Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach den Genehmigungsverfahren zur Verlängerung der Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle erkundigen sich Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage-

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke, um die Gesundheit zu schützen und die Krankenkassen zu entlasten.

Kultur und Medien/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag die Einführung einer Digitalabgabe zur Finanzierung einer staatsfernen Medienförderung.

Verkehr/KleineAnfrage Risse von Oberleitungen der Deutschen Bahn AG im Jahr 2026 thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung verfügt die DB AG über umfassende Compliance- und Governance-Strukturen, die darauf ausgerichtet sind, die Einhaltung politischer Neutralität sicherzustellen.

Verkehr/KleineAnfrage Nach einer "Kostenbeteiligung des Bundes an Reparaturen von durch Ausweichverkehr in Folge gesperrter Bundesstraßen entstehenden Schäden an Kreis- und Gemeindestraßen" erkundigt sich die AfD.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen will das Lebensmittelhandwerk stärken - auch mit Blick auf die Ernährungssicherheit in Krisenzeiten.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Linke macht sich in einem Antrag für eine Umstellung der Ernährungs- und Produktionsweisen auf eine stärker pflanzenbasierte Ernährung stark.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Vor dem 17. Weltnaturgipfel im armenischen Jerewan thematisieren Bündnis 90/Die Grünen den Stand der Umsetzung des Weltnaturabkommens von Montreal.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat antwortet auf Nachfragen der Fraktion der AfD zur Bilanz des Ministers.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem konkreten Zeitplan der geplanten Führerscheinreform erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Zahl der Nonnengänse ist in den letzten Jahren auf rund 2.000 Brutpaare gewachsen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Der Digital Justice Summit bringt führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um die Zukunft der digitalen Rechtslandschaft zu diskutieren. Der Artikel beleuchtet zentrale Themen des Summits 2026 – von Justizcloud und Künstlicher Intelligenz bis zur Modernisierung von Verfahren – und gibt einen Überblick über den Kongress, den Digital Justice Award sowie aktuelle Erkenntnisse aus dem Digital Justice Monitor.

Wie kann die Justiz im digitalen Zeitalter leistungsfähig, effizient und bürgernah bleiben? Diese Frage steht im Mittelpunkt des 5. Digital Justice Summit. Am 23. und 24. November 2026 treffen sich im Humboldt Carré in Berlin erneut Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, um über die Zukunft der digitalen Rechtspflege zu diskutieren und konkrete Lösungen voranzubringen.

Treffpunkt für die digitale Transformation der Justiz

Der Digital Justice Summit der Wegweiser Media & Conferences GmbH hat sich in den vergangenen Jahren zu einer zentralen Plattform für den Austausch über die Modernisierung der Justiz in Deutschland entwickelt. Beim fünften Summit kommen rund 300 Expertinnen und Experten zusammen, um über zentrale Herausforderungen und Reformen zu sprechen, von der Digitalisierung der Gerichte und deren Verfahren bis zum Einsatz neuer Technologien.

Die Veranstaltung bringt Entscheidungstragende aus allen Ebenen zusammen: Vertreterinnen und Vertreter aus Gerichten und Staatsanwaltschaften, aus Ministerien, Parlamenten und Verwaltungen ebenso wie Fachleute aus Wissenschaft, Verbänden und der Digitalwirtschaft. Ziel ist es, den Dialog zwischen Praxis, Politik und Technologieanbietern zu stärken und gemeinsam konkrete Lösungen für eine moderne Justiz zu entwickeln.

Die wichtigsten Themen für 2026

In diesem Jahr steht vor allem die Umsetzung digitalpolitischer Vorhaben im Fokus. Der Koalitionsvertrag sowie europäische Regulierungsvorhaben – etwa rund um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz – setzen neue Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Justiz.

