Inneres/Anhörung Um einen Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung" geht es am Montag kommender Woche in einer Anhörung des Innenausschusses.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Um eine Aktion am Rande des ARD-Sommerinterviews mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Strategie der Bundesregierung zur langfristigen Entfernung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre.

Auswärtiges/Antwort Angesichts der Lage in Gaza fordert die Bundesregierung die sofortige Wiederermöglichung umfassender Hilfslieferungen per Landweg, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Finanzen/KleineAnfrage Detaillierte Fragen zum Thema Cum-Cum hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleiner Anfrage formuliert.

Relief events clauses are included as standard provisions of most technology implementation, outsourcing and services contracts.

In this edition, Amy Allen reports on the Law Commission’s “14th Programme of Reform” and its proposals to review commercial leaseholds, management of housing estates, ownerless land and deeds. Then, Amy and Jo Chattle provide a summary of Companies House’s new guidance on requesting access to trust information for an overseas entity.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website globalanceinvestgmbh(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website luxifund(.)com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen angeboten. Die unbekannten Betreiber geben sich als Boston Group Ltd mit vorgeblichem Geschäftssitz in St. Lucia aus. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die EU haftet nicht für ein etwaiges Fehlverhalten der Mission Eulex Kosovo, die nach dem Kosovo-Konflikt unter anderem Aufklärungsarbeit zu verschwundenen oder getöteten Personen leisten soll. Angehörige der Verschwundenen haben laut EuG keinen Anspruch auf Schadensersatz.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Webseite www(.)festgeldrechner24(.)de. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Festgeld- und Tagesgeldanlagen an und vermitteln Verbraucher an Institute mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Angebote stammen nicht von der Grosser Finanzservice UG (haftungsbeschränkt), Erlangen. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.