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- BGH, 06.12.1988 - XI ZR 81/88
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... herrschender Auffassung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung anzusehen (Staudinger/Kaduk, BGB 12. Aufl. § 366 Rdn. 21; ...
- BGH, 24.10.1968 - II ZR 214/66
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... die Folgen einer vom Vertreter weisungsgemäß abgegebenen Willenserklärung auswirke, habe nichts mit dem rechtswirksamen Bestand der ... auf die Person dessen an, auf dessen Geschäftswillen die Willenserklärung des Vertreters tatsächlich beruht, muß sich auch hier, und ...
- Arbeitsrecht für Anfänger – Einführung und Grundlagen des Arbeitsrechts
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... von ihnen) in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, die einen Vorteil verspricht. Bei diesem ...
- § 94 LVwVfG - Pflichten der Gemeinden gegenüber den Bürgern (Kommentar)
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... sich Überschneidungen mit einer Gefahrenanzeige. Mit der Willenserklärung sind einseitig empfangsbedürftige Willenserklärungen ... dass bei der Gemeindebehörde eine empfangsbedürftige Willenserklärung abgegeben wird, mit der beispielsweise ein Vergleichsvertrag ...
- OLG München, 01.07.2013 - 31 Wx 266/12
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... in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. ...
- OLG München, 14.08.2007 - 31 Wx 16/07
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... frei zu bestimmen, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Das AG ... in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. ...
- Testierfähigkeit bei Demenz und psychischen Störungen – Dogmatik, Medizin und Rechtsprechung
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... in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Die ...
- Vertretung, §§ 164 ff. BGB
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... im Einzelnen 3.1. Abgabe oder Annahme einer Willenserklärung 3.1.1. Vertreter als Zentralfigur ... für den Vertretenen. Dabei kann er entweder eine Willenserklärung für diesen abgeben (Aktivvertretung, § 164 I BGB) oder ...
- KI in der anwaltlichen Praxis – der freie Beruf auf dem Prüfstand
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... Vertrages # Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses ... werden, § 119 Abs. 2 BGB. Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung ...
- RG, 30.11.1922 - VI 465/22
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... Zur Abgrenzung des Irrtums über den Inhalt der Willenserklärung vom Irrtum im Beweggrunde. Sachverhalt Die ...
