§ 193 StGB

RG, 12.05.1919 - VI 374/18

1. Klageberechtigung des Teilhabers einer offenen Handelsgesellschaft zur Abwehrklage auf Unterlassung weiterer gegen die Gesellschaft gerichteter beleidigender Behauptungen.
2. Zulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage, wenn die zu untersagende Handlung unter öffentliche Strafe gestellt ist, die Strafverfolgung aber nur im Wege der Privatklage stattfindet?
3. Ist die Abwehrklage auf Unterlassung weiterer ehrverletzender Behauptungen auch dann zulässig, wenn dem Behauptenden der Schutz der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB.) zur Seite steht?
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  1. 1. Vgl. zu 2.: Bd. 77 S. 217, Bd. 82 S. 59, Bd. 88 S. 180, Bd. 91 S. 256 und 350; zu 3.: Bd. 78 S. 256, Bd. 82 S. 59 und die angezogenen Entscheidungen im 88. und 91 Bd.

BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57

Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt auch Gegenäußerungen in der Presse, die der Art eines Presseangriffs und seiner Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung entsprechen (Art.