Aktuelle Nachrichten
III ZR 136/25, Entscheidung vom 27.11.2025
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III ZR 139/25, Entscheidung vom 27.11.2025
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III ZR 162/24, Entscheidung vom 27.11.2025
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III ZR 23/25, Entscheidung vom 27.11.2025
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X ZR 170/23, Entscheidung vom 18.11.2025
Scheiben-Naben-Verbindung
Leitsatzentscheidung
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AnwZ (Brfg) 12/25, Entscheidung vom 17.11.2025
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V ZR 190/24, Entscheidung vom 14.11.2025
Leitsatzentscheidung
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III ZA 9/25, Entscheidung vom 13.11.2025
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5 StR 312/23, Entscheidung vom 04.11.2025
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3 StR 377/25, Entscheidung vom 27.10.2025
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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/2504) (PDF)
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Berichte über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen der Weimer Media Group GmbH (PDF)
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TOP Epl 07, 19 Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht
44. Sitzung vom 27.11.2025, TOP Epl 07, 19: Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht
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Kein Kommentar zu politischen Äußerungen von Ministerin
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Aussagen der Justizministerin Stefanie Hubig sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Details zur Expertenkommission zur Strafprozessordnung
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Organistatorische Aspekte der Expertenkommission zur Strafprozessordnung sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Tätigkeit nachgeordneter Behörden und Körperschaften
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage unter anderem über die Aktivitäten der nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Akustische Wohnraumüberwachung im Jahr 2024
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Im Jahr 2024 sind in insgesamt sieben Strafverfahren Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet worden, wie die Bundesregierung berichtet.
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Cybersicherheit im BMJV thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Cybersicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD thematisiert Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens.
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