Aktuelle Nachrichten
6 StR 260/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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5 StR 603/25, Entscheidung vom 23.12.2025
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5 StR 332/25, Entscheidung vom 25.09.2025
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5 ARs 13/24, Entscheidung vom 17.12.2025
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XI ZB 8/25, Entscheidung vom 18.12.2025
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VIa ZR 968/22, Entscheidung vom 14.01.2026
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I ZR 182/22, Entscheidung vom 18.12.2025
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I ZB 69/25, Entscheidung vom 12.12.2025
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IV ZB 17/25, Entscheidung vom 05.01.2026
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V ZR 66/25, Entscheidung vom 20.11.2025
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zu32/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
28/26 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 | 20. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
30/26 | Entschließung des Bundesrates "Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes" | 20. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
28/26 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 | 31. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu768/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge | 20. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
780/1/25 | Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes | 20. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
30/26 | Entschließung des Bundesrates "Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes" | 29. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 2025 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
20.01.2026 Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 2025 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
B. v. 02.12.2025 BGBl. 2026 I Nr. 13
ändert
- Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2024 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
B. v. 02.12.2025 BGBl. 2026 I Nr. 13
ändert
- Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2024 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Federal government further updates modern slavery legislation guidance
The federal government has updated its guidance regarding modern slavery reporting requirements ahead of the third year of reporting.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Keine AGG-Entschädigung: Bewerber benannte Schwerbehinderung nur in Anlage
Anstatt in seinem 16-seitigen Lebenslauf lud ein Bewerber den Nachweis für seine Schwerbehinderung ausschließlich in einer Anlage "Cover Letter" hoch. Das musste der Arbeitgeber nicht erkennen und haftet deshalb laut ArbG Mannheim auch nicht auf Entschädigung nach dem AGG.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
