025
Leitsatzentscheidung
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III ZR 110/25, Entscheidung vom 27.11.2025
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III ZR 164/24, Entscheidung vom 27.11.2025
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III ZR 1/25, Entscheidung vom 27.11.2025
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V ZR 4/25, Entscheidung vom 20.11.2025
Leitsatzentscheidung
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AnwZ (Brfg) 30/25, Entscheidung vom 20.11.2025
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5 StR 320/25, Entscheidung vom 18.11.2025
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5 StR 343/25, Entscheidung vom 18.11.2025
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XII ZB 105/25, Entscheidung vom 05.11.2025
Leitsatzentscheidung
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2 ARs 287/25, Entscheidung vom 31.10.2025
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2 ARs 327/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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2 StR 156/24, Entscheidung vom 22.10.2025
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2 StR 156/24, Entscheidung vom 22.10.2025
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