Zehnte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung vom 04. August 2025

14.02.2026 Pflegeberufebeteiligungsverordnung (PflBBetV)
V. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 41

14.02.2026 Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 40

enthält
- Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)
ändert
- Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)
- Sektorenverordnung (SektVO)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

14.02.2026 Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)
Artikel 1 G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 40 S. 2

14.02.2026 Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 39

ändert
- Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)
- Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
- Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
- FATCA-USA-Umsetzungsverordnung (FATCA-USA-UmsV)
- Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
- Bundespolizeigesetz (BPolG)
- Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
- Abgabenordnung (AO)
- Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Zwei Gemeinden in Bayern machten AfD-Veranstaltungen von der Auflage abhängig, dass Björn Höcke nicht auftritt. Nachdem die Gerichte in Bayreuth und Augsburg zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, musste nun der VGH Bayern entscheiden.

Köstlich, unglaublich, nachhaltiger Genuss: Der Discounter Netto beirbt E-Zigaretten mit blumigen Worten. Weil das die Gefahren des Rauchens verharmlost, hat das OLG Bamberg bestimmte Formulierungen per einstweiliger Verfügung verboten.

Die Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen einen Hausausweis verweigert. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden.

Zur Sicherung eines Darlehens gab ein Unternehmer vor fast dreißig Jahren ein Schuldanerkenntnis ab – die Vollstreckung scheitert nun vor dem BGH. Nach dem BGB sollten sichernde Schuldanerkenntnisse die Verjährung der Hauptforderung eigentlich überleben, doch die Grenzen waren bislang umstritten.

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EuGH-Generalanwältin Ćapeta meint, die Kommission habe zu Unrecht  EU-Mittel freigegeben, die sie einst wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen eingefroren hatte. Richtig so, findet Roya Sangi – europäische Werte seien kein Nice-to-have.

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Seit Jahren wird in Deutschland über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Auf der politischen Bühne in Berlin kann es noch dauern, bis ein Verfahren startet. Auf einer Theaterbühne in Hamburg geht's schneller.

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Wegen Täuschung im Bierzelt und Größenwahn verurteilt das Narrengericht Markus Söder zu Strafwein. Wie sich der CSU-Chef vor Gericht verteidigt – und was Peter Altmaier dazu sagt.

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Der Discounter Netto darf E-Zigaretten online nicht mehr mit Formulierungen wie "eine neue Welt mit köstlichen und unglaublichen Geschmacksrichtungen" bewerben. Auch andere Formulierungen untersagte das OLG Bamberg.

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Sperrverfügungen gegen Pornoplattformen aufgehoben: Das VG Neustadt verweist auf EU-Recht. Dieses sei gegenüber nationalen Regeln zum Jugendschutz vorrangig anwendbar. Zudem greife das Herkunftslandprinzip.

In Bremen fliegt ein V-Mann auf. Er soll jahrelang Informationen an die Behörden gegeben haben. Die Affäre hat weitreichende Konsequenzen – für den Staatsgerichtshof des Bundeslandes nun schon zum zweiten Mal.

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On 29 January 2026, the Court of Justice of the European Union (CJEU) delivered a landmark judgment concerning disclosure in competition litigation proceedings in EU Member States.

Weil er Corona-Maskendeals am Fiskus vorbeigeführt hatte, wurde nach einem Steuerschuldner gefahndet, der das Finanzamt nun ohne Angabe seiner richtigen Wohnanschrift verklagte. Wer eine Verhaftung befürchte, könne das durchaus so machen, so das FG Hamburg. Aber nur wenn er trotzdem erreichbar bleibe.

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Es bleibt erstmal dabei: Ulrich Oehme, Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok, erhält keinen personalisierten Bundestagsausweis. Er hat damit keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden des Parlaments. Hintergrund sind zu enge Kontakte zu Russland.

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Mit Essen soll man nicht spielen, aber es eignet sich hervorragend zum Prozessieren. Ein Mann aus Colorado setzte jetzt mit seiner Klage eine weitere Zutat auf das Menü: Brotteig. 

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Aktuell kann er seinen Job beim BND noch ausführen – doch Beamter wird er nicht. Das BVerwG entschied, es komme auf die Prognose der gesundheitlichen Eignung bis zur Pensionierung an. Selbst nur langfristig vorhersehbare Ausfälle können ausreichen, um eine Verbeamtung zu verhindern.

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