... a) Zur Frage, ob eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Freizeichnung des Verkäufers von der Haftung ... des Risikos von dem Verkäufer auf den Käufer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geht, gelten dagegen derartige Erwägungen ...

... verfallen ist. Ein Verfall ist nicht anzunehmen, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen (§ 305 Abs. 1 BGB) oder jedenfalls § 310 Abs. ...

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... 9 Artikel 231 des Buches VI des BW definiert Allgemeine Geschäftsbedingungen" als eine oder mehrere schriftlich niedergelegte ... BW sieht vor: Eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist anfechtbar, a) wenn sie unter Berücksichtigung ...

... bb) Nach dieser Vorschrift ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere eine Bestimmung unwirksam, wonach eine ... Schweigen in der Regel keine Willenserklärung ist, durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nur in engen Grenzen änderbar ist (Palandt/Grüneberg ...

... Konditionen auszuführen, und zwar unter den mir bekannten Geschäftsbedingungen der Firma H. T. Dagegen verpflichtet sich die Firma H. ... sie ausschließlich gelten sollen. Im Gegenteil sind es "allgemeine" Bedingungen, die für jeden einzelnen Fall gelten sollen, mithin ...

... keine Rechtspflichten. Aufgabe der Gemeinden ist der allgemeine Brandschutz, gemessen am Kriterium der Erforderlichkeit. Auf die ... bezeichnet, daß eine Gemeinde durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine nach dem Kommunalabgabengesetz zulässige Maßnahme ...

... ist, werden in das Girovertragsverhältnis einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen (so etwa AGB-Banken 11) hierfür regelmäßig nicht ...

... Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der ... im Versandhandel tätige Gesellschaft. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen vor, dass der Verbraucher einen pauschalen ... dem Lieferer im Fall des Widerrufs des Verbrauchers eine allgemeine Erstattungspflicht auferlegt, die sich auf sämtliche vom ...