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- Rechte Dritter in der Zwangsvollstreckung
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... Dritten bei der Erinnerung 2.2.1. Dritte als Schuldner 2.2.2. Evidentes Dritteigentum 2.2.3. ... materiellen Rechts. Gemeint sind Fälle, in denen beim Schuldner befindliche Sachen gepfändet werden, obwohl diese sich nicht in ...
- Stückschuld
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... , bezeichnet ein Schuldverhältnis, in dem der Schuldner dem Gläubiger ein ganz spezielles Stück schuldet, also einen ... ist in diesen Fällen derart genau bestimmt, dass dem Schuldner keine Auswahlmöglichkeit bleibt oder es einer solchen überhaupt ...
- RG, 22.11.1883 - IV 124/83
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... Vom Schuldner bestrittene Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseides ... des Vollstreckungsgerichtes, durch welches über die vom Schuldner bestrittene Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseides ...
- RG, 14.02.1919 - VII 269/18
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... OLG Hamburg Hat der Schuldner an den gepfändeten, in seinem Gewahrsam belassenen Sachen ... der Gerichtsvollzieher unmittelbarer Besitzer ist und der Schuldner die rechtliche Stellung eines Besitzdieners im Sinne des § 855 BGB. ...
- RG, 04.05.1897 - III 108/97
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... OLG Kassel Kann der Schuldner der Klage des Cessionars mit dem Einwande begegnen, die Cession sei ... sein, sondern der Cessionar die Rechte eines solchen dem Schuldner gegenüber erhalten, um die Einziehung der Zinsen aus eigenem Rechte ...
- RG, 19.11.1918 - II 189/18
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... Kann durch Vertrag zwischen dem Schuldner eines Kapitals und einem anderen als dem Kapitalgläubiger die ... eines Vertrags nicht zu bezweifeln, durch den der Schuldner einer bereits bestehenden Kapitalschuld deren Verzinsung einem ...
- RG, 06.10.1884 - IV 137/84
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... Stempelpflichtigkeit des Schriftstückes, in welchem der Schuldner unter einem vom Gläubiger ausgestellten Pfandempfangsschein die ... Besitze der Gesellschaft. Dieselbe wird mit folgendem vom Schuldner unterschriebenem Vermerke versehen: Das von der Direktion ...
- RG, 11.10.1883 - IV 253/83
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... Nichtgläubiger, welchem als vermeintlichem Gläubiger der Schuldner den Betrag der Forderung gezahlt hat, eine Klage auf Herauszahlung ... der den Betrag einer Forderung ohne Recht von dem Schuldner erhoben hat, und dem wahren Gläubiger entstehen durch die Thatsachen ...
- RG, 19.12.1879 - I 66/79
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... Ist ein Darlehnsgläubiger, welcher später an den Schuldner im Spiele verloren und die Aufrechnung der Gewinnforderung auf die ... der Zahlung einer Spielschuld ausschließe, den von dem Schuldner betätigten freien Willen, die Spielschuld zu tilgen, anscheinend ...
- RG, 01.05.1903 - III 4/03
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... KG Berlin Darf der Schuldner gegenüber dem Erben seines Gläubigers Zahlung bis zur Vorlegung ...
