Mit einer Änderung des Asylgesetzes wurde eine kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende eingeführt. Damit waren aber nicht alle Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen ausgeräumt. Die Schweizer Behörden schickten Tausende von Asylsuchenden nach Italien zurück. Im September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz in einem Referendum bestätigt.

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Neue Einschränkungen in Bezug auf Aufenthaltsgenehmigungen und Familienzusammenführung für Flüchtlinge sowie andere unter Schutz stehende Personen traten in Kraft. Angehörige der Gemeinschaft der Roma und der Samen wurden weiterhin diskriminiert. Ein parlamentarischer Ausschuss veröffentlichte Empfehlungen, um unzureichende Gesetze über Vergewaltigung zu reformieren.

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Neue Einschränkungen in Bezug auf Aufenthaltsgenehmigungen und Familienzusammenführung für Flüchtlinge sowie andere unter Schutz stehende Personen traten in Kraft. Angehörige der Gemeinschaft der Roma und der Samen wurden weiterhin diskriminiert. Ein parlamentarischer Ausschuss veröffentlichte Empfehlungen, um unzureichende Gesetze über Vergewaltigung zu reformieren.

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Die umstrittene Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 war von einer Zunahme der politischen Gewalt geprägt. Unter Rückgriff auf das Gesetz über die öffentliche Ordnung verletzte die Regierung die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Polizei ging mit exzessiver Gewalt vor, um Treffen oppositioneller Parteien zu unterbinden. Die Behörden griffen hart gegen unabhängige Medien durch und schikanierten Journalisten. Im April kam es zu einer Welle fremdenfeindlicher Gewaltakte gegen Menschen anderer Nationalitäten.

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Die umstrittene Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 war von einer Zunahme der politischen Gewalt geprägt. Unter Rückgriff auf das Gesetz über die öffentliche Ordnung verletzte die Regierung die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Polizei ging mit exzessiver Gewalt vor, um Treffen oppositioneller Parteien zu unterbinden. Die Behörden griffen hart gegen unabhängige Medien durch und schikanierten Journalisten. Im April kam es zu einer Welle fremdenfeindlicher Gewaltakte gegen Menschen anderer Nationalitäten.

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Roma waren weiterhin systematischer Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im September 2016 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fand eine öffentliche Anhörung zum Fall eines saudi-arabischen Staatsbürgers statt, der Klage gegen Rumänien eingereicht hatte. Er warf dem Land vor, sich an dem US-amerikanischen Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse beteiligt zu haben. Ende 2016 stand ein Urteil in diesem vier Jahre alten Fall noch immer aus. Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 wurde Sorin Mihai Grindeanu vom Staatspräsidenten als neuer Ministerpräsident nominiert. Sein Amtsantritt war für den 4. Januar 2017 vorgesehen.

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Es herrschte weiterhin ein Klima, das offene Diskussionen und kritische Meinungsäußerungen kaum zuließ - nicht zuletzt angesichts der für 2017 geplanten Präsidentschaftswahl. Ranghohe Armeeangehörige wurden nach einem Prozess, der rechtliche Mängel aufwies, zu hohen Strafen verurteilt.

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Es gab Fortschritte bei der Erlangung von Gleichberechtigung und Gerechtigkeit in Bezug auf die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI). In Fragen der Gesundheit und des Wohlergehens sahen sich LGBTI jedoch nach wie vor mit Diskriminierung konfrontiert. Die Reform der Polizei zeigte auch weiterhin nur wenig Wirkung, und es gab nach wie vor Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte. Das neue Bundesgesetz Puerto Rico Oversight, Management and Economic Stability Act (PROMESA) sorgte angesichts seiner möglichen negativen Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen in der Gesellschaft, für große Bedenken

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Sparmaßnahmen führten zu Einschränkungen der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Es gab Berichte über Misshandlungen in Gefängnissen und unzureichende Haftbedingungen. Die Diskriminierung von Angehörigen der Roma setzte sich unvermindert fort.

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BERLIN, 18.05.2017 - Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht.

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Am 11. Mai bestätigte das bahrainische Berufungsgericht das Todesurteil gegen Maher Abbas Ahmad. Bei Aufrechterhaltung des Urteils durch das Kassationsgericht droht ihm die Hinrichtung.

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Am 11. Mai bestätigte das bahrainische Berufungsgericht das Todesurteil gegen Maher Abbas Ahmad. Bei Aufrechterhaltung des Urteils durch das Kassationsgericht droht ihm die Hinrichtung.

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Dem venezolanischen gewaltlosen politischen Gefangenen Leopoldo López wird seit dem 8. April 2017 der Kontakt zu seinem Rechtsbeistand verweigert. Die Behörden verstoßen damit gegen sein Recht auf Verteidigung.

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Dem venezolanischen gewaltlosen politischen Gefangenen Leopoldo López wird seit dem 8. April 2017 der Kontakt zu seinem Rechtsbeistand verweigert. Die Behörden verstoßen damit gegen sein Recht auf Verteidigung.

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Im Sudan sind Petr Jezek, Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla nach einer Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen worden. Petr Jezek war zu lebenslanger Haft, die beiden anderen zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

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Im Sudan sind Petr Jezek, Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla nach einer Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen worden. Petr Jezek war zu lebenslanger Haft, die beiden anderen zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

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Der Gesundheitszustand des inhaftierten iranischen Gewerkschafters Ismail Abdi hat sich infolge eines Hungerstreiks verschlechtert. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und verbüßt eine sechsjährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis.

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Der Gesundheitszustand des inhaftierten iranischen Gewerkschafters Ismail Abdi hat sich infolge eines Hungerstreiks verschlechtert. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und verbüßt eine sechsjährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis.

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Venezolanische Behörden durchsuchten ohne Angabe von Gründen das Haus des Menschenrechtlers Ehisler Vásquez. Eine drohende Kriminalisierung gefährdet seine Menschenrechtsarbeit.

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Venezolanische Behörden durchsuchten ohne Angabe von Gründen das Haus des Menschenrechtlers Ehisler Vásquez. Eine drohende Kriminalisierung gefährdet seine Menschenrechtsarbeit.

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