... a) Zur Frage, ob eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Freizeichnung des Verkäufers von der Haftung ... des Risikos von dem Verkäufer auf den Käufer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geht, gelten dagegen derartige Erwägungen ...

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... keine Rechtspflichten. Aufgabe der Gemeinden ist der allgemeine Brandschutz, gemessen am Kriterium der Erforderlichkeit. Auf die ... bezeichnet, daß eine Gemeinde durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine nach dem Kommunalabgabengesetz zulässige Maßnahme ...

... 9 Artikel 231 des Buches VI des BW definiert Allgemeine Geschäftsbedingungen" als eine oder mehrere schriftlich niedergelegte ... BW sieht vor: Eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist anfechtbar, a) wenn sie unter Berücksichtigung ...

... Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der ... im Versandhandel tätige Gesellschaft. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen vor, dass der Verbraucher einen pauschalen ... dem Lieferer im Fall des Widerrufs des Verbrauchers eine allgemeine Erstattungspflicht auferlegt, die sich auf sämtliche vom ...

... vom 12. März 1987 Bezug genommen, in dem Allgemeine Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern für unwirksam erklärt worden ...

... Konditionen auszuführen, und zwar unter den mir bekannten Geschäftsbedingungen der Firma H. T. Dagegen verpflichtet sich die Firma H. ... sie ausschließlich gelten sollen. Im Gegenteil sind es "allgemeine" Bedingungen, die für jeden einzelnen Fall gelten sollen, mithin ...

... hatte zu bestimmen, ob eine Steuer eine allgemeine Anlage im Sinne des Gesetzes sei. Über die Verbindlichkeit zur ... b) Seite 28. In neuerer Zeit hat sich der Grundsatz allgemeine Anerkennung verschafft, daß das richterliche Amt, welches der ... 4 a angehörigen Geschäftes in gleichlautenden, die Geschäftsbedingungen schematisch zusammenstellenden Briefen bestätigt, so ist ...