Aktuelle Nachrichten
21/1894: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzent
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1893: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1892: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1891: Unterrichtung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes - Drucksache 21/1503 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1895: Unterrichtung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes - Deucksache 21/1492 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1889: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981 (
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1888: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1887: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1886: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika a
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1885: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1868: Unterrichtung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes - 21/1502 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1867: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1866: Gesetzentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1864: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1863: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1862: Gesetzentwurf Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1861: Gesetzentwurf Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1846: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1843: Unterrichtung Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 01.09.2025 bis 05.09.2025) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Rechtsstreit um Auslandshilfen: Vorerst siegt Trump
Im juristischen Tauziehen um bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat US-Präsident Donald Trump vorerst einen Sieg eingefahren. Das Oberste Gericht der USA gestattete der US-Regierung, rund vier Milliarden US-Dollar weiterhin zurückzuhalten.
Weiterlesen
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
