Aktuelle Nachrichten
21/3301: Antrag Einsetzung des ... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("NGOs") (PDF)
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21/3304: Antrag Für ein friedliches Syrien - Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren - Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennen (PDF)
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21/3303: Antrag Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar halten – Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren (PDF)
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21/3302: Antrag Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz (PDF)
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21/3305: Antrag Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen - Für eine neue transatlantische Partnerschaft (PDF)
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21/3306: Antrag Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren - Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken (PDF)
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21/3307: Antrag Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen - Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine (PDF)
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21/3313: Antrag Zölle durch positive Anreize für die USA senken (PDF)
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21/3314: Antrag Das Wolfsproblem ernst nehmen - Aktives Management jetzt umsetzen (PDF)
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21/3315: Antrag Ja zum Freihandel - Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft - Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens (PDF)
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21/3296: Antrag Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle (PDF)
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21/3299: Unterrichtung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 (PDF)
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21/3297: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz – RStruktFÜG) (PDF)
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21/3294: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG) (PDF)
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21/3292: Gesetzentwurf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (PDF)
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21/3293: Wahlvorschlag Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes (PDF)
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21/3298: Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europ
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Maskenbeschaffung des Bundes auf dem Prüfstand
Enquete-Kommission Corona/Anhörung In einer Anhörung der Enquete-Kommission ging es am Montag um Beschaffung und Versorgungssicherheit in der Pandemie: Im Fokus stand vor allem Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn.
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AfD fragt nach "gefährlichen Ereignissen im Bahnbetrieb"
Verkehr/KleineAnfrage "Gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Regierung will Masterplan Schienengüterverkehr umsetzen
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung verfolgt nach eigener Aussage das Ziel, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und will dazu den Masterplan Schienengüterverkehr aus dem Jahr 2017 umsetzen.
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