Amnesty: Pressemeldungen
Amnesty: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht baut rechtsstaatliche Standards ab
BERLIN, 18.05.2017 - Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht.
Menschenrechtslage in Mexiko
Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Mexiko erklärt Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:
"Die sechs Morde an Journalisten in diesem Jahr sind ein weiteres Zeichen dafür, wie desolat es in Mexiko um die Menschenrechte bestellt ist. Immer wieder decken Journalisten in Mexiko Menschen¬rechtsverletzungen und Verbindungen der Politik zur organisierten Kriminalität auf. Und immer wieder werden sie dafür bedroht, misshandelt und ermordet. Die Täter wissen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, ist es ein Leichtes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen."
Menschenrechtslage in Mexiko
Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Mexiko erklärt Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:
"Die sechs Morde an Journalisten in diesem Jahr sind ein weiteres Zeichen dafür, wie desolat es in Mexiko um die Menschenrechte bestellt ist. Immer wieder decken Journalisten in Mexiko Menschen¬rechtsverletzungen und Verbindungen der Politik zur organisierten Kriminalität auf. Und immer wieder werden sie dafür bedroht, misshandelt und ermordet. Die Täter wissen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, ist es ein Leichtes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen."
Deutschland: Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Kindern ohne akute medizinische Notwendigkeit verletzen Menschenrechte
"Normalisierende" Behandlungen von Menschen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale verstoßen gegen Rechte auf Gesundheit und auf Selbstbestimmung. Eltern und Betroffene werden nicht ausreichend informiert und unterstützt.
Amnesty fordert Freiheit für inhaftierte Journalisten in der Türkei
In vielen Ländern sind Einschränkungen der Pressefreiheit alltäglich. Journalisten und andere Medienschaffende werden in ihrer Arbeit behindert, oft werden sie verfolgt, schikaniert und sogar ermordet. Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit weist Amnesty insbesondere auf die Situation in der Türkei hin. "In keinem Land der Welt sitzen derzeit mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Die ‚freie Presse' ist hier weitgehend in Haft ", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
Bangladesch: Gewalt durch bewaffnete Gruppen und repressive Gesetze bedrohen die Meinungsfreiheit
Blogger, Buchautoren und Verleger, die in Bangladesch in Fragen der Religion oder Politik öffentlich ihre Meinung vertreten, werden seit 2013 vermehrt von bewaffneten Gruppen bedroht und verfolgt, mehrere wurden bereits getötet. Die dortigen Behörden verweigern ihnen den notwendigen Schutz vor Angriffen und tragen durch Diffamierungen zusätzlich zur Gewalt bei.
Tag der Pressefreiheit: Aktion für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei am 3. Mai in Berlin
In keinem Land befinden sich derzeit so viele Journalisten in Haft wie in der Türkei. Mehr als 120 von ihnen wurden nach Angaben der Medienplattform P24 allein nach dem Putschversuch inhaftiert. Medienschaffende sind zur Zielscheibe einer massiven Kampagne gegen die Meinungsfreiheit geworden. Etwa 160 Medien wurden geschlossen, tausende Journalisten haben ihre Arbeit verloren.
Venezuela: Hetze gegen Regierungskritiker inmitten politischer Krise
In ganz Venezuela kommt es wieder verstärkt zu Protesten, in deren Folge bereits zahlreiche Menschen getötet und Hunderte verletzt und inhaftiert worden sind.
Amnesty kritisiert versuchte Einschränkung der Zivilgesellschaft bei Besuch des deutschen Außenministers
Amnesty kritisiert den Versuch der israelischen Regierung, ein Zusammentreffen des deutschen Außenministers mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft zu verhindern.
Zahlen zur Todesstrafe 2016: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile
Vier Staaten sind für 87 Prozent der gezählten Hinrichtungen verantwortlich / Neuer Amnesty-Bericht belegt Verschleierungspolitik in China
Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte
Frankreich verpflichtet Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt, auch in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten. Der französische Verfassungsrat hat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Unternehmensverantwortung gestern in weiten Teilen bestätigt. Nun wird das Gesetz in wenigen Tagen in Kraft treten. Frankreich ist damit das erste Land weltweit, das Unternehmen per Gesetz in die Pflicht nimmt, auch in ihren Auslandsgeschäften auf Menschenrechte und Umwelt zu achten. Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam begrüßen dieses Gesetz.
Todesstrafe in Japan abschaffen! Amnesty-Aktion auf der CeBIT in Hannover
Terminhinweis: Amnesty-Aktion
Wann:
Montag, 20. März 2017
8.30 - 10.00 Uhr
Wo:
Hannover Messe
Messeeingang Nord
Europaplatz
30521 Hannover
Was:
Amnesty-Aktivisten protestieren mit einer Mahnwache bei der Eröffnung der CeBIT gegen die Todesstrafe in Japan. Sie halten Plakate, auf denen "Todesstrafe im High-Tech-Land Japan!" geschrieben steht. Sie legen sich Stricke um den Hals und tragen schwarze Augenbinden. Amnesty fordert Japan dazu auf, alle Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln und die Todesstrafe abzuschaffen.
Syrien: Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen
6. Jahrestag des syrischen Aufstandes // Deutschland kann zu Aufklärung und Bestrafung der Verbrechen beitragen
Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" Herkunftsstaaten
Amnesty: Mitglieder des Bundesrates müssen am 10. März gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere" Herkunftsstaaten stimmen / Verfolgung, Folter und Misshandlung weiter gegeben
Amnesty International zum anstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in Ägypten
Amnesty International zum anstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in Ägypten:
Amnesty zu den von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlinge und Asylsuchende im Jahr 2016
Amnesty zu den von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlinge und Asylsuchende im Jahr 2016
Amnesty International Report 2016/17: Politik der Ausgrenzung greift weltweit Menschenrechte an
Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2016/17: Menschenrechtsstandards werden untergraben // Politik der Ausgrenzung höhlt Gleichheitsprinzip aus // Amnesty warnt vor Domino-Effekt
Berlinale 2017: Amnesty-Filmpreis geht an "La libertad del diablo - Devil's Freedom"
Amnesty-Jury mit Aylin Tezel und Oliver Hirschbiegel zeichnet Dokumentarfilm aus
Der Amnesty-Filmpreis auf der diesjährigen Berlinale geht an den mexikanischen Dokumentarfilm "La libertad del diablo - Devil's Freedom" (Mexiko) von Everardo González. Der Film lief in der Sektion Berlinale Special des Festivals.
Amnesty International stellt Report 2016/17 zur Lage der Menschenrechte weltweit vor
Pressekonferenz am 21. Februar 2017 in Berlin - Bitte beachten Sie die weltweite Sperrfrist.
Wann:
21. Februar 2017
11:00 Uhr
Wo:
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 4
Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55
10117 Berlin
Wer:
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland
Syrien: Tausende Tote bei geheimen Massenhinrichtungen im Saydnaya-Gefängnis
Zwischen 2011 und 2015 wurden im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5.000 und 13.000 Menschen im Geheimen gehängt. Dies belegt der neue Amnesty-Bericht "Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria". Bei den meisten Getöten handelt es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wird. Der Bericht basiert auf den Schilderungen von 84 Zeugen und Experten, darunter Gefängniswärter und Behördenvertreter, aber auch ehemalige Häftlinge, Richter und Anwälte.