Aktuelle Nachrichten
98/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 | 19. März 2026
99/26 | Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze | 21. Februar 2026
96/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes | 18. März 2026
80/26 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozi
86/26 | Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes | 19. März 2026
83/26 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union | 18. März
84/26 | Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes | 19. März 2026
81/26 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen | 18. März 2026
85/26 | Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von
82/26 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit | 18. März 2026
Norton Rose Fulbright advises on the financing of pioneering Sustainable Aviation Fuel plant
#84: Waffenlieferungen an Israel, Social-Media-Verbot für Jugendliche, Justizskandal in Berlin, Kanzleipflicht für Anwälte
Ein Palästinenser scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Waffenexporte an Israel. Parallel wird über Social‑Media‑Verbote für Minderjährige diskutiert. In Berlin wurde ein mutmaßlicher Sexualstraftäter wegen verpasster Fristen entlassen und der BGH präzisiert Kanzleiraum‑Vorgaben.
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Review of 2025 legislative developments regarding Quebec physicians: Bill 106, and Laws 25 and 39 (formerly Bills 2 and 16)
Ungarns nationale Souveränität: Nicht auf Kosten der Grundfreiheiten
Generalanwältin Juliane Kokott kommt in ihren Schlussanträgen zum Ergebnis, dass Ungarn mit dem 2023 eingeführten Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt. Die weitreichenden Befugnisse des geschaffenen Amtes zum Schutz der Souveränität seien unverhältnismäßig.
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Vancouver‑led team wins 2025 Deal of the Year at the ACG British Columbia Dealmakers Awards
Cannabis auf Rezept: BGH prüft Werbung
Darf ein Internetportal Patienten gezielt den Weg zur Cannabis-Behandlung zeigen? Oder gilt das als verbotene Werbung für ein rezeptpflichtiges Medikament? Die Frage liegt in Karlsruhe.
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Verteidigung fordert Freispruch für Rechtspopulistin Le Pen
Im Berufungsprozess um angeblich veruntreute EU-Gelder fordert die Verteidigung von Marine Le Pen einen Freispruch. Für die Rechtspopulistin geht es um ihre politische Zukunft.
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Gestörte Flugsicherung: Airlines können Staat haftbar machen
Wegen Störungen bei der staatlichen Flugsicherung musste eine Airline Flüge streichen. Ihr entstand ein wirtschaftlicher Schaden. Muss der Staat diesen ersetzen? Die EU-Flugsicherungsvorschriften jedenfalls sprechen dafür, sagt der EuGH.
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2026 Chambers Global Guide recognizes Norton Rose Fulbright in 187 practices, ranks 270 individuals
Anzeige eines Grunderwerbs beim Finanzamt: Nicht nur auf den Notar vertrauen
Zeigt ein Notar einen Vertragsschluss, der ein inländisches Grundstück betrifft, der Grunderwerbsteuerstelle nicht oder nicht rechtzeitig an, so haftet er für daraus entstehende Folgen nicht. Der BFH rät den Vertragsparteien deshalb, ihre eigene parallel dazu bestehende Anzeigepflicht ernst zu nehmen.
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