Aktuelle Nachrichten
2 StR 744/25, Entscheidung vom 12.02.2026
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4 StR 570/24, Entscheidung vom 11.02.2026
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II ZR 4/25, Entscheidung vom 18.11.2025
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VIa ZR 745/22, Entscheidung vom 12.03.2026
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V ZR 34/25, Entscheidung vom 20.02.2026
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XIII ZA 8/23, Entscheidung vom 24.02.2026
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4 StR 80/25, Entscheidung vom 15.01.2026
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150/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten so
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
147/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU - Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus | 17. März 2026
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149/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] | 17. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
144/26 | Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung | 17. März 2026
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145/26 | Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks" | 17. März 2026
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143/26 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes | 17. März 2026
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149/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] | 28. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
147/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU - Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus | 28. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
150/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten so
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
145/26 | Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks" | 4. April 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
143/26 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes | 2. April 2026
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144/26 | Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung | 4. April 2026
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