Aktuelle Nachrichten
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
I ZR 219/24, Entscheidung vom 04.12.2025
Moneypenny
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VIa ZR 1449/22, Entscheidung vom 03.12.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
IV ZR 185/24, Entscheidung vom 03.12.2025
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
III ZR 110/25, Entscheidung vom 27.11.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
III ZR 164/24, Entscheidung vom 27.11.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
III ZR 1/25, Entscheidung vom 27.11.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
V ZR 4/25, Entscheidung vom 20.11.2025
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
AnwZ (Brfg) 30/25, Entscheidung vom 20.11.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
5 StR 320/25, Entscheidung vom 18.11.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
5 StR 343/25, Entscheidung vom 18.11.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
XII ZB 105/25, Entscheidung vom 05.11.2025
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
2 ARs 287/25, Entscheidung vom 31.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
2 ARs 327/25, Entscheidung vom 22.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
2 StR 156/24, Entscheidung vom 22.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
2 StR 156/24, Entscheidung vom 22.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
2 StR 156/24, Entscheidung vom 22.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
X ZR 131/23, Entscheidung vom 21.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
4 StR 58/25, Entscheidung vom 21.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte