Aktuelle Nachrichten

Wehrverwaltung ist größter Bereich der Ministerialverwaltung

Finanzen/Antwort Der größte Bereich der Ministerialverwaltung und der nachgelagerten Behörden ist mit 75.403 Planstellen die Bundeswehrverwaltung inklusive der Universitäten der Bundeswehr und der Militärseelsorge.

Weiterbildung mit Bildungsgutscheinen

Arbeit und Soziales/Antwort Auf Basis eines eingelösten Bildungsgutscheins haben im Jahr 2024 rund 294.000 Teilnehmende eine berufliche Weiterbildung beendet, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.

Förderstopp für Juristinnentag wegen Einsparungen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Der Förderstopp für den 50. Feministischen Juristinnentag hat allein finanzielle Gründe, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Grüne fordern Stopp "rechtswidriger Zurückweisungen"

Inneres/Antrag Der Bundestag debattiert am Mittwochabend erstmals über einen Grünen-Antrag, Binnengrenzkontrollen zu beenden und "rechtswidrige Zurückweisungen" zu stoppen.

Krankenhausplanung in der Verantwortung der Länder

Gesundheit/Antwort Die Krankenhausreform hat nach Darstellung der Bundesregierung das Ziel, eine auf Dauer qualitativ hochwertige, flächendeckende und gleichzeitig effiziente medizinische Versorgung zu gewährleisten.

AfD schlägt Hess und Otten als PKGr-Mitglieder vor

Inneres/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten für die Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor,

Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Zahlungsströmen und Haushaltstitel im Zusammenhang mit der Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

AfD fragt nach Neubauprojekten der Bundesregierung

Finanzen/KleineAnfrage Über den Stand der geplanten Neubauprojekte der Bundesregierung will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage informiert werden.