Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der UN-Sonderkoordinator für die palästinensischen Gebiete hat im Menschenrechtsausschuss vor einer Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza gewarnt.

74. Sitzung vom 23.04.2026, TOP ZP 4, 5: Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen - Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein umfangreicher Gesetzentwurf mit rechtlichen Regelungen für Anwälte, Steuerberater und andere Rechtsberufe wird bei einer Anhörung im Rechtsausschuss begrüßt - aber mit zahlreichen Einschränkungen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will durch eine Änderung des Strafgesetzbuches das "Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht verankern.

Recht und Verbraucherschutz/GroßeAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur überlangen Verfahrensdauer und Belastungen der Justiz gestellt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein kommunales Vetorecht gegen die Zuweisung von Asylantragstellern vorgelegt, um Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu entlasten.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um die Altersgrenze von Anwaltsnotaren geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Anfang März geführte Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechts- oder Linksterrorismus sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss UN-Hochkommissar Volker Türk hat im Menschenrechtsausschuss vor einer weiteren Erosion der Menschenrechte gewarnt. Durch KI seien diese auch im digitalen Raum bedroht.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einer Schwächung des Flüchtlingsschutzes am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

66. Sitzung vom 20.03.2026, TOP 23: Reform der Genfer Flüchtlingskonvention

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich gegenüber Vertretern der Bundesregierung für eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch eingesetzt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei. Abgeordnete dringen im Menschenrechtsausschuss auf Einsatz für inhaftierte Journalisten und Oppositionelle.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.

57. Sitzung vom 30.01.2026, TOP ZP 8: Iranpolitik

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Das Menschenrechtsinstitut warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats auch in Deutschland. Dessen Direktorin forderte im Ausschuss, die Menschenrechte geschlossen zu verteidigen.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Mit dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch befasst.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.