Aktuelle Nachrichten
AfD fragt nach ehrenamtlichen Richtern
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Um ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Sicherheitsrisiken cloudbasierter IT-Lösungen
Inneres/KleineAnfrage "Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach Grunderwerbsteuer für Unverheiratete
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Anzahl der Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten erkundigst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Übertragung nichtpflegerischer Aufgaben an Pflegefachkräfte
Gesundheit/KleineAnfrage Die Übertragung nichtpflegerischer Aufgaben an Pflegefachkräfte ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Steuerkanzleien mit Beteiligung von Wirtschaftsprüfern
Finanzen/Antwort Der Bundesregierung sind 57 steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften mit Beteiligungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bekannt, die ihrerseits im Eigentum von Nichtberufsträgern stehen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Visumsversagung bei "internationalen Studierenden"
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele "internationale Studierende" im Jahr 2024 von einer Visumsversagung betroffen waren.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Vorhaben des Bildungs- und Familienministeriums
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 gestellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
BVerwG 7 C 3.25 - Urteil - Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem Prüfprogramm
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 7 C 4.25 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
2.656 Anträge schon im ersten Quartal: Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt an
Die Bundeswehr soll wachsen, das neue Gesetz über den Wehrdienst ist in Kraft. Die Musterungspflicht lässt die Zahl der Wehrdienstverweigerer schon jetzt ansteigen, auch wenn eine Wehrpflicht noch nicht gilt, zeigen aktuelle Zahlen.
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/5605: Kleine Anfrage Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5602: Kleine Anfrage Offshore-Rettungsinfrastruktur (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5601: Kleine Anfrage Sachstand Wohnungslosigkeit in Deutschland (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5604: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – 21/3834 – Kulturgut Fleisch schützen mit Kennzeichnungspflicht und Bezeichnungsschu
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5603: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – 21/3833 – Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5598: Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. März bis 3. April 2026) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
BVerwG 6 A 11.23 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 6 A 12.23 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 6 A 13.23 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 6 A 14.23 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
