Das Versandhaus Bonprix warb mit dem Versprechen, Kunden könnten auch "auf Rechnung" kaufen, verschwieg jedoch, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen. Diese Aussage stuft der BGH zwar nicht als Irreführung ein. Sie könne aber Informationspflichten verletzen.

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Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen die Zuständigkeiten der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt und die erforderlichen Personalwechsel ins Bundeskanzleramt.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlägt dem Bundestag in ihrem Bericht nach Paragraf 58 des Abgeordnetengesetzes vor, die Geldleistungen an die Fraktionen im Jahr 2026 um 3,21 Prozent zu erhöhen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Transparenz und Evaluierung der Ausgaben im Rahmen der "Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer" im Haushaltsjahr 2024 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um die Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben der politischen Stiftungen geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Einsicht in eine bei Gericht elektronisch geführte Akte wird in der Regel durch Übersendung einer pdf-Datei der Akte gewährt. Das ist nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn die Akte auch Fotos enthält, meint das OLG Frankfurt a.M.

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