Zu den zentralen Themen des Summits zählen unter anderem:

· der Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud
· die Entwicklung interoperabler IT-Infrastrukturen
· der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Justizverfahren
· digitale Fachverfahren und automatisierte Prozesse
· Videoverhandlungen und vollständig digitale Gerichtsverfahren

Innovation sichtbar machen: der Digital Justice Award

Ein Höhepunkt des Summits ist erneut die Verleihung des Digital Justice Award. Mit der Auszeichnung werden Projekte gewürdigt, die die Digitalisierung der Justiz konkret voranbringen.

Der Award richtet sich an Initiativen aus Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltung, Wissenschaft und Legal-Tech-Szene. Gesucht werden innovative Lösungen, die Arbeitsprozesse vereinfachen, Verfahren beschleunigen oder den Zugang zum Recht verbessern.

Daten zur Digitalisierung: der Digital Justice Monitor

Eine wichtige Grundlage für die Diskussionen auf dem Summit liefert auch der Digital Justice Monitor. Die Studie von Wegweiser analysiert regelmäßig den Stand der Digitalisierung der Justiz in Deutschland.

Sie untersucht unter anderem:

· den Einsatz digitaler Verfahren in Gerichten
· den Fortschritt bei der Einführung elektronischer Akten
· die Nutzung von Videoverhandlungen
· den Einsatz datenbasierter Technologien

Die Ergebnisse liefern wichtige Erkenntnisse darüber, wo Deutschland bei der Modernisierung der Justiz steht und welche Schritte notwendig sind, um die Digitalisierung weiter voranzutreiben.

Rückblick: Impulse vom Digital Justice Summit 2025

Bereits der 4. Digital Justice Summit im November 2025 zeigte, wie groß der Reformdruck in der Justiz inzwischen ist. Zu den Referierenden zählten unter anderem Staatsminister Georg Eisenreich, Ministerin Prof. Kerstin von der Decken, Minister Dr. Benjamin Grimm sowie die Harvard-Professorin Michele DeStefano. Einer der Höhepunkte war zudem der Auftritt von Justizministerin Dr. Stefanie Hubig.

Inhaltlich standen Themen wie die bundeseinheitliche Justizcloud, Künstliche Intelligenz, der Pakt für den Rechtsstaat sowie neue Ansätze wie Rulemapping im Mittelpunkt. Ein zentrales Learning der Veranstaltung: Die größte Gefahr für den Rechtsstaat ist nicht technologische Entwicklung, sondern Ineffizienz in Verfahren und Strukturen. Digitalisierung wurde daher nicht nur als IT-Projekt verstanden, sondern als grundlegende Modernisierung von Arbeitsprozessen, Infrastruktur und Organisationskultur in der Justiz. Der Summit machte deutlich: Eine moderne digitale Infrastruktur ist entscheidend, damit Gerichte schneller, zugänglicher und zukunftsfähig arbeiten können.

Gemeinsam die Justiz von morgen gestalten

Der Digital Justice Summit versteht sich nicht nur als Konferenz, sondern als Plattform für konkrete Veränderungen. Politik, Justiz und Technologieanbieter kommen hier zusammen, um gemeinsam an Lösungen für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Justiz zu arbeiten.

Wenn sich am 23. und 24. November 2026 im Humboldt Carré erneut Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland treffen, steht daher vor allem eine Frage im Mittelpunkt: Wie kann der Rechtsstaat im digitalen Zeitalter stark und handlungsfähig bleiben?

Der Digital Justice Summit will darauf Antworten geben – und Impulse für die Justiz der Zukunft setzen.

Autorin: Anna-Janina Stöhr ist Redakteurin bei dem Online-Fachportal Verwaltung der Zukunft (VdZ.org) der Wegweiser Media & Conferences GmbH. Fokus des Portals sind die Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, mit Schwerpunkten wie der Beschaffung, der Justiz und dem Einsatz von KI.

Der Beitrag Deutschlands Justiz im digitalen Wandel: Der Digital Justice Summit 2026 erschien zuerst auf .

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der "Übererfüllung unionsrechtlicher Vorgaben" im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes vorgelegt.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung vom 19. Dezember 2025

Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und zur Aufhebung und Änderung von Rechtsverordnungen für den Bürokratieabbau im Bereich der Flugsicherung vom 19. Dezember 2025