Aktuelle Nachrichten
Langsamfahrstellen auf der Bahnstrecke München-Buchloe
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen die Streckenabschnitte der Bahnverbindung München-Buchloe auf, die aktuell von Langsamfahrstellen betroffen sind.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Agrarausschuss verabschiedet Tiergesundheitsgesetz
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für Änderung des Tiergesundheitsgesetzes gestimmt. Von Vogelgrippe betroffene Geflügelhalter werden rückwirkend entschädigt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zusatz-Pension gekürzt: EU-Abgeordnete klagen erfolglos
Eine zusätzliche Altersversorgung bis ans Lebensende: zu diesem Zweck zahlten viele EU-Abgeordnete jahrelang in einen Pensionsfonds ein. Doch weil dieser schwächelte, wurde 2023 beschlossen, die zusätzlichen Ruhegehälter zu kürzen, und zwar um die Hälfte. 405 ehemalige Abgeordnete klagten – ohne Erfolg.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
ESG for financial services firms: Updating the threat risk and how to protect your business
ESG may have been overtaken on the board agenda in recent times by other threats perhaps perceived to be more pressing and against a wider economic and political backdrop in which many have been placing greater emphasis on growth and opportunity.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
LG Paderborn verneint Schadensersatzanspruch: 150.000-Euro-Pferd erschrickt bei Wallfahrt und verletzt sich schwer
Ein Tierhalter ist mit seiner Klage gegen das Erzbistum Paderborn gescheitert. Das teure Tier erschrak, als Pilger während einer Wallfahrt an seiner Koppel entlangwanderten, sprang über ein geparktes Auto, stürzte und verletzte sich schwer.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Bundesrat will Schutzlücken bei häuslicher Gewalt schließen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur "Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen" vorgelegt. Damit sollen bestehende Schutzlücken im Umgang mit häuslicher Gewalt geschlossen werden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3318: Kleine Anfrage Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3355: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1548 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 65d Absatz
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3354: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2718 - Rentnerarmut in Deutschland - Einführung eines 25-Prozen
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3353: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1862, 21/2456, 21/2669 Nr. 14 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlic
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3352: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/2475 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes (PD
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3351: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 21/2865, 21/2987 Nr. 2.1 - Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschich
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3334: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 134 zu Petitionen - (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3349: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2028 - Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen -
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3345: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Be
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3344: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/2473 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3343: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2507, 21/3065 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) b) zu dem Antrag d
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21/3342: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 142 zu Petitionen - (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3341: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 141 zu Petitionen - (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane