Aktuelle Nachrichten
21/4932: Kleine Anfrage Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie Leben! (PDF)
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21/4938: Antrag Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten (PDF)
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21/4947: Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen KOM(2025) 1020 endg.; Ratsdok. 17054/25 hier: Stellun
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21/4946: Antrag Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren (PDF)
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21/4941: Antrag Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen (PDF)
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21/4939: Antrag Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines So
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21/4944: Antrag Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland (PDF)
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21/4943: Antrag Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern - Arbeitsplätze sichern - Bürokratie abbauen (PDF)
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21/4954: Antrag Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken (PDF)
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21/4953: Antrag Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen (PDF)
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21/4952: Antrag E-Auto-Förderung wirksam ausrichten - Sozial, klimawirksam und europäisch (PDF)
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21/4951: Antrag Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm (PDF)
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21/4945: Antrag Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen (PDF)
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21/4942: Antrag Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen - Kommunen entlasten - Ordnung und Sicherheit stärken (PDF)
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21/4940: Antrag Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern (PDF)
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21/4917: Kleine Anfrage Unterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und Konsequenzen (PDF)
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21/4916: Kleine Anfrage Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche (PDF)
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21/4949: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt (PDF)
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21/4933: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen (PDF)
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Bis zur Urteilsverkündung: Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit bleibt in U-Haft
Vergangene Woche ging der Prozess gegen Marius Borg Høiby zu Ende. Auf das Urteil muss der Sohn der norwegischen Kronprinzessin in U-Haft warten. Das hat ein Berufungsgericht jetzt bestätigt.
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