Aktuelle Nachrichten
Die Linke interessiert sich für mobile Schlachtungen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach mobilen Schlachtungen
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Fragen zur digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen
Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen.
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AfD fragt nach Rückforderungen bei Verpflichtungserklärungen
Inneres/KleineAnfrage Die AfD will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei Verpflichtungserklärungen beziehungsweise "Flüchtlingsbürgschaften" tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden.
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AfD fragt nach Arbeitsmarktintegration
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeitsmarktintegration im Bürgergeldsystem gestellt.
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Linke fragt nach Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen
Inneres/KleineAnfrage Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, in welchem Umfang es zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist.
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Nachfrage zu Projekten in den Palästinensischen Gebieten
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten.
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Grüne fragen nach Aufnahmen von Afghanen
Inneres/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger, die über deutsche Aufnahmezusagen verfügen und in Pakistan auf ihre Ausreise warten.
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21/3475: Kleine Anfrage Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-Westfalen (PDF)
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21/3498: Kleine Anfrage Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung durch Bundesmittel (PDF)
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21/3497: Kleine Anfrage Umsetzungsstand der Verkehrsprojekte im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (PDF)
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21/3496: Kleine Anfrage Das Aerotoxische Syndrom: Gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft - Forschungsstand, Meldepflichten und Schutzmaßnahmen (PDF)
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21/3495: Kleine Anfrage Mögliche Interessenskonflikte der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (PDF)
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21/3488: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Drucksache 21/2996 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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21/3487: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung - Drucksache 21/2997 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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21/3491: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflage
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21/3484: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (PDF)
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21/3483: Gesetzentwurf Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (PDF)
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Eugen Block hofft auf Hilfe der Justiz
Seit einem halben Jahr steht Christina Block wegen Kindesentführung vor Gericht. Ihr Vater, der Hamburger Gastronom Eugen Block, hofft weiter auf die Hilfe der Justiz.
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Bundesregierung rechnet mit höherem Mehrwegangebot ab 2030
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung rechnet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage ab 2030 mit positiven Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung auf das Mehrwegangebot in Deutschland und in der EU.
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