Aktuelle Nachrichten
21/5794: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 254 zu Petitionen - (PDF)
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21/5793: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 253 zu Petitionen - (PDF)
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21/5792: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 252 zu Petitionen - (PDF)
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21/5791: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 251 zu Petitionen - (PDF)
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21/5790: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 250 zu Petitionen - (PDF)
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21/5789: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 249 zu Petitionen - (PDF)
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21/5788: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 248 zu Petitionen - (PDF)
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21/5787: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 247 zu Petitionen - (PDF)
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21/5786: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 246 zu Petitionen - (PDF)
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21/5785: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 245 zu Petitionen - (PDF)
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21/5778: Antrag Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) (PDF)
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21/5777: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches (PDF)
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Wehrverwaltung ist größter Bereich der Ministerialverwaltung
Finanzen/Antwort Der größte Bereich der Ministerialverwaltung und der nachgelagerten Behörden ist mit 75.403 Planstellen die Bundeswehrverwaltung inklusive der Universitäten der Bundeswehr und der Militärseelsorge.
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Weiterbildung mit Bildungsgutscheinen
Arbeit und Soziales/Antwort Auf Basis eines eingelösten Bildungsgutscheins haben im Jahr 2024 rund 294.000 Teilnehmende eine berufliche Weiterbildung beendet, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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Förderstopp für Juristinnentag wegen Einsparungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Der Förderstopp für den 50. Feministischen Juristinnentag hat allein finanzielle Gründe, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Grüne fordern Stopp "rechtswidriger Zurückweisungen"
Inneres/Antrag Der Bundestag debattiert am Mittwochabend erstmals über einen Grünen-Antrag, Binnengrenzkontrollen zu beenden und "rechtswidrige Zurückweisungen" zu stoppen.
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Krankenhausplanung in der Verantwortung der Länder
Gesundheit/Antwort Die Krankenhausreform hat nach Darstellung der Bundesregierung das Ziel, eine auf Dauer qualitativ hochwertige, flächendeckende und gleichzeitig effiziente medizinische Versorgung zu gewährleisten.
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AfD schlägt Hess und Otten als PKGr-Mitglieder vor
Inneres/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten für die Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor,
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Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Zahlungsströmen und Haushaltstitel im Zusammenhang mit der Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
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AfD fragt nach Neubauprojekten der Bundesregierung
Finanzen/KleineAnfrage Über den Stand der geplanten Neubauprojekte der Bundesregierung will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage informiert werden.
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