- Wie Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Wirklichkeit aussieht: Der Vergleich des Diktators über das Protokoll
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... wegen Täuschung oder Drohung (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung ...
- Vertretung, §§ 164 ff. BGB
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... im Einzelnen 3.1. Abgabe oder Annahme einer Willenserklärung 3.1.1. Vertreter als Zentralfigur ... für den Vertretenen. Dabei kann er entweder eine Willenserklärung für diesen abgeben (Aktivvertretung, § 164 I BGB) oder ...
- OLG München, 01.07.2013 - 31 Wx 266/12
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... in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. ...
- OLG München, 14.08.2007 - 31 Wx 16/07
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... frei zu bestimmen, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Das AG ... in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. ...
- Testierfähigkeit bei Demenz und psychischen Störungen – Dogmatik, Medizin und Rechtsprechung
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... in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Die ...
- RG, 30.11.1922 - VI 465/22
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... Zur Abgrenzung des Irrtums über den Inhalt der Willenserklärung vom Irrtum im Beweggrunde. Sachverhalt Die ...
- KI in der anwaltlichen Praxis – der freie Beruf auf dem Prüfstand
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... des geschlossenen Vertrages Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses ... werden, § 119 Abs. 2 BGB. Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung ...
- BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
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... (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr ... Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch ...
- Art. 1 GG - Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung (Kommentar)
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... Menschseins zukommen und daher nicht durch Vertrag oder Willenserklärung entzogen werden können. Die Kombination dieser beiden ...
- RG, 17.04.1884 - IV 13/84
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... Erfordernisses der Ausdrücklichkeit der Willenserklärung Fundstellen: ... vorgeschriebenen Erfordernisses der Ausdrücklichkeit der Willenserklärung. Tatbestand Der Beklagte hatte die Parzellierung ...
