Aktuelle Nachrichten

- Bundespräsident Steinmeier gratuliert Donald Trump

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, zum 80. Geburtstag.

LG Aschaffenburg entscheidet "Cold Case": Mord und Lebenslang statt Totschlag und Freispruch

LTO Nachrichten - 29.06.2026

In einem 42 Jahre alten Mordfall spricht das LG Aschaffenburg sein Urteil. War es Mord oder Totschlag? Diese Frage entschied hier nicht nur über die Strafhöhe, sondern auch darüber, ob der geständige Angeklagte überhaupt verurteilt wird.

Bilanz der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Roland Weber erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke will ehrenamtliche Richter stärken

Recht und Verbraucherschutz/Antrag "Für einen resilienten Rechtsstaat - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke.

Abschiebungen nach Afghanistan

Inneres/Antwort Abschiebungen nach Afghanistan sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

AfD fragt nach Aufträgen für externe Öffentlichkeitsarbeit

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Bundesausgaben für externe Öffentlichkeitsarbeit, Werbe- und Public-Relations-Agenturen sowie Kommunikationsberatung von 2020 bis 2025.

Politisch rechts motivierte Delikte im ersten Quartal 2026

Inneres/Antwort In Deutschland sind im ersten Quartal dieses Jahres laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 48 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden.

Abschiebungen nach Gambia thematisiert

Inneres/KleineAnfrage Abschiebungen nach Gambia thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich

Inneres/Antwort Über geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Fragen zur Finanzierung der Rettungsdiensteinsätze

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Finanzierung der Rettungsdiensteinsätze befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Entwurf eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über den Entwurf eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bilanz der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Bilanz der Tätigkeit der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung

Chinesische Investitionen bei europäischen Autoherstellern

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Das Interesse einiger chinesischer Automobilhersteller an freien Produktionskapazitäten bei deutschen und europäischen Automobilherstellern ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Auswirkungen des neuen EU-Haushalts auf Ostdeutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung macht in der Antwort auf eine Linken-Anfrage deutlich, dass in den ostdeutschen Ländern weiterhin besonders hohe Investitionsbedarfe bestehen.

Jugendbegegnungen zwischen Deutschland und Kasachstan

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach deutsch-kasachischen Jugendbegegnungen fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Ernährungssouveränität als Teil von Sicherheitspolitik

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert in einem Antrag eine "krisenfeste Lebensmittelversorgung".

AfD fragt nach Förderung von Mini-AKWs

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über Fördermaßnahmen zu kleinen, modularen Reaktoren im Hinblick auf den Industrial Accelerator Act.

Verteilung von Fördermitteln in Brandenburg

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Verteilung von Fördermitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" in Brandenburg.

Grüne: Nationale Ernährungssicherung stärken

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen macht sich für eine Stärkung der nationalen Ernährungssicherung stark.