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- Vertretung, §§ 164 ff. BGB
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... im Einzelnen 3.1. Abgabe oder Annahme einer Willenserklärung 3.1.1. Vertreter als Zentralfigur ... für den Vertretenen. Dabei kann er entweder eine Willenserklärung für diesen abgeben (Aktivvertretung, § 164 I BGB) oder ...
- BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
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... (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr ... Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch ...
- RG, 17.04.1884 - IV 13/84
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... Erfordernisses der Ausdrücklichkeit der Willenserklärung Fundstellen: ... vorgeschriebenen Erfordernisses der Ausdrücklichkeit der Willenserklärung. Tatbestand Der Beklagte hatte die Parzellierung ...
- RG, 30.11.1922 - VI 465/22
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... Zur Abgrenzung des Irrtums über den Inhalt der Willenserklärung vom Irrtum im Beweggrunde. Sachverhalt Die ...
- RG, 23.05.1917 - I 74/17
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... Irrtum über den Inhalt der Willenserklärung, wenn bei einem Kaufe die Berechnung des Preises unter ... der Schätzung ermittelt worden ist, die Anfechtung der Willenserklärung wegen Irrtums aus? Tatbestand Die Beklagte ...
- RG, 27.10.1905 - VII 7/05
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... Schriftliche Willenserklärung unter Anwesenden Wann ist eine schriftliche Willenserklärung unter Anwesenden wirksam abgegeben? Sachverhalt Der ...
- RG, 19.10.1918 - V 176/18
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... Empfangsbedürftige Willenserklärung des Konkursverwalters ... Gegenstandes aus der Konkursmasse eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Konkursverwalters gegenüber dem Gemeinschuldner? 2. ...
- Dereliktion
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... Hierin ist eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung zu sehen, die z. B. nach §§ 119 ff. BGB anfechtbar ... dem Grundbuchamt abzugebende rechtsgeschäftliche Willenserklärung, die eine Verfügung über das Grundstück enthält und den ...
- RG, 20.06.1917 - V 87/17
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... Zur Frage der Anfechtbarkeit einer Willenserklärung wegen Vertrauensunwürdigkeit und Unzuverlässigkeit des ... und daß der, der sich über sie geirrt haben will, seine Willenserklärung bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung ...
- BGH, 04.11.1959 - V ZR 45/59
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... Behörde gegenüber abzugebenden materiellrechtlichen Willenserklärung, deren Wirksamkeit von der Vorlegung einer öffentlich ... Fall auf die Kenntnis für den Lauf einer Frist für die Willenserklärung an, so ist nicht die Kenntnis des Prozeßbevollmächtigten, ...
