... einheitlichen Vermögensverständnis aus, dem sich das allgemeine Vermögensrecht des zweiten und dritten Buches des BGB 20 durch ... ehedem aus § 242 BGB entsprossene Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 66 zunächst in ein eigenständiges Gesetz gefasst, ...

... Gleichbehandlungsgrundsatz # Der allgemeine Gleichheitssatz ( Art. 3 Abs. 1 GG ) bindet den Gesetzgeber gem. ... zu begründen; seine Existenz ist durch das speziellere Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht beeinträchtigt worden, was § 2 Abs. ... grundsätzlich dem vollen Kontrollregime von allgemeinen Geschäftsbedingungen, da es sich in der Regel um vom Arbeitgeber ...

... a) Zur Frage, ob eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Freizeichnung des Verkäufers von der Haftung ... des Risikos von dem Verkäufer auf den Käufer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geht, gelten dagegen derartige Erwägungen ...

... verfallen ist. Ein Verfall ist nicht anzunehmen, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen (§ 305 Abs. 1 BGB) oder jedenfalls § 310 Abs. ...

... zwischen den Parteien kein Streit besteht - um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB, so dass die §§ 305 ff. ... 3 Satz 1 BGB unterliegen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann der uneingeschränkten Inhaltskontrolle, wenn ...

... 9 Artikel 231 des Buches VI des BW definiert Allgemeine Geschäftsbedingungen" als eine oder mehrere schriftlich niedergelegte ... BW sieht vor: Eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist anfechtbar, a) wenn sie unter Berücksichtigung ...

... # Nach dieser Vorschrift ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere eine Bestimmung unwirksam, wonach eine ... Schweigen in der Regel keine Willenserklärung ist, durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nur in engen Grenzen änderbar ist ...

... Konditionen auszuführen, und zwar unter den mir bekannten Geschäftsbedingungen der Firma H. T. Dagegen verpflichtet sich die Firma H. ... sie ausschließlich gelten sollen. Im Gegenteil sind es "allgemeine" Bedingungen, die für jeden einzelnen Fall gelten sollen, mithin ...

... keine Rechtspflichten. Aufgabe der Gemeinden ist der allgemeine Brandschutz, gemessen am Kriterium der Erforderlichkeit. Auf die ... bezeichnet, daß eine Gemeinde durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine nach dem Kommunalabgabengesetz zulässige Maßnahme ...

... ist, werden in das Girovertragsverhältnis einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen (so etwa AGB-Banken 11) hierfür regelmäßig nicht ...