§ 5 EHSchG
BGH, 04.07.1957 - 2 StR 48/57
Es ist mit Art. 12 GG vereinbar, daß der Gesetzgeber die Errichtung oder die Übernahme einer Lebensmittelverkaufsstelle von dem Nachweis der erforderlichen Sachkunde abhängig macht.
Es ist mit Art. 12 GG vereinbar, daß der Gesetzgeber die Errichtung oder die Übernahme einer Lebensmittelverkaufsstelle von dem Nachweis der erforderlichen Sachkunde abhängig macht.