Aktuelle Nachrichten
Bußgelder bei Verstößen gegen EU-Sanktionspakete
Wirtschaft und Energie/Verordnung Änderung der Außenwirtschaftsverordnung stuft Verstöße gegen EU-Sanktionspakete als Ordnungswidrigkeiten ein und belegt sie mit Bußgeldern.
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Angaben zu Anleger-Beschwerden
Finanzen/Antwort 5.390 Beschwerden zu Wertpapiergeschäften haben Anleger im laufenden Jahr bereits der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemeldet.
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Streit um Wahlkreiszuschnitte: Texas erzielt Erfolg vor Supreme Court
Im Rechtsstreit um einen für die Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas hat die Regierung des US-Bundesstaats einen Etappenerfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt. Der Supreme Court setzte eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts bis auf Weiteres außer Kraft.
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21/2908: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1, 21/2061, 21/2062, 21/2063 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushalts
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21/2888: Kleine Anfrage Teilnahme der Bundesministerin Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Treffen in Tirol im Oktober 2025 (PDF)
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21/2887: Kleine Anfrage Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) an den australischen Infrastruktur-Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023 (PDF)
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21/2886: Kleine Anfrage Verwendung von Bundesmitteln durch die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) (PDF)
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21/2885: Kleine Anfrage Förderung von Verbund- und Einzelprojekten zur sozial-ökologischen Transformation und zum Klimaschutz (PDF)
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21/2884: Kleine Anfrage Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus: Industriepolitische und handelspolitische Herausforderungen im globalen Wettbewerb mit China (PDF)
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21/2883: Kleine Anfrage Umsetzung von kleinen und mittleren Maßnahmen auf überlasteten Schienenwegen im Schienennetz bis 2030 (PDF)
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21/2894: Kleine Anfrage Evaluation und Wirksamkeit der Bundesprogramme "Demokratie leben!", "Respekt Coaches" und "Sozialer Zusammenhalt" (PDF)
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21/2904: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1, 21/2061, 21/2062, 21/2063 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushalts
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21/2903: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1, 21/2061, 21/2062, 21/2063 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushalts
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21/2902: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1, 21/2061, 21/2062, 21/2063 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushalts
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21/2901: Antrag Nachtzugverbindungen retten - Ein starkes europäisches Nachtzugnetz etablieren (PDF)
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21/2899: Antrag Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland - Zukunft gestalten, Souveränität sichern (PDF)
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21/2893: Unterrichtung Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2641, 21/2642 - Anrufung des Vermittlungsausschusses (PDF)
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21/2882: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ (PDF)
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21/2881: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß §7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ (PDF)
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Diakon erschreckt: Freispruch für Pfarrer
Ein Pfarrer aus Krefeld, der einen Diakon erschreckt hat, ist in einem Prozess vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den 48-Jährigen angeklagt, weil er gewusst haben soll, dass der Diakon unter einer posttraumatischen Belastungsstörung litt.
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